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22.02.2012

Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge


Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 6. Februar 2012 erstmals eine Beschwerde eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings gegen das Verbot eines Kantonswechsels gut.

 

Der vorläufig aufgenommene Flüchtling A. reiste im August 2008 in die Schweiz ein und lebte von der Sozialhilfe, bis es ihm gelang, in einem Restaurant eine Anstellung zu bekommen. Da sich das Restaurant nicht im selben Kanton befindet, in welchem A. wohnsitzberechtigt ist, reichte dieser beim BFM ein Gesuch um Kantonswechsel ein. Das Gesuch wurde mit der Begründung abgelehnt, dass bei einer vorläufig aufgenommenen Person ein Kantonswechsel nur auf Grund eines Anspruchs auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung bewilligt werden könne. Eine Arbeitsstelle, die in diesem Fall dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu finanzieren, genügte dem BFM nicht, um einen Kantonswechsel zu bewilligen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Beschwerde von A. gutgeheissen und festgestellt, dass vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen im Bezug auf den Kantonswechsel dieselben Rechte zukommen wie niedergelassenen AusländerInnen. Das Gericht stützt seinen Entscheid auf Art. 58 AsylG wonach Flüchtlingen gleiche Rechte gewährt werden müssen, die auch anderen AusländerInnen zukommen. Dazu gehört auch das Recht auf Kantonswechsel gemäss Art. 37 AuG. Weiter gelten für Flüchtlinge die Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention, die das Recht auf freie Wohnsitzwahl garantiert (Art. 26 FK). Einschränkungen sind nur möglich, soweit sie unter den gleichen Umständen auch für AusländerInnen im Allgemeinen gelten.

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle begrüsst diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der die aktuelle Rechtslage bestätigt und somit Klarheit in der Rechtsanwendung schafft. Einige kantonale Migrationsbehörden sowie das BFM haben leider die geltenden Rechte für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge immer wider verkannt. Durch die lediglich vorläufige Aufnahme wird den Flüchtlingen besonders die Integration in den Arbeitsmarkt stark erschwert. Eine zusätzliche Hürde, wie die Verweigerung des Kantonswechsels, wäre untragbar.


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