Krankenversicherung nach dem Zufallsprinzip
Viele Sans-Papiers sind nicht krankenversichert, lassen sich bei gesundheitlichen Problemen oft nicht behandeln oder warten lange zu, bis sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Dies ist gemäss eines Berichts, welcher der...[mehr]
Bericht der NGO-Koalition zum UPR-Verfahren
Die Schweiz wird Ende Oktober 2012 zum zweiten Mal das allgemeine Überprüfungsverfahren (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats durchlaufen. Bereits im August 2011 hatte sich eine Koalition von 47 Organisationen gebildet - darunter auch...[mehr]
Zwangsauschaffungsflüge: Bericht des SEK wirft Fragen auf
Seit Mitte 2011 werden Ausschaffungsflüge von unabhängigen Beobachtern begleitet. Der Evangelische Kirchenbund (SEK) hat das Monitoring in der Pilotphase bis Ende 2011 übernommen. Der abschliessende Bericht, der u.a. Aufschluss...[mehr]
Generalversammlung 2012
Die Generalversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 26. April 2012 um 18.20 im Le Cap (Predigergasse 3) in Bern statt. Nähere Informationen folgen in den nächsten Wochen. Wir...[mehr]
Berufslehre künftig auch für Sans- Papiers
Jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus sollen inskünftig eine Berufslehre absolvieren können. Der Bundesrat hat am 2. März 2012 eine entsprechende Verordnungsänderung (VZAE) in die Vernehmlassung...[mehr]
Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 6. Februar 2012 erstmals eine Beschwerde eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings gegen das Verbot eines Kantonswechsels gut. Der vorläufig aufgenommene Flüchtling A. reiste im August...[mehr]
Schweiz schneidet bei Integration von MigrantInnen mangelhaft ab
Im Bericht der OECD über die Integration von MigrantInnen und deren Kinder auf dem Arbeitsmarkt hat die Schweiz zum grössten Teil gut abgeschnitten. Die Schweiz weist vergleichsweise einen hohen Anteil an MigrantInnen auf;...[mehr]
Asylstatistik 2011
Das Bundesamt für Migration präsentiert in seiner kommentierten Asylstatistik die aktuellsten Zahlen des vergangenen Jahres. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22'551...[mehr]
Endlich hat das BFM eingelenkt
Im Juni 2010 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall von «Tenzing» (Fall 114). Der heute 64-jährige Nepalese wurde in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert. In der Schweiz erhielt er einen...[mehr]
Nothilfesystem lässt abgewiesene Asylsuchende untertauchen
Bereits bei der Gesetzesrevision 2004 haben verschiedene Flüchtlingsorganisationen davor gewarnt, dass ein Teil der abgewiesenen Asylsuchenden untertauchen wird, falls sie aus der Sozialhilfe ausgeschlossen würden....[mehr]
Endlich Bargeld statt Migros-Gutscheine
Seit dem 1. Januar 2008 erhielten abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich nur noch Migros-Gutscheine und konnten dementsprechend nicht in einem anderen Detailhandelsgeschäft einkaufen. Per 1. Januar 2012 hat die...[mehr]
Verordnungsanpassung trägt Opfern häuslicher Gewalt Rechnung
Mit Entscheid vom 23. November 2011 hat der Bundesrat einer Verordnungspassung zugestimmt, die Opfern häuslicher Gewalt besser Rechnung tragen soll. Die betreffende Änderung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Konkret...[mehr]
BFM hat rechtswidrig gehandelt
Der Bundesrat hat heute, 11. Januar 2012, vom Schlussbericht zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum...[mehr]
Anti-Folterkommission äussert sich zur Zwangsausschaffungspraxis
Ausländerinnen und Ausländer, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden in der Schweiz mittels spezieller Ausschaffungsflüge zwangsausgeschafft. Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter...[mehr]
Salamitaktik in der Asylgesetzrevision
Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates (SPK-S) hat am Donnerstag, 24. November 2011, einen neuen Entwurf für die Asylgesetzrevision verabschiedet, den sie dem Ständerat in der kommenden Wintersession vorlegen wird. Der...[mehr]
Sudan gewährt keinen genügenden Schutz für Flüchtlinge
Im September diesen Jahres hat die Schweizerische Beobachtungsstelle «Abiels» Fall dokumentiert (Fall 157). «Abiel» wurde als eritreischer Deserteur 2008 in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seine Frau «Delina»...[mehr]
Neuer SBAA-Newsletter und Petition
Wir freuen uns, Ihnen den neuen Newsletter der Schweizerischen Beobachtungsstelle präsentieren zu dürfen. Im Vordergrund stehen die erneuten Revisions- und Beschleunigungsvorschläge im Asylwesen, die gänzlich zulasten der...[mehr]
Bleiberecht für gewaltbetroffene Migrantin
Im März diesen Jahres hat die Beobachtungsstelle den Fall der Serbin «Rosana» dokumentiert (Fall 146). Dieser drohte die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert zu werden, nachdem sie zusammen mit ihrer kleinen Tochter von ihrem...[mehr]
Bei Sozialhilfebezug droht Bewilligungsentzug
Ein heute im Tagesanzeiger und im Bund erschienener Artikel hinterfragt kritisch die Praxis einger Migrationsämter, Ausländerinnen und Ausländern, die Sozialhilfe beziehen, die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu...[mehr]
Familie erhält nach 9 Jahren eine vorläufige Aufnahme
Im Rahmen unseres Berichts Familien im Härtefallverfahren haben wir u.a. auf das Schicksal einer siebenköpfigen algerischen Familie aufmerksam gemacht (Fall 125), die sich seit neun Jahren in der Schweiz befindet und sich...[mehr]