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vpod Bildungspolitik

Die SBAA hat in der März 2011 Ausgabe des vpod-Magazins "Bildungspolitik" einen Artikel zum Thema Härtefallpraxis und Kinderrechte veröffentlicht.

© Jacek Pulawski

Position:   Aktuelles  >>  Aktuelles aus der SBAA

Neuer Fachbericht veröffentlicht

Die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht haben am 10. Mai 2012 anlässlich einer Pressekonferenz in Bern ihren neuen Fachbericht zum Thema  Familiennachzug und das Recht auf Familienleben vorgestellt.

 

 

 

Appell für eine andere Migrationspolitk

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht hat einen Tag nach Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative zusammen mit 7 weiteren Partnerorganisationen den "Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik" der Grünen Partei und der jungen Grünen lanciert. Dieser Appell fordert einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten. Die Erstunterzeichnenden des Appells rufen alle, die sich ebenfalls für eine andere Migrationspolitik stark machen, auf, ihn unter www.gruene.ch zu unterzeichnen.

 

Die wichtigsten Punkte im Appell sind die Garantie der Menschenrechte wie das Recht auf Heirat und das Familienleben; die Ausweitung der Aufnahme von Flüchtlingen, indem interethnische Gewalt, Gewalt an Frauen, Naturkatastrophen und der Klimawandel als Fluchtmotiv anerkannt werden; eine grössere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Kategorien, so dass jede Person, die in der Schweiz lebt und sich und ihre Familie selbst versorgt, eine Aufenthaltsbewilligung erhält; sowie eine Integrationspolitik, welche für SchweizerInnen und MigrantInnen gleichermassen gilt.

 

>> Appell

>> Medienmitteilung vom 29.11.2010

>> Liste der erstunterzeichnenden Organisationen

 

 

Stellungnahme der SBAA zur Ausschaffungsinitiative und dem direkten Gegenvorschlag

In regelmässigen Abständen wurde in den vergangenen Jahren das Asyl- und Ausländerrecht durch das Parlament verschärft. Ausländern und Ausländerinnen wurde dabei immer wieder die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Probleme in der Schweiz aufgebürdet. Die Ausschaffungsinitiative fokussiert in bekannter Manier Ausländerinnen und Ausländer. Mit strengen Auflagen sollen jene, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, ausgeschafft werden. Die InitiantInnen geben an, mit der Ausschaffungsinitiative die Kriminalitätsrate in der Schweiz senken und schweizerische Werte gegenüber unerwünschten, fremdländischen Einflüssen verteidigen zu können (vgl. SVP-Argumentarium). Zur Erreichung dieser Ziele werden Massnahmen vorgeschlagen, die offensichtlich weder mit rechtsstaatlichen noch völkerrechtlichen Garantien in Einklang gebracht werden können.

 

Die SBAA empfiehlt, die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer und Ausländerinnen abzulehnen, da diese in offensichtlicher Art und Weise gegen internationale Garantien und rechtsstaatliche Prinzipien verstösst. Die Initiative hätte von Anfang an von Bundesrat und Parlament für ungültig erklärt werden sollen.

 

Die SBAA lehnt auch den direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ab, da dieser den fremdenfeindlichen Kerngedanken der Initiative weiterhin beinhaltet. Obwohl der Text explizit festhält, dass das Völkerrecht bei der Beurteilung einer Wegweisung beachtet werden soll, erachtet die SBAA eine solche Regelung als gefährlich und unnötig. Ausweisungen und Ausschaffungen finden bereits mit der bestehenden und von der SBAA scharf kritisierten Asyl- und Ausländergesetzgebung statt. Die von der SBAA dokumentierten Fälle zeigen, dass die Anwendung von gewissen asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen bereits heute immer wieder mit verfassungs- und völkerrechtlichen Garantien in Konflikt geraten. Der Gegenvorschlag macht ausserdem – wie auch die Initiative - keine Unterscheidung zwischen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung und solchen mit einer anderen Aufenthaltsbewilligung. Wer ein nach dem Gegenvorschlag formuliertes Strafmass erreicht, kann theoretisch unabhängig davon, ob eine Wiederholungsgefahr besteht und ohne Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus oder familiärer Bindungen ausgewiesen werden.

 

Zudem erachtet es die SBAA als bedenklich, dass im Text des direkten Gegenvorschlags die Integration von AusländerInnen und deren Ausweisung bei strafrechtlicher Verfolgung vermischt werden. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass weniger integrierte Ausländerinnen und Ausländer automatisch rascher Gefahr laufen, kriminell zu werden und somit mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Die Integration von AusländerInnen wird zudem bereits in den Artikeln 4 und 53-58 AuG geregelt.

 

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrechte lehnt folglich sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Erneute Verschärfungen im Zusammenhang mit dem Asyl- und Ausländerrecht würden die ohnehin schon schwierige Situation von Migrantinnen und Migranten unnötig prekarisieren. Falls das Schweizer Stimmvolk sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag annehmen sollte, empfiehlt die SBAA, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag anzunehmen.

 

>> Analyse der SBAA lesen

>> Wortlaut der Initiative

>> Text des direkten Gegenvorschlags

Manifestation der Trauer

Am 17. April 2010 hat in der Heiliggeistkirche in Bern die Trauer- und Protestfeier zum Gedenken an Joseph Ndukaku Chiakwa statt gefunden. Joseph starb am 17. März 2010 während eines Ausschaffungsversuchs am Zürcher Flughafen. Die genauen Umstände seines Todes konnten noch immer nicht abschliessend aufgeklärt werden.

Um die 40 Personen haben an der Trauerfeier teilgenommen und Joseph Ndukaku Chiakwa und anderen Opfern der schweizerischen Ausschaffungpraxis gedacht.

 

Folgende Personen haben sich mit bewegenden Worten an die Anwesenden gewandt und ihr Entsetzen und Protest gegen die Gewalt im schweizerischen Asylwesen kundgetan:

 

Ruth-Gaby Vermot, Präsidentin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht >> Rede

Hilmi Gashi, Co-Präsident von Solidarité sans frontières

Celeste D. Ugochukwu, Präsident der Nigerian Diaspora Organisation

Afra Weidmann, ehemaliges Vorstandsmitglieder der SBAA und freiwillige Rechtsvertreterin für Asylsuchende >> Rede

Maja Wicki-Vogt, Philosphin und Psychotherapeutin >> Gedichte

 

Die Trauerfeir wurde musikalisch von zwei Nigerianischen Sängerinnen, Pat Santschi und Precious Woodtli sowie Silvio Ballinari (Gesang und Gitarre) und Ruedi Wettstein (Saxophon) begleitet.

 

Bericht über Kinderrechte und Migrationsgesetze

 

In einem am 1. September 2009 veröffentlichten Bericht untersucht die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, wie es bei der Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes um die Rechte der Kinder steht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass dem von der Schweiz ratifizierten UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) vielfach keine Beachtung geschenkt wird. Gemäss der Kinderrechtskonvention müsste bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, deren Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Ebenfalls stellen der Schutz der Beziehungen zwischen Kindern und Eltern sowie das Recht auf Familienleben einen zentralen Aspekt dar.

Wie in der Untersuchung der SBAA deutlich wird, werden diese Grundsätze jedoch hinter die Vorgaben einer restriktiven Migrationspolitik zurückgestellt. Die einschneidenden Auswirkungen eines Entscheids auf Kinder werden als «Kollateralschäden» in Kauf genommen. So etwa, wenn Familiengemeinschaften auseinander gerissen werden, weil der Vater ausgewiesen wird oder die Mutter mit den Kindern – in manchen Fällen Kinder mit Schweizer Nationalität – die Schweiz verlassen muss. Die Kinder können dadurch keine regelmässige Beziehung zum Vater leben. Oder wenn Kinder, die seit Jahren in der Schweiz zur Schule gehen und integriert sind, in ein ihnen fremdes Land ausreisen müssen, zu dem sie keinerlei Beziehung haben. Der Bericht zeigt ebenfalls auf, dass Familien, die lediglich Nothilfe empfangen, die gesunde Ernährung der Kinder nicht gewährleisten können, weil der geringe Betrag dafür nicht ausreicht.

>> zum Bericht

>> Zusammenfassung des Berichts

 

Generalversammlung 2009 der SBAA

Podiumsgespräch

Am Morgen vor der Generalversammlung vom 28. März 2009 fand ein öffentliches Podiumsgespräch statt, welches auf reges Interesse stiess: Insgesamt haben 75 Besucherinnen und Besucher teilgenommen, der Raum war voll.

Unter der Leitung von François Gross, ehemaligem Chefredaktor der Zeitung Liberté (Fribourg) haben die CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, Susanne Bolz von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, der Rechtsanwalt Marc Spescha, Denise Graf von Amnesty International sowie Françoise Kopf von IGA SOS Racisme teilgenommen. Ein Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf musste leider im letzten Moment seine Teilnahme absagen.

Die Expertinnen und Experten haben über die Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes diskutiert, welche seit dem 1. Januar 2008 in Kraft sind. Deren Auswirkungen wurden von allen als negativ beurteilt. Zwar waren die Verschärfung des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz im September 2006 von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung gutgeheissen worden, aber gemäss Einschätzung der Anwesenden war die Bevölkerung ungenügend informiert. Die Folgen sind insbesondere eine starke Zunahme derjenigen Menschen, die lediglich noch Nothilfe erhalten. Die prekäre Nothilfe hat zu einer nicht akzeptablen Verschlechterung der Lebensbedingungen der betroffenen Personen geführt, deren Situation oft desolat ist.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Podium haben festgestellt, dass die Gesetze keineswegs die geplante abschreckende Wirkung entfaltet haben, sondern die Zahl der Asylsuchenden und Sans-Papiers weiter angestiegen ist.

Ebenfalls wurde die Verhaftung des Irakers Fahad K. angesichts der drohenden Ausschaffung nach Schweden beklagt. Schweden wird, so die Befürchtungen der Anwesenden, Fahad K. in den Irak ausschaffen, wo er schwer bedroht ist.

Unter den weiteren angesprochenen Schwierigkeiten war auch die ungenügende Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Verfassungsmässigkeit der Gesetze nicht kontrolliert wird, aber auch die nur langsame Umsetzung von internationalen Konventionen erntete Kritik. Die neuen, von Bundesrätin Widmer-Schlumpf angekündigten Revisionen der beiden Gesetze wurden einhellig abgelehnt.

 

Gleichentags hat die Generalversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle stattgefunden.


>> zur Übersicht über die Podiumsveranstaltung

>> zur Medienmitteilung

 

 

 

Wir haben einen Auftrag – denn Unrecht darf nie Recht sein!

Wenn wir vor der heutigen Realität im Asyl- und Ausländerrechts stehen, fragen wir uns, was ist das? Ein Wegweiser für die Zukunft? Ein Scherbenhaufen? Oder das Label gar für die humanitäre Schweiz?

 

Wann denn hat dieser Prozess, der Unrecht zu Recht macht, begonnen? Warum?. Wie ist es gekommen, dass man sich keinen Deut mehr um die Menschenwürde oder um verbriefte Menschenrechte kümmert. Wie ist es möglich, dass man im Asyl- und Ausländerbereich wiederholt die Verfassung verletzt, die ja eigentlich die Maxime staatlichen und privaten Handels sein müsste.

Und warum werfen wir Werte wie Menschlichkeit, humanitäres Handeln und Respekt für alle Menschen, auch die Fremden und Anderen leichtfertig über Bord?

 

Eigentliche sollten Gesetze unsere Rahmenbedingungen sein, die uns Sicherheit geben sollten, dass das, was wir tun, auch richtig ist. Das revidierte Asyl- und das neue Ausländergesetz sind jedoch das genaue Gegenteil. Wenden wir es an, akzeptieren wir das Unrecht... >> weiter

 

Referat Ruth-Gaby Vermot-Mangold, a. National- und Europarätin

Präsidentin Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

Tagung der Universität Fribourg vom 31. Oktober 2008

 

 

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