SBAA / ODAE
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02.12.2010 -> Gesetzwidrige Ausschaffungen
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 28. November 2010 mit einer Mehrheit von 52.9% die Ausschaffungsinitiative der SVP gutgeheissen. Dieser Volksentscheid, der zum Ziel hat, delinquierende Ausländerinnen und Ausländer automatisch auszuschaffen, wird die jährliche Anzahl Ausschaffungen markant erhöhen.
Der Artikel unseres Vorstandsmitglieds, François de Vargas, hinterleuchtet die Probleme bei Ausschaffungen, die nun mit der Initiative zusätzlich verschärft werden.
23.11.2010 -> Beschäftigungsprogramm für die Justiz?
Afra Weidmann, ehemaliges Vorstandsmitglied der SBAA und freiwillige Rechtsvertreterin für Asylsuchende, hat während vielen Jahren eine Flüchtlingsfamilie begleitet, deren Asylgesuch erst abgewiesen und nach einem Revisionsverfahren nun doch positiv entschieden worden ist. Die Familie wurde während des Revisionsverfahrens auf Nothilfe gesetzt (Art. 82 Abs. 2 AsylG) und erhielt wegen „rechtswidrigem Aufenthalt“ eine Busse von insgesamt 1'900 Franken.
29.07.2010 -> Nichbeachtung frauenspezifischer Fluchtgründe
Einer schwer misshandelten Kongolesin werden aufgrund einer ungenauen Ortsangabe ihre frauenspezifischen Fluchtgründe nicht geglaubt. Der Tatsache, dass die Frau durch die gewaltsamen Übergriffe schwer traumatisiert worden ist, wird nicht Rechnung getragen.
Vorwurf des Rechtsmissbrauches für eine ausländische Frau, welche mit einem Schweizer ein gemeinsames Kind hat
Eine Ende 2002 illegal in die Schweiz eingereiste Ivorin hat im Januar 2005 ein mit einem Schweizer gezeugtes Kind zur Welt gebracht. Dieser lebt zwar nach wie vor mit seiner Frau zusammen, hat das Kind aber offiziell anerkannt und kümmert sich sowohl finanziell als auch persönlich um das Kind. Er besucht es regelmässig und unternimmt viel mit seinem Sohn.
17.02.2010 -> Asylantrag stellt Verstoss gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung dar
Bei Eröffnung seines Nichteintretensentscheids wurde einem Asylsuchenden gleichtzeitig ein Einreiseverbot ausgehändigt. Begründet wird das Einreiseverbot mit dem Hinweis auf illegale Einreise und illegalen Aufenthalt.
07.01.2010 -> Samy Nimi - ein offensichtlicher Härtefall
Samy Nimi, ein 50-jähriger Kongolose, der in seiner Heimat politisch verfolgt wird, kam 2004 in die Schweiz, um hier Asyl zu beantragen. Sechs Jahre nach seinem Asylantrag entscheidet das BFM Ende 2009, dass Samy am 19. Januar 2010 die Schweiz zu verlassen hat, obwohl beim Bundesverwaltungsgericht noch eine Beschwerde über sein humanitäres Härtefallgesuch hängig ist.
10.11.2009 -> AUSSCHAFFUNG NACH ÜBER 50TÄGIGEM HUNGERSTREIK
Immer wieder geraten die Schweizer Behörden wegen ihren Ausschaffungspraktiken in die Kritik. So äussert der Menschenrechtsausschuss der UNO in seinen Schlussfolgerungen zum Zweiten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Menschenrechte seine grosse Besorgnis zur Ausschaffungspraxis der Schweizer Behörde. Einer, der diese Ausschaffungspraxis der Schweiz am eigenen Leib erfahren hat ist «Ramon».
20.10.2009 -> DOPPELTE CHANCENUNGLEICHHEIT BEI HÄRTEFALLGESUCHEN
Der Ermessensspielraum für die Erteilung von Härtefallbewilligungen wird unterschiedlich genutzt – sowohl von Kanton zu Kanton als auch innerhalb der Migrationbehörden.
05.09.2009 -> AUSSCHLUSS AUS DER OBLIGATORISCHEN GRUNDVERSICHERUNG
Ein junger Asylsuchender, der sich legal in der Schweiz aufhält, wird auf Nothilfe gesetzt und von der obligatorischen Grundversicherung der Krankenkasse ausgeschlossen.
25.04.2009 -> KNAPP DREI JAHRE IN DER SCHWEZ, MEHRHEITLICH IN ADMINISTRATIVHAFT
John kam vor fast drei Jahren in die Schweiz. Mittlerweile hat er 21 Monate in Haft verbracht, ohne ein Delikt begangen zu haben. Nach 17 Monaten Ausschaffungshaft teilte er den Behörden mit, dass er ausreisen wolle. Kurz darauf wurde er freigelassen mit einem Schreiben, dass er die Schweiz innerhalb von 48 Stunden verlassen müsse. John hatte die Wahl: Er konnte illegal in der Schweiz bleiben oder illegal über die Grenze gehen. Er blieb.
