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25.11.2011

Salamitaktik in der Asylgesetzrevision


Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates (SPK-S) hat am Donnerstag, 24. November 2011, einen neuen Entwurf für die Asylgesetzrevision verabschiedet, den sie dem Ständerat in der kommenden Wintersession vorlegen wird. Der Entwurf sieht eine Reihe von kurzfristig umsetzbaren Verfahrensbeschleunigungen und Verschärfungen vor (Medienmitteilung SPK-S, 25.11.2011).

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle bedauert die Mehrheit dieser Entscheide sehr. Die Kommission möchte beispielsweise die Möglichkeit abschaffen, Asylgesuche auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland einreichen zu können. Dies wird aber zur Folge haben, dass viele Flüchtlinge überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, ein Gesuch zu stellen, oder gezwungen sind, sich über sehr unsichere und gefährliche Wege in Richtung Schweiz zu begeben (Siehe Fall 56). Der von uns erst kürzlich dokumentierte Fall 157 einer eritreischen Flüchtlingsfamilie im Sudan zeigt eindrücklich die Bedeutsamkeit von Botschaftsverfahren auf (SBAA-Mitteilung, 24.11.2011).

                     

Ebenfalls bedauerlich ist die Entscheidung, den Flüchtlingsbegriff zusätzlich einzuschränken und Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Die heutige Praxis ist diesbezüglich schon sehr restriktiv. So müssen schon jetzt für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zwingend zusätzliche Motive geltend gemacht werden (Siehe Fall 77).

 

Bedauernswert ist schlussendlich auch der Entschluss, bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen nur noch schriftliche Verfahren zulassen zu wollen und Personen, die ein Mehrfachgesuch einreichen, direkt in die Nothilfe zu schicken. Die Beobachtungsstelle sieht keinen Grund, Personen, die nach einer Rückkehr ins Heimatland ein Zweitgesuch stellen, anders zu behandeln, als solche, die zum ersten Mal ein Gesuch einreichen.

 

Einzige begrüssenswerte Entscheidung der SPK-S ist die Beachtung der Rechtsweggarantie für abgewiesene Asylsuchende. So soll neu Personen, die während oder nach Abschluss eines Asylverfahrens ein Härtefallgesuch eingereicht haben (Art. 14 Abs. 2 AsylG), das Recht eingeräumt werden, gegen ablehnende Entscheide des Kantons Beschwerde zu erheben. Entgegen der Stellungnahme des Bundesrates und der Mehrheit des Nationalrates folgt die Kommission damit dem Begehren einer Motion der Nationalrätin Katharina Perlicz-Huber, die Ende 2010 als Reaktion auf einen Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle (Familien im Härtefallverfahren) eingereicht worden ist.

 

Die vielen Berichte und Entwürfe zur Asylgesetzrevision sind Zeuge einer Politik ohne Grund und Boden, in der als einziges Instrument zur Beschleunigung der Verfahren weitere Verschärfungen in Betracht gezogen werden. Die Beobachtungsstelle fordert eine dringende Rückbesinnung auf das Grundrecht Asyl und die humanitäre Tradition der Schweiz.  


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