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Das Unterstützungskomitee

Bereits während der Abstimmungskampagne zum Asyl- und Ausländerrecht wurde ein Unterstützungskomitee gegründet, das sich aktiv gegen die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes stellte.

Was ist die Schweizerische Beobachtungsstelle?

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt anhand von konkreten dokumentierten Fällen auf, wie sich das Asyl- und das Ausländergesetz auf die Situation der betroffenen Menschen auswirken. 

 

Gestützt auf unsere Falldokumentationen erstellen wir zudem Berichte und Analysen zu verschiedenen Migrationsthemen.

Ziele

  • Information: Die Beobachtungsstelle informiert über die Auswirkungen der beiden Gesetze. Die auf ihrer Website dokumentierten Fälle stehen der Öffentlichkeit zur Verwendung in der politischen Auseinandersetzung frei zur Verfügung.
  • Sensibilisierung: Die Beobachtungsstelle informiert Politikerinnen und Politiker über Verletzungen von Menschenrechten, der Menschenwürde, internationaler Konventionen oder der Bundesverfassung.
  • Zusammenarbeit: Die Beobachtungsstelle arbeitet mit Organisationen, Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die bereits im Bereiche des Ausländerrechts und des Asylrechts tätig sind, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
  • Vernetzung: Die Beobachtungsstelle vereinigt Personen und Organisationen der verschiedenen politischen Ausrichtungen, welche die Vereinsziele unterstützen.

Warum braucht es die SBAA?

Die bereits dokumentierten Fälle zeigen: Die Anwendung des verschärften Asyl- und des Ausländergesetzes haben immer wieder Verletzungen von Menschenrechten, der Menschenwürde, internationaler Konventionen oder der Bundesverfassung zur Folge.

Die SBAA beobachtet als Institution, die unabhängig ist von jedem politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellem Einfluss, die Anwendung der beiden Gesetze. Dafür arbeitet sie mit den regionalen Beobachtungsstellen zusammen, die Fälle dokumentieren. Als gesamtschweizerische Organisation informiert sie mittels Medienarbeit und Veranstaltungen die Öffentlichkeit in der ganzen Schweiz über die Auswirkungen der verschärften Gesetze.

Die SBAA leistet nicht juristische Unterstützung in konkreten Fällen, vielmehr zeigt sie die Situationen auf und stellt ihr Material anderen Organisationen zur Verfügung. Die SBAA ergänzt die Arbeit anderer Organisationen, die bereits im Bereich Asyl oder Migration tätig sind, indem sie die Folgen der verschärften Gesetze auf die betroffenen Menschen aufzeigt.

Geschichte der SBAA

Der Verein für eine Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht wurde am 9. Februar 2007 gegründet, nachdem eine Mehrheit der Schweizer StimmbürgerInnen einer Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetzgebung zugestimmt hatte. Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für ein doppeltes Nein am 24. September 2006 eingesetzt hatten, wollten anhand von konkreten Beispielen aufzeigen, wie sich die verschärften Gesetze auf die Situation der Betroffenen auswirkten. Damit sollte geprüft und dokumentiert werden, ob die neuen Gesetze wie befürchtet Flüchtlinge gefährden, neue Sans-Papiers, mehr irreguläre Situationen und teilweise auch neue Kriminalität produzieren und Betroffene in eine Situation der Unsicherheit bringen.

Anfang 2007 startete in Genf ein Pilotprojekt. Mittlerweile existieren drei regionale Beobachtungsstellen in Genf, Lugano und St. Gallen, die in der Romandie, im Tessin beziehungsweise in der Deutschschweiz konkrete Fälle recherchieren und dokumentieren. Die Schweizerische Beobachtungsstelle koordiniert die Arbeit der Regionalstellen und sorgt für die gesamtschweizerische Öffentlichkeitsarbeit.

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