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17.12.2009

Bundesamt für Migration höhlt das Beschwerderecht aus


Bundesamt für Migration höhlt das Beschwerderecht aus

Seit gut einem Jahr ist die Dublin-II-Verordnung für die Schweiz in Kraft. Nach dieser Verordnung ist derjenige Staat für ein Asylgesuch zuständig, in dem sich der Asylsuchende zuerst aufgehalten hat. Hat sich eine asylsuchende Person also vor ihrer Einreise in die Schweiz in einem anderen Dublinstaat aufgehalten, treten die Schweizer Behörden nicht auf das Asylgesuch ein (so genannter Nichteintretensentscheid) und schicken die Betroffenen wieder in denjenigen Staat zurück, in dem sie sich zuerst aufgehalten haben.

Nach Art. 108 Abs. 2 des Asylgesetzes hätten die Betroffenen eigentlich das Recht, gegen diese Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Tagen nach deren Eröffnung Beschwerde zu erheben. Doch dieses Recht besteht offensichtlich nur in der Theorie. Häufig werden die Betroffenen nämlich direkt nach Eröffnung des Entscheides in Haft genommen und ausgeschafft – ohne dass dabei die gesetzliche Beschwerdefrist abgewartet wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat schon in mehreren Fällen entschieden, dass dieses Vorgehen gegen das Gesetz verstösst. Wie 10vor10 nun gezeigt hat, mussten sogar einige Leute, die verfrüht ausgeschafft wurden, wieder in die Schweiz zurückgeholt werden.

Trotzdem hält das Bundesamt für Migration (BFM) an dieser Praxis fest. Die Kantone unterstützen das BFM dabei, in dem sie dessen Weisungen Folge leisten. In einem Schreiben an die kantonalen Migrationsämter hat das BFM die kantonalen Behörden angewiesen, die Betroffenen sofort bei der Entscheideröffnung in Haft zu nehmen und an den Flughafen zu bringen, was häufig tatsächlich geschieht. Danach werden die Betroffenen ausgeschafft.

 

Die Reportage von 10vor10 können Sie hier anschauen.


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