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Info

Die nebenstehenden Fälle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert.
Die Fälle auf französisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.

Anzeige des letzten Rechtsschritts

hängig


abgewiesen


gutgeheissen


abgeschrieben


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Alle Fälle nach Aktualität sortiert

Fall 296 08.04.2016 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka

«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.

Schlüsselworte


Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen (Art. 62 AuG) Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV) Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) 

Person/en

LandAufenthaltsstatus

Sri Lanka 

Aberkennung der B-Bewilligung. Wegweisung.

Zusammenfassung des Falls:

Aufzuwerfende Fragen:


  • Der gleichgeschlechtliche Kontakt unter Männern, wie auch Frauen, ist gemäss sri-lankischem Strafgesetzbuch verboten und kann bei Verstoss dementsprechend verfolgt werden. Die Gesetzeslage bietet keinen Schutz vor Diskriminierungen durch Private und dient gleichzeitig dem Staat dazu gegen sexuelle Minderheiten vorzugehen. Zudem ist das Thema Homosexualität in Sri Lanka ein gesellschaftliches Tabu und wird nicht nur von der Gesellschaft sondern auch von Familienmitgliedern sanktioniert. Wieso wird die Verfolgung und Gefährdung Homosexueller in Sri Lanka vom Migrationsamt und Regierungsrat ignoriert?

  • Jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, welche sich nicht nur aus dem Schweizer Recht ergibt sondern auch vom Völkerrecht garantiert wird. Die sexuelle Selbstbestimmung ist für die Entfaltung der Persönlichkeit von zentraler Bedeutung, Teil der persönlichen Identität und durch die Menschenrechte geschützt. Lässt sich die Argumentation des Migrationsamtes, dass «Amal» nicht verpflichtet sei in seinem Heimatstaat seine sexuelle Orientierung zu offenbaren mit dem Recht auf freie Selbstbestimmung vereinbaren?


Chronologie:

2006 Einreise in die CH und Asylgesuch (Aug.), Ablehnung Asylgesuch BfM (Dez.), Beschwerde (Dez.)
2007 Zwischenverfügung BVGer (Mrz.)
2010 Ablehnung Beschwerde BVGer (Jul.), Wegweisung (Aug.)
2011 Visumantrag (Mrz.), Ablehnung, Visumantrag zur Vorbereitung der Heirat (Nov.), stattgegeben
2012 Einreise CH (Jan.), Heirat (Mrz.)
2014 Trennung des Ehepaares (Dez.)
2015 Rechtliches Gehör (Jun.), Wegweisungsverfügung (Jul.), Beschwerde, Vernehmlassung (Aug), Ablehnung Beschwerde durch Regierungsrat (Nov.), Wegweisung


Rechtshistorie:

Datum Rechtsschritt Instanz Bemerkungen Entscheid
Aug 2015BeschwerdeKantonale BehördeNov 2015
Jul 2015Aufhebung Aufenthsbew. BKantonale BehördeAug 2015
Mär 2011Gesuch Aufenthalt zwecks HeiraBFMNov 2011
Dez 2006BeschwerdeBVGerAug 2010
Aug 2006AsylgesuchARKDez 2006

Beschreibung des Falls:

Im Jahr 2006 reiste «Amal» erstmals in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, woraufhin er Beschwerde erhob. Mit dem Urteil des BVGer wurde die Beschwerde abgewiesen, Asyl verweigert und die Wegweisung angeordnet. Mit Rückkehrhilfe reiste «Amal» aus der Schweiz aus. Während den 4 Jahren in der Schweiz lernte er seine Freundin kennen, mit welcher er intensiven Kontakt auch nach seiner Ausreise pflegte.

Im Jahr 2011 stellte «Amal» einen Visumantrag um seine Freundin zu besuchen, dieser wurde jedoch abgelehnt. Sein zweiter Antrag zur Heiratsvorbereitung wurde stattgegeben. Daraufhin reiste «Amal» in die Schweiz ein, heiratete seine Freundin und bekam eine Aufenthaltsbewilligung. Das Paar trennte sich nach 2 Jahren und 9 Monaten.

Während des rechtlichen Gehörs zum Widderruf seiner Aufenthaltsbewilligung machte «Amal» geltend, dass, obwohl seine Familie in Sri Lanka lebt, er seine Zukunft in der Schweiz verbringen möchte. Nach 7.5 Jahren in der Schweiz fühlt er sich gut integriert, spricht gut Deutsch und Dialekt und ist willig zu arbeiten. Zudem erläuterte er seine Gefährdung als Homosexueller und Muslim in Sri Lanka und die mögliche Verfolgung würde er seine Sexualität offen leben.

Das Migrationsamt bestand auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aus der Begründung geht hervor, dass die Homosexualität angeblich weder substantiiert dargelegt, noch glaubhaft gemacht wurde, insbesondere, dass «Amal» in einer Beziehung mit einer Frau lebte und er seine sexuelle Orientierung und eine entsprechende Gefährdung in der Heimat im vorangehenden Asylverfahren nicht geltend gemacht habe. Des Weiteren führt das Migrationsamt aus, dass bei «Amal» aufgrund seiner Schulden und seiner Arbeitslosigkeit von einem geringeren Integrationsgrad ausgegangen werden muss. «Amal» erhob daraufhin Beschwerde.

Aufgewachsen in einem Land, indem Homosexualität ein Tabu ist, entzog «Amal» sich einer Auseinandersetzung mit seinem Umfeld und der Gesellschaft in Sri Lanka. Er neigte aufgrund des traditionellen Wertesystems und seiner Erziehung dazu, Homosexualität als etwas Abnormales zu betrachten und sprach mit niemandem darüber. Aus Angst und Unsicherheit vor allfälligen Konsequenzen für sich und seine Familie ging er im Rahmen seines Asylverfahrens nicht darauf ein, zumal er nicht wusste, wie in der Schweiz damit umgegangen wird.

Seine ersten Erfahrungen mit Männern machte er bereits mit etwa 20 Jahren, fühle sich aber weiterhin auch zu Frauen hingezogen. Der Wunsch nach einer Familie war grösser als jener nach sexuellem Kontakt mit Männern. Nach der Eheschliessung hatte er jedoch weiterhin Kontakt mit Männern, seiner Frau hatte er dies verheimlicht. Er stritt alles ab, wollte sie nicht verletzen. Erst seit der Trennung steht «Amal» offen zu seiner Homosexualität.

In seiner Beschwerde machte «Amal» geltend, dass er in Sri Lanka seine Homosexualität nicht frei und offen leben kann, ansonsten drohe ihm die Zwangsverheiratung und/oder die Verstossung sowohl durch die Gemeinschaft als auch durch seine Familie. Denn in seiner Heimat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein junger Mann heiratet und eine Familie gründet. Hinzu kommt, dass er als sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie der muslimischen Religionsgemeinschaft angehört und somit nicht nur als Homosexueller sondern auch als Moslem einer Minderheit angehört. Eine Wiedereingliederung in Sri Lanka wäre mit Risiken und ernsthaften Nachteilen verbunden.

Die Behörden hielten jedoch an ihrem Standpunkt fest und sehen in einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Gefährdung für «Amal». Die Behörden argumentieren, er habe den grössten Teil seines Lebens dort verbracht zudem sei seit 20 Jahren niemand wegen Homosexualität gerichtlich belangt worden. Ausserdem müsse er seine sexuelle Orientierung nicht offen ausleben, folglich bestünde keine Gefahr für ihn. So wurde im Entscheid das Recht auf Leben und die freie sexuelle Selbstbestimmung ignoriert. Zumal gemäss UNHCR ein Staat nicht verlangen kann, dass eine Person ihre Identität verschleiert um so der Verfolgung zu entgehen.

Der Regierungsrat bestätigte jedoch den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz.

Gemeldet von:

Freiplatzaktion Basel

Quellen:

Aktendossier

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