Ausschaffungsinitiative auch vom Nationalrat für gültig erklärt

Auch der Nationalrat erklärt die Ausschaffungsinitiative für gültig, allerdings mit einer grossen Minderheit für Ungültigerklärung (118:69). Relativ knapp (94:86, 11 Enthaltungen) beschliesst er nach langer Debatte, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dabei hat er die Bestimmungen zur Integration, welche der Ständerat bereits eingefügt hatte, ausgeweitet (102:62, 23 Enthaltungen). Neu wird der Katalog der Straftatbestände mit «Betrug» ergänzt.

Zur Differenzbereinigung geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich in dieser Session erfolgen, so dass die Volksabstimmung noch in diesem Jahr stattfinden kann. (Quelle: Swiss Migration News)

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