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KINDER HABEN RECHTE

© Florian Amoser

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Fall 239 11.03.2014

Verständigungsprobleme und ruppige Unterbrechungen bei der Asylanhörung
Nachdem «Namik» in Syrien eine Demonstration organisiert hat und von den Sicherheitskräften gesucht wird, reist er in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellt. Zwischen den beiden Anhörungen liegen eineinhalb Jahre. Bei Letzterer gibt es Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher und er wird immer wieder auf ruppige Art und Weise unterbrochen, so dass Zweifel an einer vollständigen Abklärung des Sachverhalts bestehen.
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Fall 238 05.03.2014

BFM will Mutter mit neugeborenem gesundheitlich belastetem Baby nach Italien zurückführen
Ohne die Zumutbarkeit der Überstellung nach Italien zu überprüfen, will das BFM zunächst eine al-leinerziehende Mutter mit einem kranken Neugeborenen nach Italien abschieben, in sturer Anwen-dung der Dublin-II-Verordnung.
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Fall 237 07.02.2014

Migrationsamt verhindert menschenwürdigen Lebensabend
«Ashaia» und «Jeevan» reisen 1979 in die Schweiz ein. Ihre Kinder wachsen hier auf und erhalten die Schweizer Staatsbürgerschaft. Als «Ashaias» und «Jeevans» Kinder aufgrund besonderer Umstände sie nicht mehr finanziell unterstützen können und die Eltern vorübergehend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, verfügt das Migrationsamt die Wegweisung aus der Schweiz.
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Fall 236 29.01.2014

Ein junger Eritreer wird weggewiesen, weil er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle
Das BFM wartet bis der Sohn eines anerkannten Flüchtlings volljährig ist, um ihn dann nicht ins Familienasyl einzubeziehen.
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Fall 233 13.01.2014

Minderjähriger wartet auf seine Asylanhörung, während sein volljähriger Bruder einen negativen Asylentscheid erhält
«Adil» und sein minderjähriger Bruder «Samir» reisen im September 2011 in die Schweiz ein und reichen gleichentags gemeinsam ein Asylgesuch ein. Aufgrund Geldmangel reicht das Geld nicht für die ganze Familie zur Flucht. Beide erhalten vom BFM, unabhängig voneinander, einen negativen Entscheid, da das BFM die Asylgesuche getrennt beurteilt.
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Fall 231 12.12.2013

BFM verweigert vorläufige Aufnahme und nimmt Erblindung des Asylsuchenden in Kauf
«Ochuka» leidet an einer schweren Augenkrankheit, welche dazu führt, dass er erblindet, falls keine Hornhauttransplantation durchgeführt wird. Dies ist in Nigeria nicht möglich, weshalb er in der Schweiz behandelt werden muss, bevor er ausgeschafft wird. Die Behörden verhindern die sofortige Behandlung aus unersichtlichen Gründen.
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Fall 230 10.12.2013

Kein Familiennachzug für einen pflegebedürftigen Niedergelassenen
«Mijo» lebt seit 1989 in der Schweiz und erhält 2004 die Niederlassungsbewilligung. Er leidet an schwerer Diabetes und an Demenz. Seine Frau reist in die Schweiz, um ihn zu pflegen. Er stellt ein Gesuch auf Familiennachzug, das aufgrund seiner andauernden und wegen der drohenden Sozialhilfeabhängigkeit «Ivanas», abgelehnt wird.
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Fall 228 20.11.2013

Kein Entscheid seit 18 Monaten, trotz grosser Gefahr einer erneuten Entführung
«Nebay» wird im Sudan zweimal von kriminellen Gruppen entführt, kommt aber jedes Mal gegen Lösegeld frei. Er lebt unter der ständigen Angst dies nochmals zu erleben und leidet an gravierenden gesundheitlichen Problemen.
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Fall 226 08.11.2013

BFM erachtet Wegweisung nach Afghanistan als zumutbar
Das BFM erachtet die Wegweisung nach Afghanistan zunächst als zumutbar, obwohl ernsthafte Nachteile für «Farid» drohen.
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Position:   Aktuelles

15.04.2014

Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder

Im Fachbericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz" zeigt die SBAA auf, dass die Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben.  Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nahm dies zum Anlass den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugen[mehr]


02.04.2014

Mitgliederversammlung 2014

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 16. April 2014, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


11.03.2014

Die Vielfalt des Migrationsrecht

Der neuste Newsletter der SBAA ist soeben erschienen. Der Leitartikel beschreibt die Erfahrungen, welche im Bundesverfahrenszentrum in Bremgarten gemacht wurden und welche offene Fragen bestehen.  Kürzlich hat Terre des Femmes Schweiz einen Bericht zur Lage asylsuchender Frauen in Kollektivunterkünften veröffentlicht. Erkenntnisse und Forderungen sind im vorliegenden Newsletter zusammengef[mehr]


09.12.2013

Neuer Fachbericht: Zusammenleben nur durch Heirat möglich

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht befasst sich in ihrem neusten Fachbericht mit dem Thema «Heirat und Migration». 2012 wurden in der Schweiz über 40‘000 Ehen geschlossen, wobei rund die Hälfte der heiratswilligen Personen eine ausländische Nationalität hatte. Der Fachbericht verdeutlicht mit 12 Falldokumentationen die Hürden und Schwierigkeiten, mit welchen binati[mehr]


02.12.2013

«Choimaa» und «Badral» können endlich heiraten

Im Juli 2013 dokumentierte die SBAA den Fall 212 von «Choimaa» und «Badral», die sich über Freunde kennen und lieben lernten. Bald heirateten die beiden auf der mongolischen Botschaft in der Schweiz. Bis zur Heirat hielt sich «Choimaa» als Sans-Papiers in der Schweiz auf. «Badral» hat eine Aufenthaltsbewilligung B und erfüllte alle Kriterien für einen Familiennachzug, damit «Choimaa» mit ihm in de[mehr]


25.11.2013

Skandalöses Vorgehen bei der Vergabe von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) verurteilt die Kehrtwende des Bundesamtes für Migration, das nun neu die Kantone beauftragt, die Wohn- und finanziellen Verhältnisse von Personen, die ihre syrischen Familienangehörigen in die Schweiz einreisen lassen wollen, zu überprüfen. Ausserdem werden die Auslandsvertretungen angehalten, das humanitäre Visum nicht ausz[mehr]


09.10.2013

Gefährliche Entwicklungen im Asylwesen

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht ist über die derzeitige Entwicklung im europäischen und schweizerischen Asylwesen äusserst besorgt. Mit ihrer restriktiven Asylpolitik schrecken die europäischen Länder – auch die Schweiz - nicht davor zurück, Flüchtlinge dem sicheren Tod zu überlassen.   Die Schweiz restrukturiert seit Jahren ihr Asylwesen im Eilzugstempo.[mehr]


30.09.2013

Newsletter September 2013: Vom Ausländergesetz bis zur Kinderrechtskonvention

Der aktuelle Newsletter der SBAA beschäftigt sich unter anderem mit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention, der laufenden Kampagne „Keine Hausarbeiterin ist illegal“, den nächsten Fachbericht „Heirat und Migration“ sowie der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen mit verschiedenem Status. Abschliessend wird die laufende Revision im Bürgerrecht thematisiert. Wir wünschen Ihnen eine interessante [mehr]


05.09.2013

Die Schweiz will 500 Flüchtlinge aufnehmen

Der Bundesrat hat am 4. September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes besonders verletzliche Personen in Gruppen aufzunehmen. Während dieser Phase sollen insgesamt rund 500 vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) anerkannte Flüchtlinge von der Schweiz aufgenommen werden. Eine erste Gruppe aus Syrien soll frühestens diesen Oktober in der Schweiz eintreffen. Frauen[mehr]


22.08.2013

Keine Rückschaffungen nach Sri Lanka

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass mehrere ausgewiesene Asylsuchenden in Sri Lanka inhaftiert und gefoltert wurden. Die Schweiz hat nun beschlossen, vorläufig auf Rückschaffungen nach Sri Lanka zu verzichten. Ein vorläufiger Stopp der Rückschaffungen ist ungenügend, vielmehr muss auf Abschiebungen nach Sri Lanka ganz verzichtet werden. Tagsanzeiger, Trotz Folterbericht schaffte die [mehr]


06.08.2013

Offene Diskriminierung gegenüber Asylsuchenden

Gestern wurde die neue Asylunterkunft in Bremgarten (AG) eröffnet. Im Vorfeld schloss das Bundesamt für Migration gemeinsam mit dem Verteidigungsdepartement am 26. April 2013 eine Vereinbarung ab, um das Zusammenleben der neuen BewohnerInnen und der Bevölkerung zu regeln. In diesem Papier ist unter anderem geregelt, „dass auf Wunsch der Stadt Bremgarten […] das Betreten der Schul- und Sportanlagen[mehr]


09.07.2013

«Michael» und «Amanuel» dürfen in die Schweiz einreisen

Ende Juni dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall 209 von «Fiyori» und ihren beiden minderjährigen Kindern, die sich alleine im Sudan befinden. «Fiyori» wurde nach ihrer Flucht aus Eritrea in der Schweiz vorläufig aufgenommen und beantragte eine Einreisebewilligung bzw. ein Asylgesuch für ihre Kinder in Eritrea. Diese flohen in der Zwischenzeit mit ihrer Cousine aus Eritrea [mehr]


08.07.2013

Wir suchen eine/n PraktikantIn

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) sucht ab 1. September 2013 eineN PraktikantIn 80% für 6-9 Monate Die SBAA zeigt anhand von konkreten Fällen auf, wie sich die Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes auf die betroffenen Menschen auswirkt. Der oder die PraktikumsinhaberIn widmet sich insbesondere der Dokumentation von Einzelfällen. Zu den Aufga[mehr]


10.06.2013

Neuer Fachbericht: Kinder haben Rechte

Der Fachbericht „Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz“ der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt anhand von 16 dokumentierten Fällen, dass die Kinderrechte bei der Anwendung des Migrationsrechts nur ungenügend umgesetzt werden. Er zeigt auf, wo die Kinder in ihren Rechten verletzt oder wo ihre grundrechtlich geschützten Bedürfniss[mehr]


27.05.2013

Filmtipp: DER IMKER, ab 6. Juni in Ihrem Kino

Ein Film von Mano Khalil Mano Khalil erzählt im Film DER IMKER die berührende Geschichte von Ibrahim Gezer. Er hat in seiner kurdischen Heimat alles verloren: seine Frau, zwei seiner Kinder und mit seinen über fünfhundert Bienenvölkern auch die Lebensgrundlage. Geblieben ist ihm nur die Liebe zu den Bienen und das unerschütterliche Vertrauen in die Menschen. Nach einer langen und entbehrungsreic[mehr]


23.04.2013

Das BFM verzichtet auf die Überstellung einer jungen Zwangsprostituierten

Die drei Beobachtungsstellen in Genf, Bern und St. Gallen dokumentieren seit mehr als fünf Jahren Fälle, welche die Auswirkungen des verschärften Asyl- und Ausländergesetzes auf die betroffenen Personen aufzeigen. Im heute publizierten, ausnahmsweise positiven, 200. Fall hat die Schweiz von der Überstellung einer minderjährigen Zwangsprostituierten nach Frankreich abgesehen. Die Behörden machten v[mehr]


16.04.2013

Kontakt zu beiden Elternteilen ist ein übergeordnetes Recht

In einem heute publizierten Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde die Schweiz aufgrund der Verletzung von Art. 8 EMRK verurteilt. Ein nigerianischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz lebt, wurde aufgrund mehrmaliger Verurteilung wegen Drogenhandel im Ausland aus der Schweiz weggewiesen. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Argument, dass seine Familie ausein[mehr]


10.04.2013

Mitgliederversammlung 2013

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 22. April 2013, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


08.04.2013

Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung am 9. Juni 2013

Mit der heutigen Pressekonferenz eröffneten Vertreterinnen und Vertreter des breit abgestützten Nein-Komitees die Abstimmungskampagne gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Das Komitee stellt sich gegen die andauernde Hysterie im Asylbereich und das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Flüchtlingen.  Die Verschärfungen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, stammen zu wesentlichen Teilen[mehr]


02.04.2013

Erfolgreicher Ostermarsch 2013

Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik Mit dem Motto „Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik“ appellierte der Schweizer Ostermarsch 2013 an die Solidarität mit schutzsuchenden Flüchtlingen und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen marschieren durch die Stadt Bern. Weitere Informationen unter www.ostermarschbern.ch [mehr]


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