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Die nebenstehenden Fälle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert.
Die Fälle auf französisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.

Anzeige des letzten Rechtsschritts

hängig


abgewiesen


gutgeheissen


abgeschrieben


Tipps zum Lesen der Fälle:

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Fall 303 10.09.2016 Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt

«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen. Das zuständige Amt für Migration anerkennt zwar die gute Integration von «Ermal» in der Schweiz, erachtet jedoch eine Rückkehr in den Kosovo als zumutbar und eine Wiedereingliederung in seinem Herkunftsland als möglich und lehnt das Gesuch ab.

Schlüsselworte


Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30 AuG) Schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 31 VZAE) 

Person/en

LandAufenthaltsstatus
Illegal Anwesende (Sans Papiers)

Zusammenfassung des Falls:

Aufzuwerfende Fragen:


  • Beim Vergleich der Integrationschancen im Herkunftsland mit diejenigen in der Schweiz spricht im Fall von «Ermal» alles für einen Verbleib in der Schweiz. Eine Wegweisung in sein Herkunftsland ist nicht zumutbar trotzdem wurden seine erster Härtefallgesuch abgelehnt.

  • Würde der Fall anders aussehen, wenn die Rückkehrhilfeprojekte die Faktoren zur Reintegration als Gesamtes betrachten und nicht nur für Rückkehrvorbereitung und -beratung konzentrieren?


Chronologie:

1998 Flucht und Asylgesuch in der Schweiz
2000 Ablehnung Asylgesuch und Wegweisung, irregulärer Verbleib in der Schweiz
2005 Polizeikontrolle und Ausschaffung in den Kosovo
2006 irreguläre Wiedereinreise in die Schweiz
2013 Härtefallgesuch, Amt für Migration beabsichtigt Gesuch abzulehnen
2014 politische Mobilisierung zu Gunsten von Ermal, Amt für Migration erklärt sich doch noch bereit, Gesuch zur Zustimmung ans SEM weiterzuleiten
2015 Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls durch SEM, Erteilung Aufenthaltsbewilligung B


Rechtshistorie:

Datum Rechtsschritt Instanz Bemerkungen Entscheid
Jan 2013HärtefallgesuchSEMJan 2015

Beschreibung des Falls:

«Ermal» flüchtet 1998 als 21-jähriger vor dem Krieg aus dem Kosovo in die Schweiz und stellt ein Asylgesuch. Nach dem ablehnenden Asylbescheid zwei Jahre später, entschliesst sich «Ermal», aufgrund fehlender Perspektiven in seinem kriegszerrütteten Herkunftsland, irregulär in der Schweiz zu bleiben. In den folgenden Jahren baut sich «Ermal» eine wirtschaftliche Existenzgrundlage und ein soziales Netzwerk auf. Neben einem grossen Bekannten- und Freundeskreis engagiert sich «Ermal» im Rahmen seiner aktiven Mitgliedschaften in gemeinnützigen Vereinen für gesellschaftliche Anliegen.


2005 gerät «Ermal» in eine Polizeikontrolle und wird daraufhin in den Kosovo ausgeschafft. Erfolglos versucht «Ermal» während eines Jahres im Kosovo Fuss zu fassen. Doch «Ermal» verfügt weder über die notwendigen beruflichen noch sozialen Kontakte um eine Arbeitsstelle zu finden und sich ein neues Leben aufzubauen. Beruflich hat «Ermal» folglich keine Perspektive. Auch von seinen Familienangehörigen, die sich noch in Kosovo befinden kann er keine Unterstützung erwarten. Die Eltern sind pensioniert und beziehen eine kleine Sozialunterstützung und «Ermals» Geschwister haben ohne Festanstellung ebenfalls kein festes existenzsicherndes Einkommen.
Nach einem Jahr erfolgloser Arbeitssuche reist «Ermal» 2006 irregulär wieder in die Schweiz ein. Zurück in der Schweiz findet «Ermal» sofort wieder Arbeit. In der Folge hat «Ermal» die Schweiz nicht mehr verlassen.


Nach 15 Jahren Aufenthalt in der Schweiz beschliesst «Ermal» 2013 ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren. Das zuständige Amt für Migration anerkennt zwar die gute Integration von «Ermal» in der Schweiz, erachtet jedoch eine Rückkehr in den Kosovo als zumutbar und eine Wiedereingliederung in seinem Herkunftsland als möglich und lehnt das Gesuch ab. Mit diesem Entscheid verkennt die Behörde die Tatsache, dass «Ermal» nach seiner Rückschaffung in den Kosovo, acht Jahre zuvor, erfolglos versucht hatte dort Fuss zu fassen. So argumentiert die Rechtsvertreterin von «Ermal», dass «Ermal» nicht nur auf keinerlei Unterstützung seiner Familie hoffen kann, vielmehr wird er „unter seinen Landsleuten nicht mehr als ihresgleichen angesehen, sondern als privilegierter Europäer, an dessen Wohlstand die Daheimgebliebenen in irgendeiner Form teilhaben dürfen.“ «Ermals» Wiedereingliederung würde also nicht nur aufgrund der vorherrschenden sehr hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo erschwert, sondern durch die für ihn unerfüllbaren Erwartungen und Vorstellungen seiner sozialen Umgebung und die so hervorgerufene Ablehnung ihm gegenüber verunmöglicht.


Nur dank breiter Unterstützung und politischem Druck kann 2014 erreicht werden, dass das Amt für Migration seinen Entscheid noch einmal überdenkt und «Ermals» Gesuch letztendlich doch dem SEM zur Zustimmung unterbreitet. Dieses anerkennt die engen Beziehungen «Ermals» zur und die gute Integration in der Schweiz und die drohende Entwurzelung im Falle einer Rückkehr. 2015 wird bei «Ermal» das vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls anerkannt und ihm wird eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt.

Gemeldet von:

Sans-Papiers Anlaufstelle

Quellen:

Aktendossier

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