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Abstimmung über Ausschaffungsinitiative noch in diesem Jahr

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In seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 hat der Bundesrat die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 28. November 2010 bekannt geben. Unter anderem soll sich das Volk an der Urne über die SVP Initiative, die eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer fordert, und deren direkten Gegenentwurf über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung äussern.

 

Die Beratungen zur Initiative im Parlament fanden in vergangener Sommersession einen Abschluss, wobei die offensichtlich gegen zwingendes Völkerrecht verstossende Initiative sowie deren Gegenvorschlag angenommen wurden.

 

 

Medieninformation Bundeskanzlei

 

SBBA Mitteilung vom 02. Feb. 2010

 

SBAA Mitteilung vom 21. Mai 2010

 

SBAA Mitteilung vom 03. Juni 2010

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