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11.01.2012

BFM hat rechtswidrig gehandelt


Der Bundesrat hat heute, 11. Januar 2012, vom Schlussbericht zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit dem Entscheid vom 20. November 2006, diese Gesuche nicht zu behandeln, Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung verletzt hat.

 

In den Jahren 2006 bis 2008 sind auf den Schweizerischen Botschaften in Syrien und Ägypten ungefähr 7‘000 bis 10‘000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen. Diese Gesuche wurden während mehrerer Jahre nicht behandelt. Nachdem die jetzige Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, Kenntnis davon erhalten hatte, beauftragte sie Ende August 2011 alt Bundesrichter Michel Féraud mit einer externen Untersuchung. Geklärt werden sollte, ob geltendes Recht oder Informationspflichten verletzt worden sind und wie nun korrekt mit den noch nicht behandelten Asylgesuchen umgegangen werden soll.

 

Der Schlussbericht hält fest, dass es sich bei den damaligen Eingaben um rechtmässige Asylgesuche gehandelt hat. Mit der Sonderregelung vom 20. November 2006, diese Asylgesuche nicht zu behandeln, verletzte das BFM somit Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung.

 

Gemäss Bericht stellt sich jedoch die Frage einer disziplinarischen Verantwortlichkeit insbesondere wegen des Zeitablaufs nicht mehr. Es seien auch keine fehlbaren Handlungen ersichtlich, die strafrechtlich relevant sein könnten, da keiner der involvierten Beamten dem Verdacht eines Amtsdelikts – insbesondere des Amtsmissbrauchs – ausgesetzt werden kann.


Der Bericht kommt zudem zum Schluss, dass die Vorkommnisse hauptsächlich in der starren gesetzlichen Regelung liegen, wonach jede schweizerische Vertretung im Ausland Asylgesuche entgegennehmen und behandeln muss. Der Bericht erachtet die in der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 beantragte Aufhebung dieser Bestimmungen als sinnvolle Massnahme.

 

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, so der Bericht abschliessend, besteht auch keine Möglichkeit für ein vereinfachtes und beschleunigtes Vorgehen, die noch unbehandelten Gesuche zu erledigen. Das BFM wird somit die rund 3'000 noch offenen Gesuche bis spätestens Ende 2013 behandeln (Quelle: EJPD).

 

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle begrüsst, dass Bundesrätin Sommaruga an einer lückenlosen Aufklärung dieser Sache interessiert war und diesen Bericht in Auftrag gegeben hat. Kritisch steht die Beobachtungsstelle jedoch der Schlussargumentation Férauds gegenüber, dass das rechtswidrige Verhalten der involvierten Behörden auf die Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften und Vertretungen im Ausland Asylgesuche einzureichen, zurückzuführen sei. Seine Empfehlung, die vom Bundesrat beantragte Streichung des Botschaftsverfahrens zu befürworten, um so weiteren solchen Vorkommnissen entgegenzuwirken, gilt es strikte abzulehnen (vgl. Newseintrag vom 25.11.2011). Statt das flüchtlingsrechtlich wichtige Botschaftsverfahren zu streichen, sollte man eher eine Aufstockung des Botschaftspersonals in Erwägung ziehen, um die eingehenden Gesuche rechtmässig behandeln zu können.


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