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REGROUPEMENT FAMILIAL ET LES LIMITATIONS AU DROIT À LA VIE FAMILIALE
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Das BFM verzichtet auf die Überstellung einer jungen Zwangsprostituierten
Die drei Beobachtungsstellen in Genf, Bern und St. Gallen dokumentieren seit mehr als fünf Jahren Fälle, welche die Auswirkungen des verschärften Asyl- und Ausländergesetzes auf die betroffenen Personen aufzeigen. Im heute publizierten, ausnahmsweise positiven, 200. Fall hat die Schweiz von der Überstellung einer minderjährigen Zwangsprostituierten nach Frankreich abgesehen. Die Behörden machten v[leggi]
Kontakt zu beiden Elternteilen ist ein übergeordnetes Recht
In einem heute publizierten Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde die Schweiz aufgrund der Verletzung von Art. 8 EMRK verurteilt. Ein nigerianischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz lebt, wurde aufgrund mehrmaliger Verurteilung wegen Drogenhandel im Ausland aus der Schweiz weggewiesen. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Argument, dass seine Familie ausein[leggi]
Mitgliederversammlung 2013
Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 22. April 2013, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [leggi]
Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung am 9. Juni 2013
Mit der heutigen Pressekonferenz eröffneten Vertreterinnen und Vertreter des breit abgestützten Nein-Komitees die Abstimmungskampagne gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Das Komitee stellt sich gegen die andauernde Hysterie im Asylbereich und das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. Die Verschärfungen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, stammen zu wesentlichen Teilen[leggi]
Erfolgreicher Ostermarsch 2013
Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik Mit dem Motto „Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik“ appellierte der Schweizer Ostermarsch 2013 an die Solidarität mit schutzsuchenden Flüchtlingen und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen marschieren durch die Stadt Bern. Weitere Informationen unter www.ostermarschbern.ch [leggi]
Beschleunigte Asylverfahren – Testphase auf den Winter 2013 geplant
Wie das BFM bekannt gab, wird voraussichtlich ab dem Winter 2013 auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West ein temporäres Bundesverfahrenszentrum den Betrieb aufnehmen. In einer ersten Phase werden dort neue beschleunigte Asylverfahren getestet. Konkret sollen zwischen 400-500 Asylsuchende und rund 100 Arbeitsplätze im Zentrum untergebracht werden. Konkret sollen sich alle wichtigen Akteure am g[leggi]
Newsletter Februar 2013: Das hier ist mein ganzes Leben
Der neuste Newsletter der SBAA behandelt unter anderem die Verschärfungen im Asylgesetz und das ergriffene Referendum. Moreno Casasola (sosf) zeigt im Leitartikel wie schwierig es ist aus dem Irrgarten der Asylgesetzrevisionen wieder herauszufinden. Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration greift in ihrem Text die Problembereiche auf, denen sich Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurd[leggi]
Androhung des Bewilligungsentzugs war unverhältnismässig
In der Ehe von «Dalila» und ihrem Mann kam es immer wieder zu Problemen. Dies belastete die gemeinsamen Kinder so sehr, dass der älteste Sohn «Kimani» in einem Heim lebt. Durch diese Fremdplatzierung entstanden hohe Sozialkosten, die «Dalila» angelastet wurden. Die kantonalen Behörden nahmen dies zum Anlass, um ihr mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung zu drohen. Das Migrationsamt wollte mit d[leggi]
«Zamira» darf in der Schweiz bleiben
Im März 2012 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall 175 von «Zamira» und «Durim», welcher auch im Rahmen des neuesten Fachberichts «Bewilligungsentzug bei Sozialhilfeabhängigkeit» veröffentlicht wurde. Konkret ging es darum, dass die Familie nach einem schweren Arbeitsunfall von «Durim» unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen war, was die Behörden zum Anlass nahmen, der M[leggi]
Menschenrechte gelten für alle – auch für Asylsuchende und MigrantInnen
Über 75 Organisationen haben gemeinsam die «NGO-Plattform Menschenrechte» gegründet. Ziel ist es, die Menschenrechtsarbeit in der Schweiz zu verstärken und darauf hin zu arbeiten, dass in der Schweiz eine unabhängige Institution für Menschenrechte entsteht. Die Plattform vereinigt Organisationen aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz, die ein weites thematisches Spektrum der Men[leggi]
Referendum gegen die Asylgesetzverschärfungen zustande gekommen
Heute Nachmittag haben verschiedene Organisationen über 60'000 Unterschriften für das ergriffene Referendum gegen die Verschärfungen im Asylgesetz vor dem Bundeshaus eingereicht. Die am 29. September 2012 in Kraft getretenen Verschärfungen sehen vor, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gilt. In der Praxis führt dies dazu, dass Deserteure statt eines positiven Asylent[leggi]
Neuer Fachbericht: Bewilligungsentzug bei Sozialhilfeabhängigkeit
Unverschuldeter Bezug von Sozialhilfe führt zum Bewilligungsentzug AusländerInnen, die wegen Krankheit oder einem Arbeitsunfall, Sozialhilfe beziehen müssen, werden von den Behörden zusätzlich bestraft, indem sie ihnen mit einem Bewilligungsentzug drohen. Dass die betroffenen Personen unverschuldet in diese prekäre Situation geraten sind, wird von den Behörden oft nicht berücksichtigt. Die [leggi]
Bericht « Wegweisung und Zugang zu medizinischer Versorgung »
Die schweizerische Wegweisungsspraxis in Bezug auf Ausländer mit schweren Gesundheitsproblemen - rechtliche Fragen und Konsequenzen auf menschlicher Ebene [leggi]
Nothilfe-Regime
Das Amt für Soziale Sicherheit muss die Krankenkassenprämien bezahlen, ohne dass die Nothilfe-Bezügerin in eine Kollektivunterkunft umziehen muss. Eine iranische Staatsangehörige hat zusammen mit ihrer Mutter und drei Geschwistern in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Als dieses nach drei Jahren abgewiesen wurde, sind ihre Mutter und zwei Geschwister ausgeschafft worden. Sie und ihre Schwe[leggi]
Weitere geplante Verschärfungen …
Die Schweizerische Beobachtungsstelle zeigt sich auch über diese geplanten Verschärfungen sehr besorgt und hofft, dass die Diskussion im Nationalrat mit mehr Sachverstand geführt wird. Gesamtvorlage Entwurf 1 Faktisch keine Härtefallgesuche mehr für abgewiesene Asylsuchende (Art. 14 Abs. 2 lit. d AsylG) Durch die Ergänzung der Widerrufsgründe gemäss Art. 62 AuG kommt insbesondere neu de[leggi]
Verschärfungen im Asylgesetz – die humanitäre Tradition der Schweiz bröckelt
In den letzten zwei Tagen hat der Ständerat über die Verschärfungen im Asylgesetz diskutiert und den eingeschlagenen Kurs des Nationalrates bestätigt. Die Schweizerische Beobachtungsstelle zeigt sich besorgt, dass die migrationspolitischen Interessen gegenüber der humanitären Tradition der Schweiz in der Diskussion zur Asylgesetzrevision überwiegen. Das nun noch mehr verschärfte Asylverfahren in d[leggi]
Was lange währt...
Im August 2010 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall von „Susana“ und „Tiago“. Die beiden sind 2002 unabhängig voneinander aus Angola geflüchtet und wurden hier ein Paar. Obwohl sie schon seit Jahren in der Schweiz waren, die Rückreise nach Angola als unzumutbar eingestuft wurde, sie über Angebote für Arbeitsstellen und ein breites Beziehungsnetz verfügten, bekamen sie mehrm[leggi]
Mehr Beschleunigung im Asylverfahren zulasten der humanitären Tradition
Das Bundesamt für Migration hat am 21. August 2012 bekannt gegeben, dass Asylgesuche aus verfolgungssicheren europäischen Staaten mit höchster Priorität behandelt werden. Als Massnahme werden nun im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel innert 48 Stunden über alle Fälle erstinstanzlich entschieden, bei denen es nach der Anhörung keiner weiteren Abklärung bedarf. Namentlich geht es dabei um Staatsa[leggi]
Verschärfungen im Asylgesetz
Der Nationalrat hat sich in der dritten und letzten Sessionswoche für eine massive Verschärfung des Asylgesetztes ausgesprochen. Besonders die folgenden Änderungen erachtet die Schweizerische Beobachtungsstelle als äusserst besorgniserregend. Abschaffung des Botschaftsverfahren (Art. 20 AsylG): Bedeutet einen gravierenden Einschnitt in den Flüchtlingsschutz. Der bisher einzig sichere Zu[leggi]
Nothilfe für alle? - Eine Schande für die Schweiz
Die von asylfeindlichen Kreisen angestrebte und nun durch ein BfM-Gutachten unterstützte Ausweitung des Nothilferegimes auf sämtliche Asylbewerber ist eine Schande für die Schweiz: Das halten Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrechts sowie Solidarité sans Frontières in einer Medienmitteilung fest. Sie fordern[leggi]
