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29.03.2012

Zwangsauschaffungsflüge: Bericht des SEK wirft Fragen auf


© Vol spécial 2011

Seit Mitte 2011 werden Ausschaffungsflüge von unabhängigen Beobachtern begleitet. Der Evangelische Kirchenbund (SEK) hat das Monitoring in der Pilotphase bis Ende 2011 übernommen. Der abschliessende Bericht, der u.a. Aufschluss über den konkreten Ablauf von Rückführungen, über die Emotionen der Auszuführenden und über die kritischen Momente bei den Ausführungen gibt, wirft viele Fragen auf.

 

Äusserst kritisch erscheint die Verabreichung von Beruhigungsmitteln. Diese erfolgen laut Bericht auf eigenen Wunsch der Rückzuführenden oder aber auch auf Anordnung der begleitenden Ärzte, gemäss Art. 24 und 25 ZAG, um eine Selbstgefährdung vorzubeugen. Beruhigungsmittel dürfen jedoch nicht als Hilfsmittel zur Ausschaffung eingesetzt werden. Für den Beobachter als medizinischer Laie ist es schwierig zu erkennen, ob es sich bei der Verabreichung um eine medizinische Notwendigkeit handelt oder ob die Beruhigungsmittel als Hilfsmittel genutzt werden.

 

Ein weiterer heikler Punkt stellt die nur stichprobenartige Beobachtung bei der Abholung der Rückzuführenden in der Haftanstalt dar. Da oft mehre Personen mit einem Sonderflug zurückgeschafft wurden, konnten nicht alle Abholungen in den kantonalen Hafteinrichtungen überwacht werden. Dies erscheint insofern als problematisch, da diese Phase der Rückführung als besonders heikel eingestuft wird. Jeder Kanton ist selber zuständig, den Rückzuführenden an den Flughafen zu transportieren; entsprechend unterscheidet sich die Handhabung. In manchen Fällen wurden Rückzuführenden im Schlaf in ihrer Zelle überrascht und überwältigt oder gar mit Hilfe eines spezialisierten Interventionsteams, das teilweise maskiert und in Spezialkleidung agierte, in der Zelle gefesselt. In anderen Kantonen wurden Rückzuführende von der Anstaltsleitung aus der Zelle geholt und unmittelbar über den bevorstehenden Sonderflug mündlich informiert.

 

Unterschiedliche Vorgehensweisen wurden auch im Rahmen der Fesslungen festgestellt. In einigen Fällen wurden Rückzuführende ungefesselt oder nur mit einer Teilfesselung an den Flughafen transportiert, während in einigen Kantonen in jedem Fall eine Vollfesselung angewendet wurde; unabhängig vom Verhalten der zurückzuführenden Person. Die Vollfesselung wurde erst während dem Transport gelockert und dem jeweiligen Verhalten angepasst. Ob ein solches Verfahren dem Verhältnismässigkeitsprinzip gerecht wird, ist mehr als fraglich.

 

Die medizinische Versorgung während des Flugs sowie im Zielstaat wirft weitere Fragen auf. Die begleitenden Ärzte gaben an, dass sie keinen Zugang zu den Akten der Rückzuführenden und somit keine Möglichkeit hatten, sich vorgängig einen Überblick über die gesamte Krankheitsgeschichte zu verschaffen. Dies erschwert die Behandlung in einem Notfall beträchtlich. Im Zielstaat konnte zudem in einem Fall die notwendige medizinische Versorgung eines Rückzuführenden vom Heimatstaat nicht gewährleistet werden und musste ad hoc durch eine NGO übernommen werden.

 

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle zeigt sich gegenüber der aufgeführten Aspekte sehr besorgt, zumal solche Sonderflüge an sich inhuman und unverhältnismässig sind. Sie wünscht sich, dass mit der Übernahme des ausländerrechtlichen Vollzugsmonitorings durch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zumindest diese Mängel in der Beobachtungstätigkeit behoben werden können.


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