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20.12.2011

Studie der EKM zu Föderalismus in der Migrationspolitik


Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat am 19. Dezember 2011 eine Studie zu Migrationspolitik und Föderalismus vorgestellt. Sie gibt Hinweise, in welchen Politikbereichen eine Harmonisierung angestrebt werden müsste.

 

In den Kantonen entscheidet sich die Ausgestaltung der schweizerischen Migrationspolitik. Entsprechend dem föderalistischen Prinzip haben die Kantone bei der Erteilung oder beim Widerruf von Bewilligungen, bei der Einbürgerung, aber auch bei der Beherbergung von vorläufig Aufgenommenen oder bei der Anerkennung eines Härtefalls einen beachtlichen Handlungsspielraum. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM liess in einer Studie untersuchen, wie diese Handlungsspielräume genutzt werden.

 

Bei der Analyse der Resultate kam das Forscherteam zum Schluss, dass der Urbanitätsgrad des Kantons den grössten Einfluss darauf hat, ob seine Migrationspolitik tendenziell liberal oder restriktiv ist. Zudem lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Migrationsfreundlichkeit der Stimmbevölkerung und der Zulassungs- und Einbürgerungspraxis nachweisen. Die Verwaltungspraxis richtet sich also nach der politischen Befindlichkeit des Stimmvolkes.

 


Die Zulassung zum Arbeitsmarkt ist in allen Kantonen praktisch einheitlich geregelt, in allen anderen Bereichen der Migrationspolitik lassen sich teils grosse Unterschiede feststellen. Die EKM bezeichnet eine Harmonisierung der kantonalen Praktiken als wünschenswert, denn die Ungleichbehandlung ist vor allem in jenen Fällen stossend, wo für eine Person sehr wichtige Entscheide gefällt werden, etwa beim Familiennachzug oder bei der Einbürgerung oder bei der Anerkennung als Härtefall.


 

 

 

 


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