Vier wichtige Vorstösse vom Nationalrat angenommen

Am 3. März 2010 fand im Nationalrat eine Sondersession zum Thema Zuwanderung statt. Dabei wurde u.a. über eine Vielzahl parlamentarishcer Vorstösse abgestimmt.

Aus Sicht der SBAA ist die Annahme der folgenden vier Vorstösse besonders erfreulich:

Motion von Luc Barthassat: Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen.

Jugendliche, die in der Schweiz die Schule besucht haben, obwohl sie keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben, sollen künftig eine Berufslehere machen können. Barthassat's Motion wurde mit 93 zu 85 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) angenommen. Sollte der Vorstoss auch im Ständerat angenommen werden, wäre erstmals eine Art Globallösung für Sans-Papiers auf der politischen Agenda absehbar.

Motion von Antonio Hodgers: Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus.

Postulat von Josiane Aubert: Chancengleichheit für ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche.

Postulat von Bea Heim: Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die Motion von Chrstian van Singer: Legalisierung der Situation von jugendlichen "sans-papiers" mit Schulbildung in der Schweiz wurde leider von einer Mehrheit der Stimmenden abgelehnt.

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