Über unsFalldokumentationenBerichteAktuellesMedienUns unterstützenLinks
 

Humanitäres Visum

Die Möglichkeit, auf einer schweizerischen Botschaft oder einer sonstigen schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, besteht nicht mehr (Art. 19 und Art. 20 AsylG aufgehoben).

 

Falldokumentationen: Fall 218, Fall 209

 

Neu gilt das sog. humanitäre Visum:

Aus humanitären Gründen kann im Rahmen des geltenden Rechts ein Visum erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass die betreffende Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

 

Das humanitäre Visum scheint bisher weit weniger Asylsuchenden Zugang zu einem ordentlichen Verfahren zu ermöglichen als das Botschaftsgesuch: Innerhalb eines halben Jahres wurden gemäss einem Bericht des Tages Anzeigers gerade einmal 4 humanitäre Visa ausgestellt. Wie viele Anträge bisher insgesamt gestellt und wie viele abgelehnt wurden, beantwortet das BFM auf Anfrage nicht. Erste Statistiken sollen 2014 vorliegen – nach Einführung eines neuen elektronischen Systems.

 

Der Übergang vom Botschaftsverfahren zum humanitären Visum erschwert die Suche nach Asyl vor allem für Menschen, die vor Kriegen flüchten. Da beim humanitären Visum eine Bedrohung in jenem Land nachgewiesen werden muss, in dem das Gesuch gestellt wird und es nicht in allen Ländern eine Schweizer Botschaft gibt, haben viele Personen keine Chance mehr auf eine legale Flucht in die Schweiz. Jene Flüchtlinge, die sich also bereits in einem Drittstaat befinden, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass viele, die über diesen sicheren Weg Schutz suchen, keine Möglichkeit mehr haben überhaupt ein Gesuch zu stellen, oder gezwungen sind, sich teils über sehr unsichere und gefährliche Wege in Richtung Schweiz zu begeben. Die Aufhebung des Botschaftsverfahrens fördert daher klar das Schlepperwesen, das sich durch die Bezahlung von sehr hohen Geldbeträgen durch die Flüchtlinge aber auch teils durch lebensgefährliche Wege kennzeichnet. Zudem werden sich durch die Aufhebung dieses Verfahrens die Kosten für den Staat erhöhen, da jene, die auf der Botschaft ein Gesuch gestellt hätten und nun die Reise in die Schweiz geschafft haben, versorgt werden müssen. Es gibt mehr Verfahrenskosten und es muss bei Nichteintretens- und negativen Entscheiden die Ausreise organisiert werden.

 

Weitere Informationen

Siehe "Skandalöses Vorgehen bei der Vergabe von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige"

Über unsFalldokumentationenBerichteAktuellesMedienUns unterstützenLinks