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Das Unterstützungskomitee

Bereits während der Abstimmungskampagne zum Asyl- und Ausländerrecht wurde ein Unterstützungskomitee gegründet, das sich aktiv gegen die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes stellte.

Was ist die Schweizerische Beobachtungsstelle?

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt anhand von konkreten dokumentierten Fällen auf, wie sich das Asyl- und das Ausländergesetz auf die Situation der betroffenen Menschen auswirken. 

 

Gestützt auf unsere Falldokumentationen erstellen wir zudem Berichte und Analysen zu verschiedenen Migrationsthemen.

Ziele

  • Information: Die Beobachtungsstelle informiert über die Auswirkungen der beiden Gesetze. Die auf ihrer Website dokumentierten Fälle stehen der Öffentlichkeit zur Verwendung in der politischen Auseinandersetzung frei zur Verfügung.
  • Sensibilisierung: Die Beobachtungsstelle informiert Politikerinnen und Politiker über Verletzungen von Menschenrechten, der Menschenwürde, internationaler Konventionen oder der Bundesverfassung.
  • Zusammenarbeit: Die Beobachtungsstelle arbeitet mit Organisationen, Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die bereits im Bereiche des Ausländerrechts und des Asylrechts tätig sind, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
  • Vernetzung: Die Beobachtungsstelle vereinigt Personen und Organisationen der verschiedenen politischen Ausrichtungen, welche die Vereinsziele unterstützen.

Warum braucht es die SBAA?

Das Asylrecht in der Schweiz wurde in letzten 33 Jahren systematisch verschärft. Elf Mal wurden die Bürgerinnen und Bürger deswegen an die Urne gerufen, der Glaube, mit schärferen Gesetzen die Migration steuern und die Flüchtlinge von der Schweiz fernhalten zu können, scheint ungebrochen.

2006 wurde das Asyl- und Ausländerrecht total revidiert. Die Änderungen stehen zum Teil im Widerspruch zu unseren rechtsstaatlichen Prinzipien, zur Bundesverfassung und zu den von der Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen. Während des Abstimmungskampfes mischten sich Personen aus Kirchen- und Menschenrechtskreisen, aus Kultur und Wirtschaft energisch ein. Diese Verschärfungen gingen Vielen zu weit.

Zwei Jahre später wurde die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) gegründet. Ihre Aufgabe ist es, die Auswirkungen der Gesetze auf Migrantinnen und Flüchtlinge zu beobachten, problematische Fälle zu registrieren, sie juristisch zu bearbeiten und die Missachtung ihrer Rechte öffentlich zu machen. Man wollte damit ein starkes Zeichen gegen die Aushöhlung des Asyl- und Ausländerrechts setzen. Die SBAA beobachtet als Institution, die unabhängig ist von jedem politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellem Einfluss, die Anwendung der beiden Gesetze.

Die Schweizerische Beobachtungsstelle und die beiden Regionalstellen in Genf und St. Gallen haben seither viele Fälle bearbeitet, die beweisen, dass eine seriöse und fachkompetente Beobachtung der Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts im Alltag unabdingbar ist.

 

 

Arbeitsweise der SBAA

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht veröffentlicht jährlich einen thematischen Fachbericht, dem die recherchierten Fälle zugrunde liegen. Sie verschickt vor jeder Session einen ParLetter mit konkreten Fällen und nimmt Bezug auf die asyl- und ausländerpolitischen Geschäfte während der Session. Mit Newslettern informiert sie ihre Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Ausländerbereich, pflegt regelmässig Kontakt zu den Medien und informiert sie über die Resultate der Beobachtungen.

Die SBAA arbeitet eng mit regionalen Rechtsberatungsstellen und Organisationen zusammen, die sich spezifisch mit Menschen im Asyl- Ausländerrecht befassen. Daraus ist ein verlässliches Netzwerk entstanden, dessen Mehrwert der Austausch und die Beratung sind.

Die bereits dokumentierten Fälle zeigen: Die Anwendung des verschärften Asyl- und des Ausländergesetzes haben immer wieder Verletzungen von Menschenrechten, der Menschenwürde, internationaler Konventionen oder der Bundesverfassung zur Folge.

Die SBAA leistet nicht juristische Unterstützung in konkreten Fällen, vielmehr zeigt sie die Situationen auf und stellt ihr Material anderen Organisationen zur Verfügung. Die SBAA ergänzt die Arbeit anderer Organisationen, die bereits im Bereich Asyl oder Migration tätig sind, indem sie die Folgen der verschärften Gesetze auf die betroffenen Menschen aufzeigt.

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