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KINDER HABEN RECHTE

© Florian Amoser

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Fall 239 11.03.2014

Verständigungsprobleme und ruppige Unterbrechungen bei der Asylanhörung
Nachdem «Namik» in Syrien eine Demonstration organisiert hat und von den Sicherheitskräften gesucht wird, reist er in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellt. Zwischen den beiden Anhörungen liegen eineinhalb Jahre. Bei Letzterer gibt es Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher und er wird immer wieder auf ruppige Art und Weise unterbrochen, so dass Zweifel an einer vollständigen Abklärung des Sachverhalts bestehen.
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Fall 238 05.03.2014

BFM will Mutter mit neugeborenem gesundheitlich belastetem Baby nach Italien zurückführen
Ohne die Zumutbarkeit der Überstellung nach Italien zu überprüfen, will das BFM zunächst eine al-leinerziehende Mutter mit einem kranken Neugeborenen nach Italien abschieben, in sturer Anwen-dung der Dublin-II-Verordnung.
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Fall 237 07.02.2014

Migrationsamt verhindert menschenwürdigen Lebensabend
«Ashaia» und «Jeevan» reisen 1979 in die Schweiz ein. Ihre Kinder wachsen hier auf und erhalten die Schweizer Staatsbürgerschaft. Als «Ashaias» und «Jeevans» Kinder aufgrund besonderer Umstände sie nicht mehr finanziell unterstützen können und die Eltern vorübergehend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, verfügt das Migrationsamt die Wegweisung aus der Schweiz.
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Fall 236 29.01.2014

Ein junger Eritreer wird weggewiesen, weil er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle
Das BFM wartet bis der Sohn eines anerkannten Flüchtlings volljährig ist, um ihn dann nicht ins Familienasyl einzubeziehen.
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Fall 233 13.01.2014

Minderjähriger wartet auf seine Asylanhörung, während sein volljähriger Bruder einen negativen Asylentscheid erhält
«Adil» und sein minderjähriger Bruder «Samir» reisen im September 2011 in die Schweiz ein und reichen gleichentags gemeinsam ein Asylgesuch ein. Aufgrund Geldmangel reicht das Geld nicht für die ganze Familie zur Flucht. Beide erhalten vom BFM, unabhängig voneinander, einen negativen Entscheid, da das BFM die Asylgesuche getrennt beurteilt.
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Fall 231 12.12.2013

BFM verweigert vorläufige Aufnahme und nimmt Erblindung des Asylsuchenden in Kauf
«Ochuka» leidet an einer schweren Augenkrankheit, welche dazu führt, dass er erblindet, falls keine Hornhauttransplantation durchgeführt wird. Dies ist in Nigeria nicht möglich, weshalb er in der Schweiz behandelt werden muss, bevor er ausgeschafft wird. Die Behörden verhindern die sofortige Behandlung aus unersichtlichen Gründen.
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Fall 230 10.12.2013

Kein Familiennachzug für einen pflegebedürftigen Niedergelassenen
«Mijo» lebt seit 1989 in der Schweiz und erhält 2004 die Niederlassungsbewilligung. Er leidet an schwerer Diabetes und an Demenz. Seine Frau reist in die Schweiz, um ihn zu pflegen. Er stellt ein Gesuch auf Familiennachzug, das aufgrund seiner andauernden und wegen der drohenden Sozialhilfeabhängigkeit «Ivanas», abgelehnt wird.
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Fall 228 20.11.2013

Kein Entscheid seit 18 Monaten, trotz grosser Gefahr einer erneuten Entführung
«Nebay» wird im Sudan zweimal von kriminellen Gruppen entführt, kommt aber jedes Mal gegen Lösegeld frei. Er lebt unter der ständigen Angst dies nochmals zu erleben und leidet an gravierenden gesundheitlichen Problemen.
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Fall 226 08.11.2013

BFM erachtet Wegweisung nach Afghanistan als zumutbar
Das BFM erachtet die Wegweisung nach Afghanistan zunächst als zumutbar, obwohl ernsthafte Nachteile für «Farid» drohen.
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Position:   Aktuelles

30.10.2014

Medienmitteilung Abendveranstaltung "Frauenhandel im Sinai"

Abendveranstaltung „Frauenhandel im Sinai" Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) und FriedensFrauen Weltweit – PeaceWomen Across the Globe (PWAG) lädt am 30. Oktober 2014 zu einer Abendveranstaltung zum Thema „Frauenhandel im Sinai" ein. Die Militärdiktatur in Eritrea unterdrückt systematisch jeglichen Widerstand und verfolgt die eigene Bevölker[mehr]


24.10.2014

Newsletter September 2014: Vom Sozialhilfestopp bis zur Berufsausbildung für UMA

Der aktuelle Newsletter der SBAA beschäftigt sich unter anderem mit dem Sozialhilfestopp und dessen Folgen für die Betroffenen und dem Thema des nächsten Fachberichts «Unbegleitete minderjährige Asylsuchende» im Beitrag über eine Berufsausbildung für UMA. Abschliessend wird der zweite gemeinsame Fachbericht der drei Beobachtungsstellen «Asyle à deux vitesses» thematisiert. Wir wünschen Ihnen[mehr]


17.09.2014

Abendveranstaltung "Frauenhandel im Sinai"

Abendveranstaltung  «Frauenhandel im Sinai» FriedensFrauen Weltweit – PeaceWomen Across the Globe (PWAG) und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) laden Sie herzlich zu der Abendveranstaltung «Frauenhandel im Sinai» ein. Sie findet am Donnerstag den 30. Oktober 2014 von 19:00-21:30 Uhr im Hotel Bern statt. Die eritreisch-schwedische Journalistin und Mensc[mehr]


20.08.2014

Berufslehre für jugendliche Sans–Papiers

Jugendliche Sans-Papiers laden zur Pressekonferenz ein, weil ihnen der Zugang zu einer Berufslehre trotz Verordnungsänderung vom 1. Februar 2013 weiterhin verwehrt bleibt. Wann : am Dienstag 26. August 2014 um 11h15 Wo : Im Käfigturm, Marktgasse 67, 3003 Bern (2. Stock) Seit dem 1. Februar 2013 können Jugendliche Sans-Papiers für die Dauer einer Berufslehre ein befristetes Aufenthal[mehr]


15.07.2014

Dublin-System muss neu verhandelt werden

Seit Beginn dieses Jahres sind bereits über 60‘000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an den Küsten von Italien angekommen. Italien forderte bereits mehrfach Unterstützung bei der Aufnahme der Personen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat nun signalisiert, dass die Schweiz offen für Diskussionen sei, wie das Dublin-System weiterentwickelt werden könne. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjeni[mehr]


23.06.2014

Erster Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Am 20. Juni 2014 hat der Bundesrat sein Konzept zur Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative vorgestellt. Die Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen für AusländerInnen soll ab 2017 angewandt werden. Dabei will der Bundesrat eine enge Umsetzung des Initiativtextes. Das Modell sieht Höchstzahlen und Kontingente vor, die jedes Jahr flexibel an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst [mehr]


20.05.2014

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

Bern – Genf – St. Gallen, 20. Mai 2014. In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in we[mehr]


14.05.2014

Einladung zur Pressekonferenz am 20. Mai 2014

Einladung zur Pressekonferenz « Asile à deux vitesses »   Dienstag, 20. Mai 2014 um 10.30 Uhr, Hotel Kreuz, Saal Fischer Zeughausgasse 41, Bern   Am 20. Mai 2014 präsentieren die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Westschweiz (ODAE romand), die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA), sowie die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerre[mehr]


30.04.2014

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. [mehr]


23.04.2014

Homosexualität ist (k)ein Asylgrund

Entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, anerkennt die Schweiz Homosexualität als Asylgrund nicht. Wird man aufgrund seiner Homosexualität in seinem eigenen Land verfolgt, gedemütigt, gefoltert und mit seinem Leben bedroht, muss man diese Verfolgung gezielt glaubhaft machen können, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. Dies zeigen die aktuellen Geschichten des Kom[mehr]


15.04.2014

Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder

Im Fachbericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz" zeigt die SBAA auf, dass die Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben.  Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nahm dies zum Anlass den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugen[mehr]


02.04.2014

Mitgliederversammlung 2014

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 16. April 2014, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


11.03.2014

Die Vielfalt des Migrationsrecht

Der neuste Newsletter der SBAA ist soeben erschienen. Der Leitartikel beschreibt die Erfahrungen, welche im Bundesverfahrenszentrum in Bremgarten gemacht wurden und welche offene Fragen bestehen.  Kürzlich hat Terre des Femmes Schweiz einen Bericht zur Lage asylsuchender Frauen in Kollektivunterkünften veröffentlicht. Erkenntnisse und Forderungen sind im vorliegenden Newsletter zusammengef[mehr]


09.12.2013

Neuer Fachbericht: Zusammenleben nur durch Heirat möglich

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht befasst sich in ihrem neusten Fachbericht mit dem Thema «Heirat und Migration». 2012 wurden in der Schweiz über 40‘000 Ehen geschlossen, wobei rund die Hälfte der heiratswilligen Personen eine ausländische Nationalität hatte. Der Fachbericht verdeutlicht mit 12 Falldokumentationen die Hürden und Schwierigkeiten, mit welchen binati[mehr]


02.12.2013

«Choimaa» und «Badral» können endlich heiraten

Im Juli 2013 dokumentierte die SBAA den Fall 212 von «Choimaa» und «Badral», die sich über Freunde kennen und lieben lernten. Bald heirateten die beiden auf der mongolischen Botschaft in der Schweiz. Bis zur Heirat hielt sich «Choimaa» als Sans-Papiers in der Schweiz auf. «Badral» hat eine Aufenthaltsbewilligung B und erfüllte alle Kriterien für einen Familiennachzug, damit «Choimaa» mit ihm in de[mehr]


25.11.2013

Skandalöses Vorgehen bei der Vergabe von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) verurteilt die Kehrtwende des Bundesamtes für Migration, das nun neu die Kantone beauftragt, die Wohn- und finanziellen Verhältnisse von Personen, die ihre syrischen Familienangehörigen in die Schweiz einreisen lassen wollen, zu überprüfen. Ausserdem werden die Auslandsvertretungen angehalten, das humanitäre Visum nicht ausz[mehr]


09.10.2013

Gefährliche Entwicklungen im Asylwesen

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht ist über die derzeitige Entwicklung im europäischen und schweizerischen Asylwesen äusserst besorgt. Mit ihrer restriktiven Asylpolitik schrecken die europäischen Länder – auch die Schweiz - nicht davor zurück, Flüchtlinge dem sicheren Tod zu überlassen.   Die Schweiz restrukturiert seit Jahren ihr Asylwesen im Eilzugstempo.[mehr]


30.09.2013

Newsletter September 2013: Vom Ausländergesetz bis zur Kinderrechtskonvention

Der aktuelle Newsletter der SBAA beschäftigt sich unter anderem mit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention, der laufenden Kampagne „Keine Hausarbeiterin ist illegal“, den nächsten Fachbericht „Heirat und Migration“ sowie der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen mit verschiedenem Status. Abschliessend wird die laufende Revision im Bürgerrecht thematisiert. Wir wünschen Ihnen eine interessante [mehr]


05.09.2013

Die Schweiz will 500 Flüchtlinge aufnehmen

Der Bundesrat hat am 4. September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes besonders verletzliche Personen in Gruppen aufzunehmen. Während dieser Phase sollen insgesamt rund 500 vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) anerkannte Flüchtlinge von der Schweiz aufgenommen werden. Eine erste Gruppe aus Syrien soll frühestens diesen Oktober in der Schweiz eintreffen. Frauen[mehr]


22.08.2013

Keine Rückschaffungen nach Sri Lanka

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass mehrere ausgewiesene Asylsuchenden in Sri Lanka inhaftiert und gefoltert wurden. Die Schweiz hat nun beschlossen, vorläufig auf Rückschaffungen nach Sri Lanka zu verzichten. Ein vorläufiger Stopp der Rückschaffungen ist ungenügend, vielmehr muss auf Abschiebungen nach Sri Lanka ganz verzichtet werden. Tagsanzeiger, Trotz Folterbericht schaffte die [mehr]


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