SBAA / ODAE
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Bern
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Fall 121 17.08.2010
Harte Praxis des Zürcher Sozialamtes und der Vormundschaftsbehörde gegenüber Kindern in der Nothilfe.
Dem 11-jährigen «Arian» wird in der Nothilfe ein sehr belastendes Wohnumfeld zugemutet, obwohl laut Nothilfeverordnung auch andere Lösungen möglich wären.
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Fall 119 31.07.2010
Flüchtling seit 13 Jahren ohne geregelten Aufenthalt, Heirat verweigert.
Ein tschetschenischer Flüchtling lebt seit 13 Jahren in der Schweiz und hat trotz der offensichtlichen Gefahr einer Verhaftung in Tschetschenien, Kriegstraumatisierung und ausdauernder Bemühungen zur Integration keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Zudem bleibt es ihm verwehrt, seine schwangere Freundin zu heiraten.
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Fall 117 16.07.2010
Rechtsbeugendes Wirken des BFM hebelt Rechtsstaat aus, mit unzumutbaren Folgen für «Manuel» und Kosten für den Staat
Weil das BFM wegen Unmöglichkeit der Wegweisung «Manuel» nicht vor- läufig aufnimmt, kann er als abgewiesener Asylsuchender nicht arbeiten, wird wegen illega lem Aufenthalt angeklagt und kommt in die Nothilfe.
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Fall 115 06.06.2010
Schwere Körperverletzung und Familientrennung bei Ausschaffung
Gemäss Dublin-II-Verordnung soll eine tschetschenische Famile nach Polen zurückgeschafft werden, obwohl sie dort nicht sicher und die Mutter schwer krank ist. Währenddem diese in einem Psychiatrizentrum stationär betreut wurde, sollten der Vater und drei Kinder unangekündigt ausgeschafft werden. Dabei wurde dieser so schwer verletzt, dass er bewusstlos ins Spital eingeliefert werden musste.
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Fall 114 07.06.2010
Folteropfer mit NEE lebt während langwierigem Verfahren von minimaler Nothilfe
«Tenzing» wurde in Nepal verfolgt und gefoltert. In der Schweiz erhielt er einen NEE, da ihm das BFM seine Fluchtgründe nicht glaubte. Nun befindet sich der von den Misshandlungen sehr angeschlagene Mann seit eineinhalb Jahren im Revisionsverfahren und muss mit 6 Franken pro Tag auskommen.
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Fall 111 07.05.2010
Schwangere Frau muss nach Italien zurück - obwohl der Vater des Kindes in der Schweiz lebt
Auf das Asylgesuch von «Sarah», die aus Somalia stammt, trat das Bundesamt für Migration (BFM) nicht ein, nun wurde die im sechsten Monat Schwangere nach Italien ausgeschafft.
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Fall 106 03.04.2010
Unakzeptable Trennung eines Kindes von seiner Mutter
«Lynn» stammt aus dem Kongo und müsste mit ihrem kleinen Sohn dorthin zurückkehren, obwohl das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung für Personen mit kleinen Kindern in den Kongo als nicht zumutbar erachtet.
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Fall 104 02.03.2010
Migrationsamt des Kantons Bern missachtet die gesetzlichen Grundlagen
Eine Mutter mit drei Kindern hat vor knapp sechs Jahren in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Weil sie nach über fünf Jahren noch immer keinen Entscheid des BFM erhalten hatten, haben sie ein Härtefallgesuch eingereicht.
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Fall 102 08.02.2010
Kanton St. Gallen versucht in letzter Minute Härtefall durch Ausschaffung zu vermeiden
Wenige Tage vor der Vollendung der nötigen Aufenthaltsfrist um ein Härtefallgesuch einzureichen, versucht das Ausländeramt St. Gallen eine kolumbianische Mutter und ihre 13-jährige Tochter auszuschaffen.
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Fall 101 15.02.2010
Franken 12 pro Tag für eine Mutter mit einem Kleinkind – damit ist kein menschenwürdiges Leben möglich
«Alina», die aus Äthiopien stammt, müsste mit ihrem Kleinkind die Schweiz verlassen. Doch wegen fehlender Identitätspapiere und aus Angst vor einer Rückkehr bleibt sie hier. Nun leben sie und ihr kleiner Sohn in einem Sachabgabezentrum, wo sie seit einem Jahr mit 12.- pro Tag über die Runden kommen müssen.
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Kommission will keine Berufslehren für Sans-Papiers
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) will jugendlichen Sans-Papiers keine Berufslehre ermöglichen. Sie beantragt ihrem Rat, Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Anliegen abzulehnen. Die Ständeratskommission vollzieht damit eine Kehrtwende: Im Frühjahr hatte sie sich noch für ein Ja zu den Motionen ausgesprochen. Nun ist sie auf ihren Beschluss zurückgekommen, wie die Parlame[mehr]
Verstorbener Nigerianer hätte vor Zwangsausschaffung «zwingend» von Arzt untersucht werden müssen
Aus dem Gutachten der Zürcher Staatsanwaltschaft geht hervor, dass die Behörden bei der Zwangsausschaffung, bei der Joseph Ndukaku Chiakwa am 17. März 2010 starb, verschiedene Vorschriften verletzt haben. «Todesursache geklärt», hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft über die Medienmitteilung geschrieben, mit der sie im Juni über den Tod des Nigerianers Joseph Ndukaku Chiakwa bei dessen Zwangsaus[mehr]
Illegaler Ausschluss aus Krankenkasse ist ungerechtfertigt
Abgewiesene Asylbewerber dürfen künftig nicht mehr aus der obligatorischen Krankenversicherung ausgeschlossen werden. Am 1. Januar 2011 dürfte eine entsprechende Verordnung in Kraft treten. Wiederholt hatte die Organisation IGA SOS Racisme den von mehreren Kantonen praktizierten «juristisch illegalen Ausschluss» von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Grundversicherung kritisiert - zuletzt am Mont[mehr]
Menschenrechtsverletzung - ausländische Ehepaare am Zusammenleben gehindert
Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen die Verletzung des Rechts auf Ehe und Familie durch schweizerische Behörden festgestellt. Zwei äthiopischen Frauen wurde es verwehrt, in den Kanton ihrer Ehemänner zu wechseln. Die vom EGMR beurteilten zwei Fälle handeln von zwei äthiopischen Paaren, welche sich in der Schweiz kennen gelernt und verheiratet [mehr]
Ausschaffung eines Zeugen von grausamem Organhandel in China
Ein Uigure, der aufgrund seiner Aussagen zum verdeckten Organhandel vom chinesischen Sicherheitsdienst gesucht wird, glaubte sich in der Schweiz zum ersten Mal sicher vor Verfolgungen. Nun wird er nach Italien ausgeschafft, da er dieses Land bei seiner Flucht nach Europa als erstes passiert hat und auf ein in der Schweiz gestelltes Asylgesuch aufgrund des Dublin Abkommens nicht eingetreten wurde. [mehr]
SBAA sucht PraktikantIn
Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sucht per 1. Oktober 2010 eineN PraktikantIn (80%) für 6-9 Monate. Der oder die PraktikumsinhaberIn widmet sich insbesondere der Dokumentation von Einzelfällen. Des Weiteren pflegt er oder sie die Kontakte mit unseren Partnerorgansiationen und erweitert kontinuierlich unser Kontaktnetz. >> Stellenausschreibung[mehr]
BVGer bestätigt unrechtmässige Ausschaffung
Das Bundesverwaltungsgericht hebt in seinem Urteil vom 06.07.2010 den Entscheid über eine sofortige Wegweisung einer sechsköpfigen tschetschenischen Familie auf, da die durch das BFM verfügte Wegweisung gegen Völker- und Verfahrensrecht verstossen habe. Die Beobachtungsstelle Ostschweiz hatte den Fall der Familie dokumentiert (Fall 97): Nachdem das Asylgesuch der Familie in Frankreich abgelehnt w[mehr]
Zwangsausschaffung eines 18 jährigen Tschetschenen - erneute Familientrennung
Der von der SBAA kürzlich dokumentierte Fall (siehe Fall 115) einer tschetschenischen Familie, die durch einen im April erfolgten Ausschaffungsversuch getrennt werden sollte, hat einen weiteren tragischen Verlauf genommen: der älteste Sohn «Ali» wurde am Dienstag frühmorgens alleine nach Polen ausgeschafft. Der Vater «Amadi», durch die Zwangsanwendung während des Ausschaffungsversuches anf[mehr]
Abstimmung über Ausschaffungsinitiative noch in diesem Jahr
In seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 hat der Bundesrat die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 28. November 2010 bekannt geben. Unter anderem soll sich das Volk an der Urne über die SVP Initiative, die eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer fordert, und deren direkten Gegenentwurf über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung äuss[mehr]
«Schwaches Herz und Hungerstreik» als Todesursache bei Zwangsausschaffung?
Die Zwangsausschaffung am 17. März 2010 hat zum Tod des 29-jährigen Nigerianers Joseph Ndukaku Chiakwa (in der Schweiz bekannt als Alex Khamma) geführt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein rechtsmedizinisches Gutachten erstellen lassen und teilt mit, dass die Todesursache geklärt sei. Laut Obduktionsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich sei der Tod des jungen Niger[mehr]
Lehre für Sans-Papiers: Ständerat will mehr Fakten
Ob junge Sans-Papiers in der Schweiz künftig nicht nur zur Schule gehen, sondern auch eine Berufslehre absolvieren dürfen, bleibt weiterhin offen. Der Ständerat steht dem Anliegen zwar positiv gegenüber, will es aber vertieft prüfen. Die kleine Kammer stimmte am 14. Juni 2010 oppositionslos einem Rückweisungs-Antrag von Bruno Frick (CVP/SZ) zu. Demnach soll die Staatspolitische Kommissio[mehr]
Aktueller Newsletter der SBAA
Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht beschäftigt sich in ihrem aktuellen Newsletter schwerpunktmässig mit den Themen Nothilfe und Ausschaffungen. Anlässlich des tödlichen Vorfalls am 17. März 2010, bei dem der Nigerianer Joseph Ndukaku Chiakwa ums Leben gekommen ist, beleuchtet unser Vorstandsmitglied François de Vargas in seinem Artikel die Ausschaffungspraxis des Bu[mehr]
Nationalrat lenkt ein: Kürzere Ausschaffungshaft
Der Nationalrat will die Höchstdauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylsuchende nun doch auf 18 Monate verkürzen. Angesichts der eindeutigen Haltung des Ständerats hat der Nationalrat seinen anfänglichen Widerstand gegen diese Anpassung ans Schengen-Recht aufgegeben. Entscheidend war die Kehrtwende der FDP-Fraktion. Materiell sei die FDP zwar nach wie vor der Meinung, dass es richtig wäre,[mehr]
Rückführungsrichtlinie: Parlament für die Beibehaltung einer maximalen Haftdauer von 24 Monaten
Am Mittwoch, dem 2. Juni 2010 hat das Parlament unter anderem über die Übernahme der Rückführungsrichtlinie der EU als Erweiterung des Schengen Besitzstandes beraten. Die Richtlinie bezweckt innerhalb des Schengen-Raums eine Mindestharmonisierung der Wegweisungsverfahren für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung aus Nicht-Schengen-Staaten respektive Drittstaaten. Das zweite Ziel ist eine Verbesseru[mehr]
Ausschaffungsinitiative auch vom Nationalrat für gültig erklärt
Auch der Nationalrat erklärt die Ausschaffungsinitiative für gültig, allerdings mit einer grossen Minderheit für Ungültigerklärung (118:69). Relativ knapp (94:86, 11 Enthaltungen) beschliesst er nach langer Debatte, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dabei hat er die Bestimmungen zur Integration, welche der Ständerat bereits eingefügt hatte, ausgeweitet (102:6[mehr]
Nein zu noch mehr Repression in der Nothilfe!
Heute veröffentlichte das Bundesamt für Migration BFM einen neuen Bericht zur Nothilfe, der den Kantonen verschiedene Instrumente zu noch mehr Repression empfiehlt. Aufgrund des Berichtes muss man feststellen, dass das Nothilfesystem gescheitert ist. Die Prekarisierung führt nicht dazu, dass die Betroffenen die Schweiz freiwillig verlassen, nicht zuletzt weil sie in ihrem Heimatland Verfolgung bef[mehr]
Nothilfe in der Sackgasse
Die Rundschau hat in ihrer Sendung vom 26. Mai 2010 einen eindrücklichen Beitrag zur Nothilfe ausgestrahlt, der sehr deutlich aufzeigt, dass die Nothilfe ein Fehlkonstrukt ist und unnötig prekäre Lebenssituationen für die Betroffenen schafft. Der Beitrag behandelt insbesondere den Fall einer 6-köpfigen, syrischen Familie, die seit mehreren Monaten im abgeschiedenen Ausreisezentrum Flüeli in Va[mehr]
Die SBAA bezieht Stellung und konkretisiert
Der ehemalige TA-Redaktor Beat Allenbach hinterfragt in seinem Zeitungsartikel vom 6. Mai 2010 (erschienen im Bund und Tagesanzeiger) die Haltung der Schweizerischen Beobachtungsstelle gegenüber Zwangsausschaffungen und unterstellt ihr eine gewisse Blauäugigkeit. Die SBAA bezieht Stellung und konkretisiert. Joseph Ndukaku Chiakwa stirbt im März 2010, als er mit behördlicher Gewalt zwangsweise a[mehr]
BVGer weist zwei Migrantinnen mit Schweizer Kindern aus
Das Bundesverwaltungsgericht wirft zwei Frauen aus der Côte d’Ivoire vor, sich rechtsmissbräuchlich ein Bleiberecht erkämpft zu haben und weist deren Beschwerde gegen ihre negative Härtefallbeurteilung letztinstanzlich ab. Beide Frauen hatten nach ihrer Einreise mit einem Schweizer ein Kind gezeugt. Ende April 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Fälle von zwei Frauen aus der Côte d’Ivoi[mehr]
Asylstatistik 1. Quartal 2010
In der soeben erschienen kommentierten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration lässt sich im Vergleich zum vorhergehenden Quartal eine leichte Abnahme der Asylgesuche erkennen. Mit 3700 Asylgesuchen zwischen Januar und März 2010 wurden 4.4% (169) weniger als im Vorquartal und 25.1% (1238) weniger als im ersten Quartal 2009 gestellt. Seit dem Frühjahr 2009 hat sich die Zahl der monatlichen [mehr]
