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Deserteure sind keine Flüchtlinge

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

 

Grundlegendes Problem dabei ist, dass Deserteure, welche oft zurecht als Flüchtlinge gelten, nur noch vorläufig aufgenommen werden. Aufgrund der Gefährdung in ihrer Heimat und der daraus folgenden Unmöglichkeit der Rückkehr, wird ihr Status prekarisiert und steht letztlich auch einer Integration im Weg.

 

Die Massnahme zielt namentlich auf die eritreischen Flüchtlinge, die in der Schweiz Asyl suchen. Eritreer_innen fliehen vor der eisernen Faust eines Regimes, das sie mit 17 oder bereits mit 15 Jahren in den Staatsdienst einzieht und theoretisch mit 25 Jahren wieder entlässt. Die Militärzeit wird meist routinemässig verlängert. Wer dem entgehen möchte, hat mit schwersten Sanktionen zu rechnen – mit Gefängnis, Folter und Misshandlung, oder mit «Verschwindenlassen».

 

Falldokumentationen: Fall 236, Fall 228, Fall 77

 

Im Kontext: Menschenhandel und Entführungen im Sinai

Auf dem Weg auf die Sinai-Halbinsel müssen die Flüchtlinge mit grosser Gefahr rechnen. Ägyptische Grenzpatrouillen schiessen mit scharfer Munition auf Flüchtlinge, wobei es immer wieder Todesopfer gibt. Für Schlepper müssen sie zwischen 500 und 3000 US Dollar zahlen. Viele der Schlepper spannen jedoch mit Banden im Sinai zusammen, welche ihnen die Flüchtlinge abkaufen. Diese werden unter widrigsten Umständen festgehalten, ausgehungert, gequält und gezwungen, ihre Verwandten im Ausland anzurufen und um Lösegelder zu bitten. Während der Telefongespräche sind die Flüchtlinge brutalster Folter wie Schlägen, Elektroschocks und Verbrennungen mit heissem Eisen oder Plastik ausgesetzt. Ihre entsetzlichen Schreie bringen die Verwandten in der Ferne augenblicklich dazu, alles zu tun, um das Lösegeld aufzutreiben. Die Geldforderungen belaufen sich auf 5000 bis 40 000 US-Dollar– riesige Summen für die Betroffenen: Für den Freikauf ihrer Angehörigen oder Freunde müssen sie ihre Häuser veräussern oder Kredite aufnehmen. Oft verschulden sie sich bis an ihr Lebensende. Wer niemanden findet, der die Lösegeldforderungen begleicht, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Es droht der Weiterverkauf an andere Banden, welche sich Flüchtlinge als Sklaven halten oder sie ermorden und ihre Organe verkaufen. Ein ägyptischer Menschenrechtsaktivist stiess in der Sinai-Wüste auf Dutzende Tote mit herausgeschnittenen Organen. Eine NGO berichtet von Massengräbern mit Hunderten von Leichen. Gemäss den Informationen eines Flüchtlings der sich zurzeit immer noch im Sudan aufhält, machen diese Banden auch vor dem Flüchtlingslager Shegarab (Sudan) nicht halt. Einige seiner Freunde sind so spurlos verschwunden. Eine israelische NGO schätzt, dass mindestens 20 Prozent der Asylsuchenden aus Eritrea, die im Jahr 2011 durch den Sinai nach Israel eingereist sind, während ihrer Flucht Opfer von Entführungen wurden. Experten gehen derzeit von über 2000 festgehaltenen Geiseln aus. Zu einem brisanten Befund kommt die UN Monitoring Group on Somalia and Eritrea: Angesichts der Ausmasse des Menschenhandels sei es wahrscheinlich, dass eritreische Regierungsvertreter, Parteifunktionäre und vor allem die Armee an den lukrativen Geschäften beteiligt seien. Die Angehörigen der Opfer bezahlen die Lösegelder über Geldtransferbüros nach Eritrea, Israel oder Dubai. Die Monitoring Group wie auch weitere Beobachter wiesen in der Vergangenheit auch auf ein Schweizer Bankkonto hin, über welches Gelder fliessen sollen. Im Juni 2012 zerschlug die israelische Polizei einen Menschenhändlerring, der in die Entführungen auf der Sinai-Halbinsel involviert war. Dieser hatte allein in den letzten Monaten über 2,4 Millionen US Dollar erpresst.

 

Mehr zu diesem Thema in unserem Newsletter vom Februar 2014.

Plus des informations dans notre newsletter de février 2014.


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