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Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

©Fabio Hauser

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Kinder und Jugendliche auf der Flucht

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KINDER HABEN RECHTE

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Fall 303 10.09.2016

Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt
«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren.
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Fall 301 03.06.2016

Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf
Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen.
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Fall 296 08.04.2016

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka
«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.
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Fall 295 05.04.2016

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Die schwangere «Sanou» flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch abgelehnt, mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Beschneidung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet.
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Position:   Newsarchiv

19.05.2017

Stossend: Zürich sieht keinen Handlungsbedarf bei der Regularisierung von Sans-Papiers

Der Zürcher Regierungsrat will keine Regularisierung nach dem Vorbild des Genfer Pilotprojekts "Opération-Papyrus" durchführen, obwohl schätzungsweise 28`000 Personen ohne geregelten Aufenhaltsstatus (sog. Sans-Papiers) in Zürich leben, arbeiten und zur Schule gehen. Von der Genfer Aktion können vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern profitieren, die seit acht Jahren in der Schweiz leben,[mehr]


18.05.2017

"Das Härtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung" - Neuer Fachbericht der Beobachtungsstellen

Der Bericht behandelt die Möglichkeit, Menschen ohne Anwesenheitsrecht in der Schweiz eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die unterschiedliche Praxis in den Kantonen.[mehr]


17.05.2017

«Im Zweifel gegen den Ausländer»

Der Tagesanzeiger zieht Bilanz über die verschärfte Praxis der Zürcher die Sicherheitsdirektion und ihrem SP-Regierungsrat Mario Fehr. [mehr]


16.05.2017

SBAA begrüsst Entscheid des Bundesgerichts zur Familientrennung durch Dublin-Haft

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer fünfköpfigen afghanischen Familie gut. Die Eltern wurden im Kanton Zug drei Wochen lang inhaftiert und deren Kinder fremdplatziert, um sicher zugehen, dass die Familie nach Norwegen ausgeschafft werden kann.[mehr]


29.04.2017

Die SBAA äussert sich gegenüber Radio SRF zum SEM Pilotprojekt

Ab Juli 2017 wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Pilotprojekt zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) starten. Die SBAA äussert sich in einem Kurzinterview kritisch dazu.[mehr]


24.04.2017

Verletzliche Flüchtlinge schützen!

Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben auf ihrer Generalversammlung in Basel einen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung durch die Schweiz verabschiedet. Die SBAA unterstützt diesen Appell, hat sie doch dieselbe Forderung auch schon mehrfach gestellt![mehr]


10.04.2017

Die Kantonszuweisung nach dem Zufallsprinzip kann Integration erschweren

Der Bund und der Tagesanzeiger weisen auf eine Studie der Universität Lausanne hin, wonach Flüchtlinge mit Kenntnissen einer Schweizer Landessprache, die in die «richtige» Sprachregion zugewiesen werden, eine bis zu 20 Prozent höhere Chance haben, binnen zwei Jahren eine Arbeit zu finden.[mehr]


05.04.2017

Newsletter SBAA 1/2017

Neben Neuigkeiten aus der SBAA Geschäftsstelle in Bern legen wir den Fokus auf die Entwicklungen der Schweizer Rechtsprechung in Bezug auf Asylsuchende aus Eritrea.[mehr]


07.02.2017

Kritische Stimmen zum BVGer Entscheid vom 2.2.2017

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die Stellungnahmen einiger Schweizer Flüchtlingshilfsorganisationen.[mehr]


07.02.2017

Bundesverwaltungsgericht stützt umstrittene Eritrea-Praxisverschärfung des SEM

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die umstrittensten Passagen des Urteils.[mehr]


17.01.2017

Eritrea im Fokus

Knapp 650 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig - Warten auf den Grundsatzentscheid[mehr]


06.11.2015

Gelebtes und vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement: Riace: Eine «Città Futura»

Seit über 15 Jahren bietet die kalabresische Gemeinde Riace im Rahmen des Projekts Città Futura Flüchtlingen Unterkunft und Arbeit. Im Gegenzug helfen die ImmigrantInnen bei der Olivenernte, hüten Kinder und pflegen ältere Menschen. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation, in der ImmigrantInnen Geld verdienen können und gleichzeitig das entvölkerte Dorf wiederbeleben. Mit seinem Projekt mö[mehr]


28.08.2015

Medienmitteilung zur Gründung der Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB

Am Mittwoch wurde die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB in Bern gegründet. Die Plattform ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen und bezweckt die Vernetzung dieser Personen und Organisationen in und um die entstehenden Bundeszentren. Die Plattform will so den Einbezug der Zivilbevölkerung stärken und eine konstruk[mehr]


23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs

Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die[mehr]


20.05.2014

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

Bern – Genf – St. Gallen, 20. Mai 2014. In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in we[mehr]


30.04.2014

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. [mehr]


15.04.2014

Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder

Im Fachbericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz" zeigt die SBAA auf, dass die Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben.  Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nahm dies zum Anlass den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugen[mehr]


02.04.2014

Mitgliederversammlung 2014

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 16. April 2014, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


11.03.2014

Die Vielfalt des Migrationsrecht

Der neuste Newsletter der SBAA ist soeben erschienen. Der Leitartikel beschreibt die Erfahrungen, welche im Bundesverfahrenszentrum in Bremgarten gemacht wurden und welche offene Fragen bestehen.  Kürzlich hat Terre des Femmes Schweiz einen Bericht zur Lage asylsuchender Frauen in Kollektivunterkünften veröffentlicht. Erkenntnisse und Forderungen sind im vorliegenden Newsletter zusammengef[mehr]


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