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20 Jahre Kinderrechte

20 Jahre sind vergangen seit die Kinderrechtskonvention in Kraft getreten ist. In zwanzig Jahren wurde viel erreicht. Doch noch lange nicht alle Kinder wissen über ihre Rechte Bescheid. Dabei ist es die Pflicht jedes Staates, die Bevölkerung über die Rechte der Kinder zu informieren und Mindeststandards gemäss der Konvention in ihren Gesetzen zu verankern. Es bleibt noch viel zu tun, bis alle Kinder so aufwachsen, wie es ihnen gemäss ihren Rechten zusteht.

 

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Kinder haben Rechte

© Florian Amoser

Der Fachbericht „Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz“ der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt anhand von 16 dokumentierten Fällen, dass die Kinderrechte bei der Anwendung des Migrationsrechts nur ungenügend umgesetzt werden. Er zeigt auf, wo die Kinder in ihren Rechten verletzt oder wo ihre grundrechtlich geschützten Bedürfnisse hinter die restriktive Einwanderungspolitik zurückgestellt werden. Das ist bedenklich, denn die derzeitige Praxis erschwert es Kindern am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich in einem würdigen und förderlichen Umfeld zu entwickeln.

 

1997 trat die UNO-Kinderrechtskonvention nach diversen Vorbehalten und zähem Ringen im Parlament in der Schweiz in Kraft. Die Schweiz ist gemäss der Kinderrechtskonvention unter anderem verpflichtet, ein Kind anzuhören, seine Meinung angemessen und seinem Alter und seiner Reife entsprechend zu berücksichtigen. Das Kindeswohl muss bei behördlichen Entscheiden eine wichtige Rolle spielen. Die Kinderrechtskonvention schützt die Rechte der Kinder. Sie ist somit ein verpflichtendes politisches Instrument, wenn es um behördliche Entscheide geht, die Kinder und ihre Familien betreffen.

 

Regelmässiger Kontakt zu beiden Elternteilen

„Flucht ist für Kinder immer mit Angst und Verlust verbunden. Ihr Leidensweg ist aber auch nach der Flucht nicht zu Ende – denn die migrationspolitischen Interessen der Schweiz werden sehr oft höher gewichtet, als die legitimen Interessen der Kinder“, sagt die Präsidentin der SBAA Ruth-Gaby Vermot. Das Recht des Kindes einen regelmässigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu pflegen, wird mit der derzeitigen Umsetzung der Wegweisungspraxis im Asylrecht und des Familiennachzugs oft missachtet.

 

Die SBAA hat Fälle dokumentiert, bei welchen Familienväter aufgrund ihres negativen Asylentscheides ausgeschafft wurden, obwohl sie in der Schweiz in einer Beziehung leben und Kinder haben. „Die Möglichkeit eines tatsächlichen Besuchsrechts wird nur oberflächlich geprüft. Der Hinweis, dass ein regelmässiger Kontakt durch moderne Kommunikationsmittel stattfinden kann, genügt dem Anspruch der Kinderrechtskonvention nicht“, sagt Stefanie Kurt, Geschäftsleiterin der SBAA.

 

Auch die kurze Nachzugsfrist und die hohen Hürden beim Familiennachzug bereiten in der Praxis Probleme. Der Bericht zeigt Fälle auf, in welchen Geschwister durch einen Familiennachzug getrennt wurden oder ein sexueller Missbrauch eines Kindes nicht als wichtiger familiärer Grund anerkannt wurde. Bei all diesen Fällen wurde das Recht der Kinder auf ein Familienleben verletzt. Es ist unabdingbar, dass die Behörden bei Verdacht auf wichtige familiäre Gründe die Kinder anhören.

 

Das Nothilfesystem hat gravierende Auswirkungen

2011 waren rund 15% der Nothilfe beziehenden Personen jünger als 18 Jahre. Die in der Verfassung verankerte Nothilfe ist als Überbrückungshilfe gedacht und trifft Kinder besonders hart, denn eine angemessene Entwicklung und Förderung des Kindes ist mit durchschnittlich CHF 8.- pro Tag nicht möglich. Die Kinderrechtskonvention hält aber fest, dass ein Kind das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard hat. Eine grundsätzliche Überdenkung des Nothilfesystems ist angezeigt.

 

Eine vertiefte Diskussion über die Anwendung der Kinderrechte im Asyl- und Ausländergesetz ist im Interesse der Kinder zwingend.

 

Sie können den Fachbericht «Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung» bestellen indem Sie dieses Formular ausfüllen. Sie erhalten den Bericht anschliessend kostenlos als PDF. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu Werbezwecken verwendet.

 

 

 

Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht stellt fest, dass bei der Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes die Grundsätze der Kinderrechtskonvention immer wieder ausser Acht gelassen werden. In ihrem am 1. September 2009 veröffentlichten Bericht geht sie von Fällen aus, die von den regionalen Beobachtungsstellen1 sorgfältig dokumentiert wurden.


Das von der Schweiz ratifizierte UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) hält fest, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, deren Wohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Weiter stellen der Schutz der Beziehungen zwischen Kindern und beiden Eltern sowie das Recht auf Familienleben ein zentraler Aspekt dar. So darf ein Kind nicht gegen den Willen
seiner Eltern von diesen getrennt werden, ausser wenn die Trennung zu seinem Wohl notwendig ist. Ebenfalls müssen die Vertragsstaaten das Recht der Kinder achten, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
Der Bericht der SBAA zeigt auf, dass diese Grundsätze immer wieder hinter die Vorgaben einer restriktiven Migrationspolitik zurückgestellt werden.

 

>> zum Bericht

 

 

Kinderrechte werden nicht systematisch Umgesetzt

Bericht von Thomas Hammarberg zu den Kinderrechten

 

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat in Hinblick auf das zwanzigjährige Bestehen der UNO-Kinderrechtskonvention einen Bericht zur Umsetzung der Kinderrechte durch die Unterzeichnerstaaten verfasst.

Seine Bilanz fällt nicht sehr gut aus.

Er kritisiert unter anderem, dass Kinderrechte nicht zu den politischen Prioritäten zählen und die Rechte nicht systematisch genug umgesetzt werden. Thomas Hammarberg betont, dass den Interessen und Rechten der Kinder eine vorrangige Stellung zukommen sollte und fordert die Regierungen unter anderem dazu auf, Methoden zu entwickeln, die die Einhaltung der Kinderrechte sicherstellen. Dabei sollen die Staaten unter anderem darauf achten, dass alle Gesetzte mit der Kinderrechtskonvention übereinstimmen und dass bei Konflikten zwischen nationalem Recht und der Konvention den Prinzipien der Konvention Priorität zukommt.

Zudem macht er explizit auf die besonders verletzliche Position von ausländischen Kindern aufmerksam und betont, dass für diese zu wenig getan werde.

Der ganze Bericht auf Englisch oder Französisch ist hier einsehbar.

 

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