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Info

Die nebenstehenden Fälle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert.
Die Fälle auf französisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.

Anzeige des letzten Rechtsschritts

hängig


abgewiesen


gutgeheissen


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Alle Fälle nach Aktualität sortiert

Fall 75 14.05.2009 Trotz psychisch Kranksein in unterirdische Zivilschutzanlage und später in Durchsetzungshaft gesetzt

Ein junger Mann möchte lieber in Durchsetzungshaft, als in der Nothilfe alleine in einer unterirdischen Zivilschutzanlage untergebracht zu sein, die ihn psychisch krank macht. Auch die Durchsetzungshaft setzt ihm nach den ersten zwei Monaten zu, doch jetzt will ihn das Ausländeramt nicht mehr daraus entlassen.

Schlüsselworte

Nothilfe; psychisch Krank; Durchsetzungshaft; Administrativhaft; Härtefall; Ausländergesetz AuG Art. 81; BGE 122 II 299; BGE 122 I 229

Person/en

«Albert» geb. 1976

LandAufenthaltsstatus
Aussschaffung

Zusammenfassung des Falls:

Das Asylgesuch von «Albert» wird abgelehnt, auf ein zweites Gesuch im 2007 wird nicht eingeganen. Er kommt im Januar 2008 in die Nothilfe und wird der Gemeinde Ernetswil zugewiesen, die ihn in eine unterirdische Zivilschutzanlage steckt. Ohne Kochplatte, ohne Tageslicht, mit einem Fenster für die Luftzufuhr, auf engsten Raum muss «Albert» seine Tage in Nothilfe verbringen. Die 8 Franken muss er täglich abholen, wenn er krank ist, ist er allein, das Geld bringt ihm niemand. Unter diesen Umständen erkrankt «Albert» psychisch und verbringt insgesamt mehr als anderthalb Monate in der Psychiatrischen Klinik. Von dieser wird er wieder in die Nothilfe nach Ernetswil in die unterirdische Zivilschutzanlage entlassen. Um dieser Situation zu entkommen möchte «Albert» in Haft genommen werden. Es wird eine durchsetzungshaft verfügt, seit August 2008 sitzt er in der Neugasse 5 in St.Gallen im Bezirksgefängnis. Es geht ihm nicht gut und er möchte aus dem Gefängnis entlassen werden. Nun aber verlängert das Ausländeramt regelmässig seine Durchsetzungshaft und informiert den Gefängnisarzt nicht, dass «Albert» psychische Probleme hat und im Frühling 2008 in der Psychiatrie war.
Wenn Administrativhäftlinge länger in Haft sind, müssen ihnen Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. Ein täglicher Spaziergang an der frischen Luft muss möglich sein. Weder das eine noch das andere wird im Bezirksgefängnis in der Neugasse 5 in St.Gallen angeboten. Zudem hat das Bundesgericht festgehalten, dass je länger eine Administrativhaft andauert, desto weniger einschneidend haben - dem Grundsatz nach - die Freiheitsbeschränkungen auszufallen. «Albert» wird im Frühling 2009 ins Ausschaffungsgefängnis Widnau verlegt. Das eingereichte Härtefallgesuch lehnt das Ausländeramt, weil er wegen illegalem Aufenthalt straffällig geworden sei und sich nicht um Ausreisepapiere bemüht habe.

Aufzuwerfende Fragen:

• Das Recht auf Hilfe in Notlagen wird verletzt, wenn psychisch Kranke in die Nothilfe und in unterirdische Zivilschutzanlagen verwiesen werden.

• Menschen in Administrativhaft gehören nicht in Bezirksgefängnisse.

• Schweizer Behörden üben inzwischen schamlos Druck auf vulnerable Menschen wie
Psychischkranke aus.

• Mit der Argumentation, dass wegen illegalem Aufenthalt «straffällig» Gewordene, keinen humanitären Aufenthalt erhalten, wird das Gesetz ad absurdum geführt.


Chronologie:

2003, 17. Okt. Asylgesuch; 2004, 9. Jan. Ablehnung des Asylgesuchs
2004, 16.Febr. Ablehnung der Beschwerde an die Asylrekurskommission
2007, 2. Mai, Einreichung eines zweiten Asylgesuchs, auf dieses wird nicht eingetreten
2008, Jan. Nothilfe in Ernetswil, unterirdische Zivilschutzanlage
2008, April, Mai, Juni Aufenthalte in psychiatrischer Klinik
2008, 11. Aug. Durchsetzungshaft
2009, März Härtefallgesuch, 2009, Mai Ablehnung des Härtefallgesuches


Rechtshistorie:

Datum Rechtsschritt Instanz Bemerkungen Entscheid
Mär 2009HärtefallgesuchKantonale BehördeMai 2009
Mai 2007AsylgesuchARK2. Asylgesuch - kein eintretenMai 2007
Okt 2003AsylgesuchBFFJan 2004
Jan 1004BeschwerdeARKFeb 2004

Beschreibung des Falls:

«Albert» flieht im 2003 aus dem Iran und stellt in der Schweiz im Okt. 2003 ein Asylgesuch, das abgelehnt wird. Seinen Asylgründen wird nicht geglaubt. Auf ein zweites Asylgesuch 2007 wird nicht eingetreten. Im Januar 2008 wird er als abgewiesener Asylbewerber in die Nothilfe verwiesen. Im Kanton St.Gallen sind die Gemeinden zuständig, er wird nach einem internen Schlüssel der Gemeinde Ernetswil zugeteilt. Die Gemeinde stellt ihm eine unterirdische Zivilschutzanlage als Unterkunft zur Verfügung. Der Raum ist mit zwei Kajütenbetten, einem Waschtrog, einem Stuhl und Tisch fast vollständig ausgefüllt. Ein Fenster gibt es nur für die Luftzufuhr.
Er bekommt 8 Franken pro Tag, die er täglich bei der Gemeinde abholen muss. Eine Kochplatte wird erst Ende März 2008 auf Drängen des Solidaritätsnetzes bereitgestellt. Als er krank wird, kann er die 8 Franken bei der Gemeinde nicht abholen. Diese Unterkunft, die Isolation und keine Möglichkeiten für eine Betätigung bewirken, dass «Albert» nicht nur körperlich sondern auch psychisch krank wird. Er wird vom Psychiatrie-Zentrum Linthgebiet betreut. Im April 2008 wird er mit einem Fürsorglichen Freiheitsentzug wegen drohender Selbstgefährdung in die geschlossene Abteilung der psychiatrischen Klinik eingewiesen. Nach über 5 Wochen wird er entlassen und muss wieder in die unterirdische Zivilschutzanlage. Etwa eine Woche später muss er zur Krisenintervention nochmals für 2 Wochen in die Psychiatrischen Klinik. Anschliessend wird er ambulant psychiatrisch betreut. Seine Freundin besucht ihn in Ernetswil. Der Gemeindepräsident lässt daraufhin die Polizei kommen, die Freundin wird kurz mitgenommen und dann freigelassen.

Trotz der ausgewiesenen psychischen Krankheit sucht die Gemeinde keine angemessene Unterkunft für «Albert» sondern schickt ihn weiterhin in die unterirdische Zivilschutzanlage. «Albert» möchte der unhaltbaren Situation entkommen. Der Hausarzt schreibt im Juli 2008 dem Ausländeramt, dass sein Patient es bevorzugen würde inhaftiert, als weiterhin in der Zivilschutzanlage untergebracht zu sein. Seiner Ansicht nach sei er Hafterstehungsfähig. Fotos, auf denen «Albert» bei iranischen Protestkundgebungen zu sehen ist, zeigen einen aufgeräumten jungen Mann. Seit der Nothilfe und dem Aufenthalt in Durchsetzungshaft ist «Albert» kaum wieder zu erkennen. Am 11. August wird er in Durchsetzungshaft gesetzt und sitzt seitdem im Bezirksgefängnis an der Neugasse 5 in der Stadt St.Gallen in Administrativhaft. Die Durchsetzungshaft ist bisher 3 mal verlängert worden, ohne dass «Albert» weiterhin Zugang zur ambulanten psychiatrischen Betreuung hat. Mit den Verlängerungen, sitzt «Albert» bis Ende Februar bereits über 6 Monate in Administrativhaft. In der Zelle ist ihm kalt. Der Hofgang findet in einem grossen Zimmer mit offenen Fenstern statt. Zwar darf «Albert» mit anderen, die in
Administrativhaft sind Kontakt haben. In diesem Aufenthaltsraum, den er 4-5 Stunden pro Tag aufsuchen kann, sind ein Töggelikasten und Spiele vorhanden. Es gibt dort Zeitschriften, jedoch keine Tageszeitungen. Der Raum wird aber mit zwei Kameras überwacht. «Albert» möchte sich darum nicht darin aufhalten. Arbeitsmöglichkeiten
werden keine angeboten. Als die Verlängerung der Durchsetzungshaft bestätigt werden muss, wird der Gefängnisarzt befragt. Dieser attestiert weiterhin Hafterstehungsfähigkeit. Allerdings war er nicht über die psychische Krankheit seitens des Ausländeramtes informiert worden. In der Zwischenzeit ist der Gefängnisarzt
vom Pfarrer informiert worden. Der Arzt befürwortet aus Gesundheitsgründen eine Entlassung, sofern «Albert» eine geeignete Unterkunft erhält. Die Zivilischutzanlage in Ernetswil ist wegen der psychischen Krankheit nicht geeignet. «Albert» wird in dieser Zeit regelmässig von einem Pfarrer besucht, der in betreut. Ein Haftentlassungsgesuch hat das Ausländeramt und das Verwaltungsgericht im März 2009 abgelehnt, die Haft
sei verhältnismässig und psychische Probleme kämen immer wieder vor, allenfalls sei ein Psychiater bei zu ziehen. Er wird ins Ausschaffungsgefängnis nach Widnau verlegt. Das Härtefallgesuch wird vom Ausländeramt abgelehnt, weil er wegen illegalem Aufenthalt verurteilt worden und somit straffällig geworden sei und sich nicht
um Ausreisepapiere bemüht habe.

Gemeldet von:

Solidaritätsnetz Ostschweiz

Quellen:

Dossier des Betroffenen, Gespräch mit Betroffenem, Auskunft Michael Seitz, Pfarrer,
St.Gallen.

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