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Info

Die nebenstehenden Fälle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert.
Die Fälle auf französisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.

Anzeige des letzten Rechtsschritts

hängig


abgewiesen


gutgeheissen


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Alle Fälle nach Aktualität sortiert

Fall 167 22.12.2011 Trotz laufender Vaterschaftsanerkennung per Sonderflug ausgeschafft

Während elf Monaten hatte «Lewis» in Ausschaffungshaft erfolglos gegen seine Wegweisung gekämpft. Trotz laufendem Vaterschaftsanerkennungsverfahren und einer schriftlichen Heiratserklärung seiner Schweizer Lebenspartnerin «Anna», wurde er per Sonderflug ausgeschafft. Erst nach sieben weiteren Monaten Trennung konnte er durch das von «Anna» eingereichte Familiennachzugsgesuch wieder zu seiner Familie in die Schweiz einreisen.

Schlüsselworte


Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AuG) Maximale Haftdauer (Art. 79 AuG) Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) Trennung von den Eltern (Art. 9 KRK) 

Person/en

«Lewis» (1977), «Anna» (1968), «Marc» (2008)

LandAufenthaltsstatus

Liberia 

Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatsangehörige

Zusammenfassung des Falls:

Als das Asylgesuch von «Lewis» definitiv abgewiesen und er in Ausschaffungshaft genommen wurde (Art. 76 AuG), war seine Schweizer Lebenspartnerin «Anna» im fünften Monat schwanger. Gestützt auf seine Partnerschaft und die bevorstehende Geburt seines Kindes stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Dieses wurde abgelehnt, weil «Anna» zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet war und ihrem damaligen Gatten automatisch die Vaterschaft zugesprochen wurde. Vergeblich legte «Lewis» bei der kantonalen Behörde Beschwerde ein. Diese war der Auffassung, dass seine Beziehung zu «Anna» u.a. aufgrund der seit neun Monaten andauernden Ausschaffungshaft nicht genügend gefestigt sei. Auch in Bezug auf seinen Sohn, könne er sich nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Seit dessen Geburt sei «Lewis» inhaftiert und erwerbslos; eine besonders intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht könne somit ausgeschlossen werden.
Zwei Wochen später sass «Lewis» in einem Flugzeug, das ihn per Sonderflug nach Monrovia bringen sollte. Der Flug musste jedoch abgebrochen werden, weil die liberianische Regierung die Landeerlaubnis verweigerte. «Lewis» und «Anna» schöpften neuen Mut. «Anna» war inzwischen geschieden und ihr Ex-Ehemann hatte seine Vaterschaft aberkannt, worauf «Lewis» ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vollendung des Kindsanerkennungsverfahrens und Vorbereitung der Heirat einreichte (Art. 32 AuG). Das Zivilstandesamt zweifelte jedoch an der Authentizität seines Passes und verlangte eine Überprüfung im Heimatland. In der Zwischenzeit wurde «Lewis» mit eben diesem Pass nach Liberia ausgeschafft.

«Anna» reiste so schnell wie möglich nach, heiratete «Lewis» und stellte im November 2009 unverzüglich ein Familiennachzugsgesuch (Art. 42 AuG). Die Behörden zweifelten jedoch weiterhin an der Echtheit seines Passes und verlangten nochmals eine Überprüfung vor Ort. Nach sieben langen Monaten wurde «Lewis» Einreisesperre endlich aufgehoben und das Nachzugsgesuch bewilligt.

Aufzuwerfende Fragen:

• Gemäss Rechtsprechung kann sich eine Person auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn sie eine stabile, tatsächlich gelebte und enge Beziehung zu einer Person unterhält, die in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Gemeinsame Kinder oder die beabsichtigte Heirat sind für die Beurteilung der Intensität einer Beziehung wichtige Kriterien (BGE 126 II 425 E. 4c/bb; BGE 120 Ib 257 E. 1c). Warum wurde dies im Fall von «Lewis» nicht berücksichtigt?
• Ist der Vollzug einer Ausschaffung per Sonderflug bei einem Vater eines Schweizer Kindes und Partner einer Schweizerin, der mittelfristig mit einem Familiennachzugsgesuch wieder legal in die Schweiz einreisen wird, nicht völlig unverhältnismässig?
• Warum wurde die Tatsache nicht beachtet, dass «Marc» keine regelmässige persönliche Beziehung zum Vater pflegen könnte, wenn dieser in Liberia leben müsste? (Art. 9 Abs. 3 KRK; BGE 120 Ib 1 E. 3)
• Warum stimmte das Haftgericht unter den gegebenen Umständen zweimal einer Haftverlängerung zu?


Chronologie:

2007: Einreise in die Schweiz und Einreichung Asylantrag (Sept.), Asylantrag wird abgelehnt (Nov.), Beziehung mit Schweizer Lebenspartnerin (Dez.)
2008: Ausschaffungshaft (Mai), Negatives Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Juli), Beschwerde (Aug.),Geburt des Sohnes, erster Ausschaffungsversuch (Okt.)
2009: Beschwerde wird abgelehnt (Feb.), zweiter Ausschaffungsversuch (März), Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung, Ausschaffung per Sonderflug (Mai), Heirat in Monrovia (Juli), Familiennachzugsgesuch (Nov.)
2010: Anerkennung der Eheschliessung (April), Aufhebung der Einreisesperre (Mai), Einreise in die Schweiz (Juni)


Rechtshistorie:

Datum Rechtsschritt Instanz Bemerkungen Entscheid
Nov 2009Gesuch um FamiliennachzugKantonale BehördeMai 2010
Aug 2008BeschwerdeKantonale BehördeFeb 2009
Jul 2008Gesuch Aufenthaltsbew. BKantonale BehördeJul 2008
Dez 2007BeschwerdeBVGerJan 2008
Sep 2007AsylgesuchBFMNov 2007

Beschreibung des Falls:

«Lewis» ist liberianischer Staatsangehöriger und kam im September 2007 in die Schweiz, um ein Asylgesuch zu stellen. Als das Bundesamt für Migration (BFM) sein Gesuch ablehnte, reichte er vergeblich eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. In der Zwischenzeit lernte er in Thun seine Schweizer Lebenspartnerin «Anna» kennen.

«Anna» war im fünften Monat schwanger, als «Lewis» im Mai 2008 im Untersuchungsgefängnis Solothurn in Ausschaffungshaft genommen wurde (Art. 76 AuG). Verzweifelt reichte er gestützt auf seine Beziehung zu «Anna» und die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kindes ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun ein (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, BGE 130 II 281 E. 3.1., BGE 135 I 153). «Anna» war jedoch formal noch mit ihrem früheren Lebenspartner verheiratet, welchem automatisch die Vaterschaft zugesprochen wurde. Das Gesuch wurde abgelehnt, woraufhin «Lewis» eine Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) einreichte. Hochschwanger hoffte «Anna», dass er mindestens für die Dauer des Verfahrens aus der Haft entlassen werden würde (Art. 17 Abs. 2 AuG). Das POM erteilte der Beschwerde jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Als «Lewis» im Oktober 2008 mit einem regulären Flug nach Monrovia ausgeschafft werden sollte, weigerte er sich, die Schweiz zu verlassen. Daraufhin wurden entsprechende Schritte für einen Sonderflug eingeleitet und das Haftgericht des Kantons Solothurn stimmte einer dreimonatigen Verlängerung der Ausschaffungshaft zu (Art. 79 Abs. 2 lit. b AuG). «Lewis» habe seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt (Art. 90 AuG). Ausserdem ergäben die familiären Verhältnisse keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Verlängerung der Haft sprechen würden.

Im Februar 2009 wies die POM «Lewis» Beschwerde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Seine Beziehung zu «Anna» sei nicht genügend intensiv. Aufgrund der Ausschaffungshaft bestehe seit neun Monate eine starke räumliche Trennung. Ausserdem sei der Heiratswille, trotz schriftlicher Erklärung von «Anna», nicht genügend erwiesen. Auch in Bezug auf seinen Sohn «Marc» könne sich «Lewis» nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Eine Vaterschaftsanerkennung sei zwar beabsichtigt, habe jedoch noch nicht stattgefunden. Zudem sei «Lewis» seit der Geburt seines Sohnes inhaftiert und erwerbslos, womit man eine besonders intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht ausschliessen könne.

«Anna» und «Lewis» waren vollkommen niedergeschlagen. Zwei Wochen später befand sich «Lewis» an Bord eines Sonderflugs nach Monrovia. Weil die liberianische Regierung aber die Landeerlaubnis verweigerte, musste die Maschine unvollendeter Dinge wieder in die Schweiz zurückfliegen. Trotz einer weiteren Inhaftierung schöpfte das Paar neuen Mut. «Annas» Ehe war in der Zwischenzeit geschieden und ihr Ex-Ehemann hatte die Vaterschaft von «Marc» rechtskräftig aberkannt. «Lewis» reichte bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vollendung des Kindsanerkennungsverfahrens und Vorbereitung der Heirat ein (Art. 32 AuG). Zudem schickte er dem Zivilstandesamt Solothurn die für die Vaterschaftsanerkennung nötigen Dokumente. Dieses zweifelte jedoch an der Authentizität seines Passes und verlangte eine Überprüfung im Heimatland. In der Zwischenzeit wurde «Lewis» mit eben diesem – angeblich gefälschten – Pass per Sonderflug nach Monrovia ausgeschafft.

«Anna» reiste so schnell wie möglich nach Liberia, heiratete «Lewis» und stellte im November 2009 unverzüglich ein Familiennachzugsgesuch bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun (Art. 42 AuG). Diese weigerten sich jedoch, das Nachzugsgesuch vor Registrierung der Trauung zu prüfen und hoben somit «Lewis» Einreisesperre nicht auf. Für die Registrierung verlangte der Zivilstandsdienst des Kantons Bern zudem nochmals eine Überprüfung von «Lewis» Pass – diesmal von der Schweizer Botschaft in Abidjan (Elfenbeinküste). Nach vier langen Monaten attestierte die Botschaft die Authentizität des Passes, woraufhin die Trauung endlich ins Zivilstandsregister eingetragen werden konnte. Die Einreisesperre gegen «Lewis» wurde aufgehoben und im Juni 2010 konnte er schlussendlich wieder zu seinem Sohn und seiner Frau in die Schweiz einreisen.

Weitere unnötige Schikanen seitens der Behörden verunmöglichten «Lewis» zudem bis zu seiner Wiedereinreise in die Schweiz, seine Vaterschaft rechtskräftig anerkennen zu lassen. Ein in Liberia unter Vorgabe des Zivilstandesamtes und der Schweizerischen Vertretung vorgenommene, kostspielige Anerkennungsverfahren hat sich denn auch letztendlich als ungültig erwiesen.

Gemeldet von:

Menschenrechtsorganisation augenauf Bern

Quellen:

Aktendossier, Gespräche mit einem Vertreter der Menschenrechtsorganisation augenauf Bern.

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