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Medienmitteilung SBAA: Erneut massive Verschärfungen des Asylgesetzes!
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Asylgesetztes (AsylG) verabschiedet. Entgegen der vielen Vorbehalte, die während des Vernehmlassungsverfahrens von unserer Seite angebracht worden sind, wurden praktisch alle...[mehr]
Ausschaffungsinitiative: Knappes JA zum Gegenvorschlag in der SPK des Nationalrats, Ablehnung durch EKR
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats empfiehlt den Gegenvorschlag des Ständerats zur SVP Ausschaffungsinitiative, welche die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer fordert, zur Annahme. Der direkte...[mehr]
Uno - Komitee gegen Folter kritisiert die Schweiz und stellt einige Forderungen
Im Rahmen des Periodic Report Verfahrens, wobei jedes Vertragsstaat in regelmässigen Abständen zur Einhaltung von Uno Konventionen einen Bericht ablegen muss, hat das Uno Komitee gegen Folter (CAT) den sechsten Bericht der...[mehr]
Vernissage «Kein Kind ist illegal»
Ab heute, 4. Mai 2010, werden in der Heiliggeistkirche in Bern Bilder gezeigt, die die Schweizer Alltagswelt von «illegalisierten» jungen Menschen zum Thema haben. Gezeichnet wurden sie von Kindern und Jugendlichen (mit und...[mehr]
Schwere Vorwürfe an Vorgesetze des Zürcher Migrationsamts
MitarbeiterInnen des Zürcher Migrationsamts erheben schwere Vorwürfe an ihre Vorgesetzten. Sie werfen ihnen unter anderem eine lasche Arbeitsmoral und eine grosse Willkür bei der Bearbeitung von Dossiers aus dem Asylbereich...[mehr]
Bundesverwaltungsgericht stärkt den Rechtsschutz für Personen im Dublin-Verfahren
Bundesverwaltungsgericht stärkt den Rechtsschutz für Personen im Dublin-Verfahren Personen, die sich in einem Dublin-Verfahren befanden und einen Wegweisungsentscheid erhielten, hatten bisher meistens keine Möglichkeit, ihr...[mehr]
Direkter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
Direkter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Ausschaffungsinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Sie ist am Dienstag (02.02.2010) auf...[mehr]
Asylstatistik 2009
Das Bundesamt für Migration präsentiert in seiner kommentierten Asylstatistik die aktuellsten Zahlen des vergangenen Jahres. 2009 stellten 16'005 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dies sind 601 Gesuche weniger als im...[mehr]
Bundesamt für Migration höhlt das Beschwerderecht aus
Bundesamt für Migration höhlt das Beschwerderecht aus Seit gut einem Jahr ist die Dublin-II-Verordnung für die Schweiz in Kraft. Nach dieser Verordnung ist derjenige Staat für ein Asylgesuch zuständig, in dem sich der...[mehr]
Verhaftung auf dem Zivilstandesamt
Verhaftung auf dem Zivilstandesamt Am Dienstag, 15. Dezember hat augenauf Bern einen Fall publik gemacht, der zeigt, wie schwierig es für Sans-papiers ist, ihr Recht auf Ehe wahrnehmen zu können. «Hasan», der ohne gültige...[mehr]
Gemeinden weigern sich, Kinder Asylsuchender einzuschulen
Gemeinden weigern sich, Kinder Asylsuchender einzuschulen Im Durchgangszentrum Lyss (BE) halten sich momentan 4 Schul- und Kindergarten pflichtige Kinder auf. Keine Gemeinde will die Kinder einschulen und der Unterricht im...[mehr]
Über 3'500 Unterschriften für die Regularisierung von Sans-Papiers
Über 3'500 Unterschriften für die Regularisierung von Sans-Papiers Über 3'500 Personen haben die Petition für die Regularisierung von 182 Sans-Papiers im Kanton Waadt unterschrieben. Mit Unterstützung des waadtländischen...[mehr]
Familienleben durch Ausschaffungshaft verunmöglicht
Familienleben durch Ausschaffungshaft verunmöglicht Der liberianische Staatsangehörige Alpha Konneh reiste 2007 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgelehnt, das Bundesverwaltungsgericht trat nicht auf...[mehr]
Tuberkulose in Zürcher Asylzentren und Gefängnissen
Tuberkulose in Zürcher Asylzentren und Gefängnissen 008 stiess die Menschenrechtsorganisation augenauf Zürich auf eine Reihe von Tuberkulose-Fällen im Kanton Zürich, darunter auch auf zwei Todesfälle. Verschiedene Behörden...[mehr]
Zahlreiche Rückführungen in andere europäische Staaten
Zahlreiche Rückführungen in andere europäische Staaten Burden sharing – die Lasten verteilen – das war vor langer Zeit ein Aufruf des UNO Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die Asylsuchenden sollten sich nicht mehr ein Land...[mehr]
