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FAMILIENNACHZUG UND DAS RECHT AUF FAMILIENLEBEN
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Fall 205 04.05.2013
Zu wenig finanzielle Mittel - Brautpaar wird Recht auf Eheschliessung verwehrt
Die Schweizerin «Lara» möchte ihren tunesischen Verlobten «Malik» heiraten. Aufgrund nicht genügend finanzieller Mittel von Lara, erhält Malik vom Amt für Migration eine Ablehnung seines Einreisegesuchs zur Vorbereitung der Eheschliessung in der Schweiz.
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Fall 203 26.04.2013
Familienvater droht alleinige Rückschiebung nach Ungarn
Auf das Asylgesuch des Afghanen «Tadi» trat das BFM wegen Nichtzuständigkeit im Sinne des Dublin-Abkommens nicht ein. Die gegen diesen Entscheid und die Rückschaffungsverfügung eingereichte Beschwerde zieht «Tadi» auf Rat seines Unterkunftsbetreuers zurück.
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Fall 202 25.04.2013
Strikte Dublin-Anwendung setzt Traumatisierten unmenschlichen Haftbedingungen und Todesgefahr aus
Der Afghane «Hadi» entflieht dem menschenunwürdigen, ungarischen Asylsystem und stellt in der Schweiz ein Asylgesuch. Das BFM tritt nicht darauf ein und schafft «Hadi» am Tag der Entscheideröffnung nach Ungarn zurück.
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Fall 201 24.04.2013
BFM begeht grobe Verfahrensfehler und verhindert Familienzusammenführung während 16 Monaten
Das BFM verweigert dem anerkannten Flüchtling «David» die Familienzusammenführung mit seiner Partnerin «Linda» und dem gemeinsamen Kind «Mouna», ohne die Verwandtschaftsverhältnisse mittels einer DNA-Analyse abgeklärt zu haben.
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Fall 199 05.03.2013
Über 10 Jahre auf der Flucht, geprägt von Gewalt und Misshandlungen
«Irina» und ihr Sohn fliehen aus Tschetschenien und stellen in verschiedenen europäischen Ländern immer wieder ein Asylgesuch. Ihre über 10-jährige Flucht ist geprägt von Gewalt, Misshandlungen und der Tatsache zur falschen Zeit, am falschen Ort zu sein.
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Fall 197 20.01.2013
BFM lässt Bundesverwaltungs-entscheid ausser Acht und ignoriert das Kindeswohl
Bei der Zumutbarkeitsprüfung der Wegweisung von «Justin» und «Sina» sowie ihrem Kind «Issa» in den Kongo stützt sich das BFM auf veraltete Akten und ungeklärte Tatsachen. Ausserdem lässt es den relevanten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid ausser Acht und verfügt die Wegweisung. Erst nach 4 Jahren wird die vorläufige Aufnahme gewährt.
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Fall 194 04.12.2012
Ausschaffung des Kindsvater führt zu schwieriger Lebenssituation einer jungen Mutter
«Aleeke» und «Franziska» lernten sich kennen und lieben. Bald erwarteten die beiden ein gemeinsames Kind. Da aber «Aleeke» bereits zweimal illegal in die Schweiz einreiste und aufgrund eines Eurodac-Treffers nach Italien überstellt wurde, kann er keine persönliche Beziehung zu seinem Sohn leben.
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Fall 193 09.11.2012
Asylgesuch wird nach sechs Jahren entschieden ohne erneute Abklärungen zur veränderten Situation vorzunehmen
Sechs Jahre dauerte es, bis das BFM über das Asylgesuch des Tamilen «Kajan» entschied. Obwohl sich die politische Situation in Sri Lanka in der Zwischenzeit stark verändert hat, wurde weder eine erneute Befragung durchgeführt, noch weitere länderspezifische Dokumente und Urteile miteinbezogen.
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Fall 192 08.11.2012
BFM unterlässt familienspezifische Prüfung der Wegweisungshindernisse
Im Fall von «Azra», «Liridon» und «Rahul» beschränkt sich das BFM auf eine summarische Zumutbarkeitsprüfung und weist die Gesuchsteller zurück, obwohl offenkundige Wegweisungshindernisse abzuklären gewesen wären. Das BVGer korrigiert diesen Entscheid im Sinne der Asylsuchenden.
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Fall 189 30.10.2012
Willkür der Schweizer Behörden legt Brautpaar Steine in den Weg
Die Schweizerin «Katharina» will den Kosovar «Valon» heiraten. Bei der Schweizer Botschaft in Pristina werden sie mit scheinbar zurück gezogenen Verfügungen und verloren gegangenen Dokumenten konfrontiert. Zusätzlich wird «Valon» von einem Botschaftsmitarbeiter aufgefordert, ihm das Passwort für sein Emailkonto auszuhändigen.
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Neuer Fachbericht: Kinder haben Rechte
Der Fachbericht „Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz“ der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt anhand von 16 dokumentierten Fällen, dass die Kinderrechte bei der Anwendung des Migrationsrechts nur ungenügend umgesetzt werden. Er zeigt auf, wo die Kinder in ihren Rechten verletzt oder wo ihre grundrechtlich geschützten Bedürfniss[mehr]
Filmtipp: DER IMKER, ab 6. Juni in Ihrem Kino
Ein Film von Mano Khalil Mano Khalil erzählt im Film DER IMKER die berührende Geschichte von Ibrahim Gezer. Er hat in seiner kurdischen Heimat alles verloren: seine Frau, zwei seiner Kinder und mit seinen über fünfhundert Bienenvölkern auch die Lebensgrundlage. Geblieben ist ihm nur die Liebe zu den Bienen und das unerschütterliche Vertrauen in die Menschen. Nach einer langen und entbehrungsreic[mehr]
Das BFM verzichtet auf die Überstellung einer jungen Zwangsprostituierten
Die drei Beobachtungsstellen in Genf, Bern und St. Gallen dokumentieren seit mehr als fünf Jahren Fälle, welche die Auswirkungen des verschärften Asyl- und Ausländergesetzes auf die betroffenen Personen aufzeigen. Im heute publizierten, ausnahmsweise positiven, 200. Fall hat die Schweiz von der Überstellung einer minderjährigen Zwangsprostituierten nach Frankreich abgesehen. Die Behörden machten v[mehr]
Kontakt zu beiden Elternteilen ist ein übergeordnetes Recht
In einem heute publizierten Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde die Schweiz aufgrund der Verletzung von Art. 8 EMRK verurteilt. Ein nigerianischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz lebt, wurde aufgrund mehrmaliger Verurteilung wegen Drogenhandel im Ausland aus der Schweiz weggewiesen. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Argument, dass seine Familie ausein[mehr]
Mitgliederversammlung 2013
Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 22. April 2013, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]
Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung am 9. Juni 2013
Mit der heutigen Pressekonferenz eröffneten Vertreterinnen und Vertreter des breit abgestützten Nein-Komitees die Abstimmungskampagne gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Das Komitee stellt sich gegen die andauernde Hysterie im Asylbereich und das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. Die Verschärfungen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, stammen zu wesentlichen Teilen[mehr]
Erfolgreicher Ostermarsch 2013
Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik Mit dem Motto „Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik“ appellierte der Schweizer Ostermarsch 2013 an die Solidarität mit schutzsuchenden Flüchtlingen und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen marschieren durch die Stadt Bern. Weitere Informationen unter www.ostermarschbern.ch [mehr]
Beschleunigte Asylverfahren – Testphase auf den Winter 2013 geplant
Wie das BFM bekannt gab, wird voraussichtlich ab dem Winter 2013 auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West ein temporäres Bundesverfahrenszentrum den Betrieb aufnehmen. In einer ersten Phase werden dort neue beschleunigte Asylverfahren getestet. Konkret sollen zwischen 400-500 Asylsuchende und rund 100 Arbeitsplätze im Zentrum untergebracht werden. Konkret sollen sich alle wichtigen Akteure am g[mehr]
Newsletter Februar 2013: Das hier ist mein ganzes Leben
Der neuste Newsletter der SBAA behandelt unter anderem die Verschärfungen im Asylgesetz und das ergriffene Referendum. Moreno Casasola (sosf) zeigt im Leitartikel wie schwierig es ist aus dem Irrgarten der Asylgesetzrevisionen wieder herauszufinden. Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration greift in ihrem Text die Problembereiche auf, denen sich Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurd[mehr]
Androhung des Bewilligungsentzugs war unverhältnismässig
In der Ehe von «Dalila» und ihrem Mann kam es immer wieder zu Problemen. Dies belastete die gemeinsamen Kinder so sehr, dass der älteste Sohn «Kimani» in einem Heim lebt. Durch diese Fremdplatzierung entstanden hohe Sozialkosten, die «Dalila» angelastet wurden. Die kantonalen Behörden nahmen dies zum Anlass, um ihr mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung zu drohen. Das Migrationsamt wollte mit d[mehr]
«Zamira» darf in der Schweiz bleiben
Im März 2012 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall 175 von «Zamira» und «Durim», welcher auch im Rahmen des neuesten Fachberichts «Bewilligungsentzug bei Sozialhilfeabhängigkeit» veröffentlicht wurde. Konkret ging es darum, dass die Familie nach einem schweren Arbeitsunfall von «Durim» unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen war, was die Behörden zum Anlass nahmen, der M[mehr]
Menschenrechte gelten für alle – auch für Asylsuchende und MigrantInnen
Über 75 Organisationen haben gemeinsam die «NGO-Plattform Menschenrechte» gegründet. Ziel ist es, die Menschenrechtsarbeit in der Schweiz zu verstärken und darauf hin zu arbeiten, dass in der Schweiz eine unabhängige Institution für Menschenrechte entsteht. Die Plattform vereinigt Organisationen aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz, die ein weites thematisches Spektrum der Men[mehr]
Referendum gegen die Asylgesetzverschärfungen zustande gekommen
Heute Nachmittag haben verschiedene Organisationen über 60'000 Unterschriften für das ergriffene Referendum gegen die Verschärfungen im Asylgesetz vor dem Bundeshaus eingereicht. Die am 29. September 2012 in Kraft getretenen Verschärfungen sehen vor, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gilt. In der Praxis führt dies dazu, dass Deserteure statt eines positiven Asylent[mehr]
Neuer Fachbericht: Bewilligungsentzug bei Sozialhilfeabhängigkeit
Unverschuldeter Bezug von Sozialhilfe führt zum Bewilligungsentzug AusländerInnen, die wegen Krankheit oder einem Arbeitsunfall, Sozialhilfe beziehen müssen, werden von den Behörden zusätzlich bestraft, indem sie ihnen mit einem Bewilligungsentzug drohen. Dass die betroffenen Personen unverschuldet in diese prekäre Situation geraten sind, wird von den Behörden oft nicht berücksichtigt. Die [mehr]
Bericht « Wegweisung und Zugang zu medizinischer Versorgung »
Die schweizerische Wegweisungsspraxis in Bezug auf Ausländer mit schweren Gesundheitsproblemen - rechtliche Fragen und Konsequenzen auf menschlicher Ebene [mehr]
Nothilfe-Regime
Das Amt für Soziale Sicherheit muss die Krankenkassenprämien bezahlen, ohne dass die Nothilfe-Bezügerin in eine Kollektivunterkunft umziehen muss. Eine iranische Staatsangehörige hat zusammen mit ihrer Mutter und drei Geschwistern in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Als dieses nach drei Jahren abgewiesen wurde, sind ihre Mutter und zwei Geschwister ausgeschafft worden. Sie und ihre Schwe[mehr]
Verschärfungen im Asylgesetz – die humanitäre Tradition der Schweiz bröckelt
In den letzten zwei Tagen hat der Ständerat über die Verschärfungen im Asylgesetz diskutiert und den eingeschlagenen Kurs des Nationalrates bestätigt. Die Schweizerische Beobachtungsstelle zeigt sich besorgt, dass die migrationspolitischen Interessen gegenüber der humanitären Tradition der Schweiz in der Diskussion zur Asylgesetzrevision überwiegen. Das nun noch mehr verschärfte Asylverfahren in d[mehr]
Was lange währt...
Im August 2010 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall von „Susana“ und „Tiago“. Die beiden sind 2002 unabhängig voneinander aus Angola geflüchtet und wurden hier ein Paar. Obwohl sie schon seit Jahren in der Schweiz waren, die Rückreise nach Angola als unzumutbar eingestuft wurde, sie über Angebote für Arbeitsstellen und ein breites Beziehungsnetz verfügten, bekamen sie mehrm[mehr]
Mehr Beschleunigung im Asylverfahren zulasten der humanitären Tradition
Das Bundesamt für Migration hat am 21. August 2012 bekannt gegeben, dass Asylgesuche aus verfolgungssicheren europäischen Staaten mit höchster Priorität behandelt werden. Als Massnahme werden nun im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel innert 48 Stunden über alle Fälle erstinstanzlich entschieden, bei denen es nach der Anhörung keiner weiteren Abklärung bedarf. Namentlich geht es dabei um Staatsa[mehr]
Nothilfe für alle? - Eine Schande für die Schweiz
Die von asylfeindlichen Kreisen angestrebte und nun durch ein BfM-Gutachten unterstützte Ausweitung des Nothilferegimes auf sämtliche Asylbewerber ist eine Schande für die Schweiz: Das halten Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrechts sowie Solidarité sans Frontières in einer Medienmitteilung fest. Sie fordern[mehr]

