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Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

©Fabio Hauser

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Kinder und Jugendliche auf der Flucht

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KINDER HABEN RECHTE

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Fall 303 10.09.2016

Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt
«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren.
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Fall 301 03.06.2016

Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf
Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen.
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Fall 296 08.04.2016

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka
«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.
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Fall 295 05.04.2016

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Die schwangere «Sanou» flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch abgelehnt, mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Beschneidung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet.
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Fall 287 02.10.2015

30 Jahre Leibeigenschaft und sexueller Missbrauch reichen nicht aus für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen
«Mariama» gelang nach über 30 Jahren Leibeigenschaft und sexuellem Missbrauch die Flucht aus ihrer Heimat nach Senegal. Ihre beiden Kinder musste sie in diesen Verhältnissen zurücklassen. Nach zwei Jahren hatte sie endlich genug Geld, um nach Europa auszureisen. In der Schweiz erhält sie jedoch einen NEE und soll nach Italien weggewiesen werden.
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Position:   Aktuelles

21.02.2017

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Schweizer Eritrea-Entscheid

In einem Interview mit der Berner Zeitung kritisiert UN-Sonderberichterstatter François Crépeau die Schweizer Praxisänderung scharf.[mehr]


21.02.2017

Problematisierung der Position von Dolmetschern im Asylverfahren

Sie sind oft die einzigen im Raum, die alle Beteiligten der Befragungen im Asylverfahren verstehen. Diese Machtposition kann auch missbraucht werden.[mehr]


21.02.2017

Zahl der Asylgesuche im Januar 2017 weiter rückläufig

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asylgesuche um die Hälfte reduziert. Einige Kantone schliessen Asylunterkünfte aufgrund der sinkenden Zahlen.[mehr]


14.02.2017

Erleichterte Einbürgerung für dritte Generation - Abstimmung vom 12. Februar

Am 12. Februar sagte die stimmberechtigte Bevölkerung in der Schweiz mit 60.4% Ja zur erleichterten Einbürgerung junger, gut integrierter Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. [mehr]


07.02.2017

Kritische Stimmen zum BVGer Entscheid vom 2.2.2017

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die Stellungnahmen einiger Schweizer Flüchtlingshilfsorganisationen.[mehr]


07.02.2017

Bundesverwaltungsgericht stützt umstrittene Eritrea-Praxisverschärfung des SEM

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die umstrittensten Passagen des Urteils.[mehr]


31.01.2017

Einwanderung von AusländerInnen in der Schweiz seit 3 Jahren rückläufig

Das SEM (Staatsekretariat für Migration) veröffentlichte am 26.01.2017 die Ausländerstatistik für das Jahr 2016.[mehr]


31.01.2017

Die Schweiz verletzt EMRK durch Rückschaffung tamilischer Asylbewerber im Jahr 2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 26.01.2017 (Urteilsnummer 16744/14) festgehalten, dass die Schweiz mit der Ausschaffung das Folterverbot verletzt und das Asylgesuch der Familie unzureichend geprüft hat. Die Schweiz muss der betroffenen Person nun Genugtuung bezahlen.[mehr]


24.01.2017

Tausende Flüchtlinge sitzen in Serbien bei -15 Grad Celsius fest

Seit dem EU-Türkei Deal vom März 2016 wurde für viele Flüchtlinge Serbien das Ende der Balkanroute. Derzeit sollen ca. 6000 geflüchtete Personen in Serbien gestrandet sein. [mehr]


24.01.2017

Asylgesuche in der Schweiz 2016 rückläufig

Das Staatssekretariat für Migration veröffentlichte am 23.01.2017 die Asylstatistik für das Jahr 2016.[mehr]


17.01.2017

Eritrea im Fokus

Knapp 650 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig - Warten auf den Grundsatzentscheid[mehr]


05.12.2016

NEUER FACHBERICHT: «FRAUEN – FLUCHT – ASYL»

«Frauen und Mädchen fliehen, weil ihre grundlegendsten Rechte missachtet werden.» Der neue Fachbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht SBAA zeigt auf, welchen Hürden sich Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren stellen müssen. Von rund 60 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind etwa die Hälfe Frauen und Mädchen. Sie fliehen[mehr]


27.11.2016

Stellungnahme der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: «Verfahrensnormen und Informationssysteme» Ende Juni 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Diese Revision erfolgt unabhängig von den laufenden Revisionen des AuG, in welcher es um die «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen beim FZA» und um die «[mehr]


14.10.2016

Rechte Richter lehnen viel mehr Beschwerden ab als ihre linken KollegInnen

Die Parteizugehörigkeit der Richter beeinflusst, wie sie urteilen. Zu diesem Schluss kommt der «Tages-Anzeiger» nach der Analyse von rund 30'000 Urteilen von Asylrichtern am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.[mehr]


22.03.2016

Wegweisung einer jungen Frau trotz drohender sexueller Gewalt und Schutzlosigkeit

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Mai 2013 / E-2108/2011   Die Rechte der Frauen im Iran Obwohl der Iran den gleichen Schutz für Männer und Frauen statuiert, gibt es keine Garantie gleicher Rechte und die iranischen Gesetze erweisen sich oft als frauendiskriminierend. Die Vergewaltigung gilt im Iran nicht als eigenständiger Straftatbestand, sondern wird in Art. 63 mit dem Randti[mehr]


06.11.2015

Gelebtes und vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement: Riace: Eine «Città Futura»

Seit über 15 Jahren bietet die kalabresische Gemeinde Riace im Rahmen des Projekts Città Futura Flüchtlingen Unterkunft und Arbeit. Im Gegenzug helfen die ImmigrantInnen bei der Olivenernte, hüten Kinder und pflegen ältere Menschen. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation, in der ImmigrantInnen Geld verdienen können und gleichzeitig das entvölkerte Dorf wiederbeleben. Mit seinem Projekt mö[mehr]


28.08.2015

Medienmitteilung zur Gründung der Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB

Am Mittwoch wurde die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB in Bern gegründet. Die Plattform ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen und bezweckt die Vernetzung dieser Personen und Organisationen in und um die entstehenden Bundeszentren. Die Plattform will so den Einbezug der Zivilbevölkerung stärken und eine konstruk[mehr]


23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs

Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die[mehr]


20.05.2014

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

Bern – Genf – St. Gallen, 20. Mai 2014. In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in we[mehr]


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