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Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

©Fabio Hauser

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Kinder und Jugendliche auf der Flucht

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KINDER HABEN RECHTE

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Fall 303 10.09.2016

Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt
«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren.
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Fall 301 03.06.2016

Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf
Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen.
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Fall 296 08.04.2016

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka
«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.
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Fall 295 05.04.2016

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Die schwangere «Sanou» flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch abgelehnt, mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Beschneidung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet.
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Fall 287 02.10.2015

30 Jahre Leibeigenschaft und sexueller Missbrauch reichen nicht aus für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen
«Mariama» gelang nach über 30 Jahren Leibeigenschaft und sexuellem Missbrauch die Flucht aus ihrer Heimat nach Senegal. Ihre beiden Kinder musste sie in diesen Verhältnissen zurücklassen. Nach zwei Jahren hatte sie endlich genug Geld, um nach Europa auszureisen. In der Schweiz erhält sie jedoch einen NEE und soll nach Italien weggewiesen werden.
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Position:   Aktuelles

05.12.2016

NEUER FACHBERICHt: «FRAUEN – FLUCHT – ASYL»

«Frauen und Mädchen fliehen, weil ihre grundlegendsten Rechte missachtet werden.» Der neue Fachbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht SBAA zeigt auf, welchen Hürden sich Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren stellen müssen. Von rund 60 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind etwa die Hälfe Frauen und Mädchen. Sie fliehen[mehr]


27.11.2016

Stellungnahme der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: «Verfahrensnormen und Informationssysteme» Ende Juni 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Diese Revision erfolgt unabhängig von den laufenden Revisionen des AuG, in welcher es um die «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen beim FZA» und um die «[mehr]


14.10.2016

Rechte Richter lehnen viel mehr Beschwerden ab als ihre linken KollegInnen

Die Parteizugehörigkeit der Richter beeinflusst, wie sie urteilen. Zu diesem Schluss kommt der «Tages-Anzeiger» nach der Analyse von rund 30'000 Urteilen von Asylrichtern am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.[mehr]


22.03.2016

Wegweisung einer jungen Frau trotz drohender sexueller Gewalt und Schutzlosigkeit

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Mai 2013 / E-2108/2011   Die Rechte der Frauen im Iran Obwohl der Iran den gleichen Schutz für Männer und Frauen statuiert, gibt es keine Garantie gleicher Rechte und die iranischen Gesetze erweisen sich oft als frauendiskriminierend. Die Vergewaltigung gilt im Iran nicht als eigenständiger Straftatbestand, sondern wird in Art. 63 mit dem Randti[mehr]


23.02.2016

Bericht zur aktuellen Ausschaffungspraxis der Schweiz

Mitglieder der Gruppe Solidaritätsnetz Basel für Menschen ohne geregelten Aufenthalt besuchen seit Jahren Insassen im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel. Die neuesten Fälle von Dublin Ausschaffungen befinden die BeobachterInnen als skandalös und möchten in ihrem Bericht vom Februar 2016 die Öffentlichkeit darüber informieren. Darin schildern sie das Schicksal von syrischen Familien, die in[mehr]


06.01.2016

Die SBAA sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, lediglich den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Doch in Wirklichkeit ist sie viel extremer: Sie schwächt den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung und zielt auf eine Kündigung der EMRK ab. Damit bedroht sie die Grundwerte unserer Demokratie. Sie macht kapu[mehr]


22.12.2015

Wegweisung einer Mutter und ihren Kindern nach Albanien trotz drohender häuslicher Gewalt und Blutfehde

Das gesellschaftliche Gewohnheitsrecht in Albanien Obwohl Albanien als modernes und demokratisches Land gilt, ist der Kanun – das gesellschaftliche Gewohnheitsrecht der AlbanerInnen über Leben, Tod, und Ehre – immer noch von Bedeutung. Nicht nur im Kanun, sondern in gewissen Regionen Albaniens haben Frauen eine untergeordnete Stellung. Häusliche und sexuelle Gewalt ist verbreitet. Gesetze zum Sch[mehr]


10.12.2015

Medienmitteilung Fachbericht Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien Der Fachbericht „Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien“ der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt auf, dass die Rechte von besonders verletzlichen Personen im Dublin Verfahren oft missachtet, meist ungenügend umgesetzt und ihre Bedürfnisse hinter eine restriktive[mehr]


27.11.2015

Neues Gutachten stellt Verfassungsmässigkeit der beschleunigten Asylverfahren in Frage

Seit Januar 2014 werden im Bundeszentrum „Juch“ in Zürich beschleunigte Asylverfahren erprobt. Ein von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) in Auftrag gegebenes Gutachten stellt nun die Verfassungsmässigkeit mehrerer Aspekte des Testverfahrens in Frage, insbesondere hinsichtlich der Garantie eines fairen Verfahrens. Umso brisanter ist dies vor dem Hintergrund der in der He[mehr]


24.11.2015

Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

Der Fachbericht «Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien» der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht wird am 10. Dezember 2015 veröffentlicht! Jetzt vorbestellen unter: dokumentation@beobachtungsstelle.ch!!! Unser Fachbericht führt aus, dass die Rechte von besonders verletzlichen Personen im Dublin Verfahren meist ungenügend umgesetzt wer[mehr]


06.11.2015

Gelebtes und vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement: Riace: Eine «Città Futura»

Seit über 15 Jahren bietet die kalabresische Gemeinde Riace im Rahmen des Projekts Città Futura Flüchtlingen Unterkunft und Arbeit. Im Gegenzug helfen die ImmigrantInnen bei der Olivenernte, hüten Kinder und pflegen ältere Menschen. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation, in der ImmigrantInnen Geld verdienen können und gleichzeitig das entvölkerte Dorf wiederbeleben. Mit seinem Projekt mö[mehr]


05.11.2015

„ORS kommt ins Zieglerspital“

Das Zieglerspital soll zu einem Bundesasylzentrum umfunktioniert werden – das ist eine erfreuliche Nachricht. Die Bevölkerung hat dies, wenigstens bis jetzt, ohne Widerstand zur Kenntnis genommen, ein gutes Zeichen für Gastfreundschaft und Verständnis. Unerfreulich ist die Nachricht, dass das neue Bundesasylzentrum durch die Firma ORS Service AG, einer private Firma, die seit Jahren in der Kritik[mehr]


11.09.2015

Zur Herbstsession

Botschaftsasyl und Asyl-Moratorium Der Vorschlag der SVP vorläufig das Asylrecht durch ein Moratorium ausser Kraft zu setzen wurde vom Nationalrat abgelehnt. Ein Moratorium ist angesichts der aktuellen Situation unsinnig und unangebracht, dies sieht auch das Parlament so. Einen Zaun um die Schweiz zu bauen, bewacht durch militärische Einheiten ist ein Affront und würde zu Dramen führen, wie wir[mehr]


28.08.2015

Medienmitteilung zur Gründung der Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB

Am Mittwoch wurde die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB in Bern gegründet. Die Plattform ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen und bezweckt die Vernetzung dieser Personen und Organisationen in und um die entstehenden Bundeszentren. Die Plattform will so den Einbezug der Zivilbevölkerung stärken und eine konstruk[mehr]


23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs

Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die[mehr]


28.05.2015

Schutzstatus statt vorläufige Aufnahme

Mehr als 30'000 Personen in der Schweiz leben mit dem Status der vorläufigen Aufnahme, der sehr eingeschränkte Rechte mit sich bringt: schlechte Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, reduzierte Sozialhilfebeiträge, eingeschränkte Mobilität, restriktiver Familiennachzug... Die Betroffenen geraten so in eine äusserst prekäre und anhaltend unsichere Lebenssituation und eine gesellschaftliche Integratio[mehr]


17.03.2015

Masseneinwanderungsinitiative: Gesetzesentwurf ist völkerrechtswidrig

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH äussert sich in einer Medienmitteilung zum Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gemäss SFH ist dieser Entwurf völkerrechtswidrig und führt in eine juristische Sackgasse. Das Asylsystem würde bedroht, da Aufenthaltsbewilligungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen ebenfalls der Kontingentierung [mehr]


10.02.2015

Newsletter Januar 2015: In dubio pro refugio? Fehlender Schutz für Familien, Kinder und traumatisierte Personen

Besonders verletzliche Personen im Asylverfahren werden durch die restriktive Migrationsgesetzgebung Steine in den Weg gelegt und in ihrer Würde beschnitten. Im aktuellen Newsletter zeigen wir auf, wie schwierig es beispielsweise für traumatisierte Personen ist an einer Asylanhörung auf Behörden glaubwürdig zu wirken und dass Dublin Richtlinien wie die carrier sanctions Flüchtlinge nicht genug sch[mehr]


24.10.2014

Newsletter September 2014: Vom Sozialhilfestopp bis zur Berufsausbildung für UMA

Der aktuelle Newsletter der SBAA beschäftigt sich unter anderem mit dem Sozialhilfestopp und dessen Folgen für die Betroffenen und dem Thema des nächsten Fachberichts «Unbegleitete minderjährige Asylsuchende» im Beitrag über eine Berufsausbildung für UMA. Abschliessend wird der zweite gemeinsame Fachbericht der drei Beobachtungsstellen «Asyle à deux vitesses» thematisiert. Wir wünschen Ihnen[mehr]


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