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Info

Die nebenstehenden Fälle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert.
Die Fälle auf französisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.

Anzeige des letzten Rechtsschritts

hängig


abgewiesen


gutgeheissen


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Alle Fälle nach Aktualität sortiert

Fall 160 28.10.2011 Migrationsamt nimmt Trennung von Geschwistern in Kauf

«Maria» wartete mit dem Gesuch um den Nachzug ihrer Kinder zu, bis sie alle notwendigen finanziellen Voraussetzungen erfüllte. Das Migrationsamt warf ihr dieses Vorgehen vor. Aufgrund einer abgelaufenen Frist wurde ihrer älteren Tochter «Carolina» die Einreise verweigert. Damit zog das Amt eine Trennung der Geschwister in Betracht, die im höchsten Masse dem Kindeswohl widerspricht.

Schlüsselworte


Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 AuG) Frist für den Familiennachzug (Art. 47 AuG) Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) Kindswohl (Art. 3 KRK) Frist für den Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 73 VZAE) 

Person/en

«Maria» (1969), «Hans» (1957), «Carolina» (1995), «Marco» (2001)

LandAufenthaltsstatus

Ekuador 

Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatsangehörige

Zusammenfassung des Falls:

«Maria» reiste 2004 mit der Überzeugung in die Schweiz, in Kürze ihre Kinder aus Ecuador nachziehen zu können. Lange Zeit war sie jedoch finanziell von ihrem Ehemann abhängig, der sich diesem Wunsch widersetzte. Die Kinder litten sehr unter der Trennung. Als wichtigste Bezugsperson musste «Maria» feststellen, dass sich ihre Betreuungssituation in Ecuador verschlechterte. Infolgedessen nahm sie sich vor, möglichst schnell ihre finanzielle Lage zu verbessern. Sie fand eine Stelle als Küchenhilfe und konnte sich kontinuierlich bis zur Chefköchin hocharbeiten. Als sie im Februar 2010 endlich alle notwendigen Voraussetzungen gemäss Art. 44 AuG erfüllte, reichte sie ein Kindernachzugsgesuch ein. Aufgrund einer falschen Einkommensberechnung lehnte das Migrationsamt dieses im August 2010 ab. Nach Einreichung mehrerer Lohnabrechnungen, sah die Rekursabteilung des Migrationsamtes ein, dass keine finanziellen Verweigerungsgründe hinsichtlich der Einreise der Kinder vorlagen. Jedoch wurde bei der älteren Tochter «Carolina» die Nachzugsfrist nicht eingehalten (Art. 47 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VZAE), weshalb einzig dem jüngeren Sohn «Marco» die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde. Obwohl mehrere Verwandte die besorgniserregende Betreuungssituation bestätigten und die Geschwister ein sehr enges Verhältnis verbindet, lagen für die Rekursabteilung keine Gründe für einen nachträglichen Kindernachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE vor. Obwohl dieser Entscheid «Marias» Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK) verletzt und eine Trennung der Geschwister in höchstem Masse dem Kindeswohl widerspricht (Art. 3 Abs. 1 KRK), konnte «Carolinas» Nachzug erst mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht erreicht werden.

Aufzuwerfende Fragen:

• Es sind keine Hinweise auf ein missbräuchliches Vorgehen zur Umgehung der Nachzugsfristen erkennbar. Warum wirft das Migrationsamt «Maria» vor, mit dem Nachzug der Kinder zugewartet zu haben?

• Ein Kindernachzugsgesuch von Personen mit Aufenthaltsbewilligung wird von den kantonalen Behörden grundsätzlich nur bewilligt, wenn die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind. Hat das Migrationsamt mit der offensichtlich falschen Einkommensberechnung «Maria» entmutigen wollen?

• «Maria» hat mit dutzenden von Schreiben die schwierige Betreuungssituation in Ecuador und die hiesigen guten Integrationsbedingungen beweisen können. Warum berücksichtigt das Migrationsamt diese in seiner Vernehmlassung zum Rekurs nicht und weist sie mit Standardsätzen ab?

• Warum urteilt das Migrationsamt über «Carolinas» Wohlergehen ohne ihre Meinung anzuhören (Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE; Art. 12 KRK)?


Chronologie:

2004: Einreise von «Maria» (Oktober), Heirat mit niedergelassenem Landsmann (Dezember), Erhalt Aufenthaltsbewilligung (März)
2008: Trennung (Februar), Konkubinat mit Schweizer Lebenspartner (Sommer)
2010: Gemeinsames Gesuch um Nachzug von «Carolina» und «Marco» (Februar), Verfügung Migrationsamt (August), Rekurs an kantonale Rekursabteilung (September)
2011: Negativer Rekursentscheid (Februar), Beschwerde ans Verwaltungsgericht (März), Gutheissung der Beschwerde(Juli)


Rechtshistorie:

Datum Rechtsschritt Instanz Bemerkungen Entscheid
Mär 2011BeschwerdeKantonale BehördeKinderJul 2011
Sep 2010BeschwerdeKantonale BehördeKinderFeb 2011
Feb 2010Gesuch um FamiliennachzugKantonale BehördeKinderAug 2010
Dez 2004Gesuch um FamiliennachzugKantonale BehördeHeiratMär 2005

Beschreibung des Falls:

2004 folgte «Maria» ihrem damaligen Partner in die Schweiz. Vor ihrer Ausreise aus Ecuador versicherte er ihr, dass sie ihre Kinder aus erster Ehe in Kürze nachziehen könne. Später widersetzte er sich jedoch diesem Ansinnen. «Carolina» und «Marco» litten sehr unter der Trennung von ihrer Mutter. Trotz der grossen Distanz blieb sie ihre wichtigste Bezugsperson. Sie traf alle, die Kinder betreffenden Entscheidungen und schickte ihnen regelmässig Geld. Mit Hilfe ihrer Schwester stellte «Maria» im Mai 2007 ein erstes Nachzugsbegehren für «Carolina». Als sie den Fragekatalog des Migrationsamtes erhielt, musste sie einsehen, dass sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügte, weshalb sie schweren Herzens auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtete. Gleichzeitig nahm sie sich vor, ihre finanzielle Situation schnellst möglich zu verbessern und fand im Herbst 2007 eine Arbeitsstelle als Küchenhilfe. Ihr Ehemann akzeptierte ihre finanzielle Unabhängigkeit nicht. Die Konflikte eskalierten bis sie sich im Februar 2008 voneinander trennten. An den Nachzug der Kinder war vorerst weiterhin nicht zu denken, obwohl «Maria» in ihren wöchentlichen Telefongesprächen feststellte, dass sich deren Betreuungssituation in Ecuador zusehend prekarisierte. «Carolina» und «Marco» lebten unter schwierigen Wohnverhältnissen bei einer Tante, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit und angeschlagenen Gesundheit mit der Betreuung der Kinder überfordert war. Im Sommer 2008 lernte «Maria» ihren heutigen Schweizer Lebenspartner «Hans» kennen. Zusammen bereiteten sie sich schrittweise auf das Kindernachzugsgesuch vor. Da gemäss Art. 44 AuG eine bedarfsgerechte Wohnung und genügend finanzielle Mittel vorhanden sein müssen, zogen sie in eine grosszügige viereinhalb Zimmerwohnung um. Zudem arbeitete sich «Maria» stetig bis zur Chefköchin hoch und konnte damit ihren Lohn genügend aufbessern. Glücklich reichten sie im Februar 2010 gemeinsam ein Gesuch um Nachzug der Kinder ein. Das Migrationsamt wies jedoch das Gesuch im August 2010 hauptsächlich mit der Begründung ab, dass «Maria» nicht über genügend finanzielle Mittel verfüge. Dabei unterliefen dem Migrationsamt bei der Einkommensberechnung grobe Fehler, die eine Einbusse von mehr als tausend Schweizer Franken verursachten. Zudem wurde behauptet, dass die Änderung des Betreuungsverhältnisses nicht zwingend notwendig sei. Neben der Tante könne sich die Grossmutter oder der Vater um die Kinder kümmern. In ihrem Rekursschreiben wiesen «Maria» und «Hans» die Rekursabteilung des Migrationsamtes auf die Rechnungsfehler hin und fügten mehrere Lohnabrechnungen bei. Ergänzend dazu, legten sie Schreiben von Verwandten bei, die allesamt belegten, dass die Betreuung der Kinder besorgniserregend war. Die Grossmutter sei geistig und körperlich nicht mehr in der Lage, sich um die Kinder zu kümmern, und der Vater besitze als Wanderarbeiter keinen festen Wohnsitz. Die Rekursabteilung stimmte «Maria» soweit zu, dass die Einkommensberechnung falsch ermittelt wurde und keinerlei Verweigerungsgründe hinsichtlich der Einreise des achteinhalbjährigen «Marco» vorlagen. Im Falle der damals vierzehneinhalbjährigen «Carolina» sei jedoch die gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VZAE einzuhaltende zwölfmonatige Nachzugsfrist nicht eingehalten worden. Laut Migrationsamt lagen keine wichtigen familiären Gründe für einen nachträglichen Kindernachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE vor. Zudem müsse man aufgrund ihres Alters mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten rechnen, die dem Kindeswohl nicht zuträglich seien. «Carolina» wurde somit die Einreise verweigert. Die Beziehung zu ihrer Familie könne sie mit Telefonaten und gegenseitigen Besuchen aufrechterhalten. «Maria» und «Hans» waren über dieses Urteil schockiert. «Carolina» wurde nicht dazu angehört, was eine Trennung von ihrem Bruder in ihr auslösen würde (Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE). Da sich «Carolina» lange Zeit alleine um ihren kleinen Bruder gekümmert hatte, verbindet die beiden ein speziell enges Verhältnis. Das Geschwisterpaar würde sehr stark unter einer Trennung leiden, was in höchstem Masse dem vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohl widerspräche (Art. 3 Abs. 1 KRK). Nur gewichtige öffentliche Interessen könnten einen solchen Entscheid rechtfertigen. Dies insbesondere auch deshalb, weil «Maria» sich durch ihre eheähnliche Beziehung zu «Hans» auf Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (BGE 130 II 281 E. 3.1.). Entgegen der Bedenken des Migrationsamtes stehen die Chancen für eine schnelle und gute Integration in der Schweiz ausserordentlich gut. «Carolina» könnte sogleich in eine Oberstufenklasse eingeschult werden und nebenbei einen intensiven Deutschkurs besuchen. Zudem kann «Hans» auf eine langjährige Erfahrung als Pflegevater zurückblicken. Nach einem langwierigen Verfahren gab ihnen das Verwaltungsgericht als letzte Instanz vollumfänglich Recht und bewilligte die gemeinsame Einreise der Kinder in die Schweiz.

Gemeldet von:

Rechtsvertreterin der Familie

Quellen:

Aktendossier

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