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Asylverfahren

Das schweizerische Asylverfahren kennt unterschiedliche Verfahrensarten. 

Zu unterscheiden sind:

  • "normales Asylverfahren"

Seit dem 1. Februar 2014 prüft das Bundesamt für Migration grundsätzlich alle Asylgesuche inhaltlich. Das bisherige Nichteintretensverfahren wird durch ein einheitliches, materielles Verfahren ersetzt. Ausgenommen davon sind weiterhin Asylgesuche im Rahmen der Dublin-Verfahren. Zudem wird eine Vorbereitungsphase eingeführt, in der möglichst viele Abklärungen vor Beginn des Asylverfahrens erfolgen. Des Weiteren müssen Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Rechtskraft eines früheren Asylentscheids gestellt werden, künftig schriftlich und mit einer Begründung eingereicht werden.

 

Falldokumentationen: Fall 233, Fall 193

 

  • Dublin-Verfahren

Das Dublin-System verhindert, dass eine asylsuchende Person in meherern europäischen Ländern ein Asylgesuch stellen kann. Wer also bereits in einem anderen Land seinen Fingerabdruck im Eurodac-Register hinterlassen hat, wird dorthin zurückgeschickt. Die Staaten haben jedoch die Möglichkeit aus humanitären Gründen auf ein Asylgesuch einzutreten und dieses zu prüfen. Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Schweiz neu die Dublin-III-Verordnung. Diese will das Dublin-Verfahren effizienter machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden stärken.

 

Falldokumentationen: Fall 199, Fall 194

 

  • 48-Stunden-Verfahren

Seit August 2012 werden Asylgesuche von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina im 48-Stunden-Verfahren entschieden falls keine weiteren Abklärungen notwendig sind. Seit dem 25. März 2013 wendet das Bundesamt für Migration (BFM) diese Regelung auch für Asylsuchende aus dem Kosovo und aus Georgien an. Alle 48-Stunden-Verfahren werden in den Empfangs-und Verfahrenszentren durchgeführt. Die Befrager-Teams schliessen das Verfahren innert 48 Stunden nach der Erstbefragung zur Person ab. Unmittelbar nach Erlass eines negativen Asylentscheides wird die Beschaffung der Ersatz-Reisepapiere eingeleitet und die Wegweisungen wenn immer möglich direkt ab einem EVZ vollzogen.

 

  • Fast-Track-Verfahren

Neben dem 48-h-Verfahren behandelt das Bundesamt für Migration unbegründete afrikanische Asylgesuche (Marokko, Nigeria, Tunesien) im Eilverfahren. Während die Verfahren normalerweise über 230 Tage dauern, bringt das BFM das sogenannte Fast-Track-Verfahren je nach Herkunftsland in 35 bis 65 Tagen zum Abschluss. Nach der Befragung zur Person können laut BFM bei Fast-Track-Ländern 55 Prozent der Gesuche innert zwanzig Tagen entschieden werden. Und 81 Prozent der Fälle kommen innert 40 Tagen zum Entscheid. Die Fast-Track-Gesuchsteller werden wann immer möglich nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern ihre Gesuche werden gleich in den Empfangsstellen des Bundes (EVZ) erledigt. Laut BFM besteht die Möglichkeit, dass schon bald 60 Prozent der Asylgesuche in Bundesunterkünften erledigt werden können. In die Kantone würden nur noch Asylsuchende mit mehr Aussicht auf Anerkennung verteilt. 

 

  • Seit Januar 2014: Neue beschleunigte Verfahren im Testzentrum Zürich

Im Rahmen einer Testphase wird in neuen Bundesverfahrenszentrum in Zürich ab Januar 2014 ein beschleunigtes respektive ein erweitertes Verfahren „getestet“. Das neue getaktete Verfahren sieht vor, dass Asylgesuche, bei denen nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen notwendig sind, innerhalb eines festgelegten Zeitplans behandelt werden sollen. Innerhalb von 100 Tagen soll rechtskräftig entschieden und bei negativen Entscheiden die Wegweisung vollzogen werden.

 

Die Beschwerdefrist beträgt im beschleunigten Verfahren nach der Eröffnung des Asylentscheids lediglich 9 Kalendertage. Nach Eingang einer Beschwerde gegen einen materiellen Asylentscheid entscheidet das BVGer innerhalb von 20 Tagen. Das BVGer führt im Rahmen der Abklärungen bei Beschwerden im beschleunigten Verfahren und im Dublin-Verfahren Instruktionsmassnahmen in den Bundeszentren durch, wenn der Beschwerdeentscheid dadurch rascher gefällt werden kann. Es handelt sich dabei um mündliche Anhörungen der Asylsuchenden. Nach der Durchführung der Instruktionsmassnahmen kann das Urteil bei Entscheidreife am Tag der Verhandlung gefällt und eröffnet werden. Das Urteil kann folglich mündlich erfolgen. Das Urteil tritt gleichentags in Kraft und auch eine allfällige Beschwerde hebt die Vollstreckbarkeit nicht auf.

 

Im erweiterten Verfahren werden die Asylgesuche behandelt, bei denen nach der Anhörung oder im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht sofort entschieden werden kann, da weitere Abklärungen notwendig sind. Für die Dauer des erweiterten Verfahrens werden die Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen. Entscheide erfolgen in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphasen.

 

 

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