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19.06.2012

Verschärfungen im Asylgesetz


Der Nationalrat hat sich in der dritten und letzten Sessionswoche für eine massive Verschärfung des Asylgesetztes ausgesprochen. Besonders die folgenden Änderungen erachtet die Schweizerische Beobachtungsstelle als äusserst besorgniserregend.

 

 

  • Abschaffung des Botschaftsverfahren (Art. 20 AsylG): Bedeutet einen gravierenden Einschnitt in den Flüchtlingsschutz. Der bisher einzig sichere Zugang zu einem Asylverfahren in der Schweiz wird inskünftig verwehrt.

 

  • Deserteure werden nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt (neuArt. 3 Abs.3 AsylG): Die Schweiz bleibt jedoch weiterhin völkerrechtlich verpflichtet, Wehrdienstverweigerer, die mit einer unverhältnismässigen Strafe wie Folter bedroht werden, aufzunehmen.

 

  • Nothilfe statt Sozialhilfe (neuArt. 82 AsylG): Eine Ausweitung des Nothilferegimes auf Asylsuchende im laufenden Verfahren ist nicht nur unmenschlich und kontraproduktiv, sondern verstösst auch in höchstem Masse gegen die immer wieder hoch gepriesene „humanitäre Tradition“ der Schweiz.

 

  • Einschränkung des Familienasyls (Art. 51 Abs. 2 AsylG): Künftig sollen nur noch Ehegatten und minderjährige Kinder von anerkannten Flüchtlingen in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden und Asyl erhalten. Andere Familienangehörige werden explizit davon ausgeschlossen. 

 

  • Verlängerung der Frist für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen (Art. 85 Abs. 7 AuG): Die ohnehin schon hohen Anforderungen an den Familiennachzug werden weiter verschärft. Neu soll statt der bis anhin geltenden Wartefrist von drei Jahren eine fünfjährige Wartefrist für den Familiennachzug eingeführt werden.

 

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle zeigt sich insbesondere gegenüber den Einschränkungen des Familienasyls und der Fristenänderung für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen sehr besorgt. Zum einen sind im letzten Jahr nur eine unbedeutende Anzahl Personen – sogenannt andere nahe Angehörige wie Grosseltern oder Geschwister - aufgrund der Bestimmungen des Familienasyls in die Schweiz eingereist (Art. 51 Abs. 2 AsylG). Zum anderen führt die Streichung der Möglichkeit, weitere nahe Familienangehörige im Rahmen des Familienasyls in die Schweiz zu holen, zu unnötiger Härte und trifft die ohnehin schon am meisten benachteiligten Personen stark. Sehr stossend erscheint dabei der Gedanke, dass beispielsweise ein bereits volljähriges, behindertes Kind oder eine kranke Grossmutter von der Regelung des Familienasyls ausgeschlossen werden und somit gezwungen sind, im Heimatstaat zu verbleiben.

 

 

Vorläufig aufgenommenen Personen soll es in Zukunft erst nach fünf anstatt nach drei Jahren möglich sein, ihre Familienangehörigen in die Schweiz zu holen. Wie die Schweizerische Beobachtungsstelle in ihrem neusten Fachbericht Familiennachzug und das Recht auf Familienleben (siehe ab S. 22) bereits festgestellt hat, stellt dies hinsichtlich der Tatsache, dass rund die Hälfte aller vorläufig aufgenommenen AusländerInnen und Flüchtlinge seit länger als sieben Jahren in der Schweiz leben, eine unzumutbare Beschneidung des grund- und menschenrechtlich geschützten Rechts auf Familienleben dar. Eine Nachzugsfrist von fünf Jahren - wie auch schon die Frist von drei Jahren - führt zu einer Entfremdung innerhalb der Familie und ist einer erfolgreichen Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sehr abträglich.

 

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle hofft, dass der Ständerat, an welchen das Geschäft nun zurückgehen wird, über mehr Sachverstand verfügt als die Mehrheit der NationalrätInnen und sodann auch die gravierenden Fehlentscheide korrigieren wird.

 

 

 

 

 


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