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FAMILIENNACHZUG UND DAS RECHT AUF FAMILIENLEBEN
- © Eric Kanalstein
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Fall 177 13.04.2012
Vom Anspruch auf Niederlassungsbe-willigung zur Androhung des Bewilligungsentzugs
«Naciye» kam 2006 per Familiennachzug in die Schweiz. Trotz mehrerer Schicksalsschläge, die sie vorübergehend von der Sozialhilfe abhängig machten, gibt sie ihr unermüdliches karitatives wie berufliches Engagement nicht auf. Ihre Bemühungen schützten sie jedoch nicht vor der behördlichen Androhung einer Nichtverlängerung ihrer Aufenthalts-bewilligung.
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Fall 173 21.03.2012
Übertriebener Formalismus kantonaler Behörden hatte unverhältnismässige Konsequenzen
«Miranda» wurde mit acht Jahren vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Aufgrund des Fehlverhaltens ihres Vaters verlor sie als Sechzehnjährige die vorläufige Aufnahme und lebt seither als «Sans-Papiers». Obschon die Behörde einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall anerkannte, wies sie das Gesuch in einer ersten Beurteilung ab.
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Fall 172 14.03.2012
Kein Schutz für homosexuellen
Asylsuchenden
«Amir» flieht mit einer gefälschten Identität von den Komoren nach Europa, um ein normales Leben führen zu können. In seinem Heimatstaat wird ihm dieses Leben verwehrt, weil er homosexuell ist. Das Strafgesetzbuch der Komoren bestraft jede sexuelle Handlung mit einem gleich-geschlechtlichen Partner mit Gefängnis bis zu fünf Jahren.
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Fall 169 25.01.2012
Verletzliche Person wird ohne Abklärungen nach Italien abgeschoben
«Abdi» war erst sechzehn Jahre alt, als er in Italien um Asyl ersuchte. Völlig auf sich alleine gestellt, wurde er von jeglicher staatlichen Unterstützungsleistung aus-geschlossen. Als er daraufhin in die Schweiz floh, trat das BFM nicht auf sein Asylgesuch ein.
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Fall 168 03.12.2012
Falsche Fristberechnung und
Fehlbeurteilung des Kindeswohls verunmöglicht Familienvereinigung
«Sanya» heiratet 2008 einen Schweizer Bürger und erhält die
Aufenthaltsbewilligung. Am 9.11.2009 stellt sie für die beiden Kinder aus erster Ehe das Gesuch um Familiennachzug. Dieses wird auf Grund einer falschen Fristberechnung für beide Kinder als verspätet abgelehnt.
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Fall 167 22.12.2011
Trotz laufender Vaterschaftsanerkennung per Sonderflug ausgeschafft
Während elf Monaten hatte «Lewis» in Ausschaffungshaft erfolglos gegen seine Wegweisung gekämpft. Trotz laufendem Vaterschaftsanerkennungsverfahren und einer schriftlichen Heiratserklärung seiner Schweizer Lebenspartnerin «Anna», wurde er per Sonderflug ausgeschafft.
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Fall 165 14.12.2011
Liebesheirat wird für Sans-Papier
verunmöglicht
Eine Liebesheirat zwischen einem Sans-Papier und einer CH-Bürgerin wird mangels Abklärung und Verletzung der Informations- und Vertrauenspflicht von Seiten der Zivilstandsbehörden und der sturen Anwendung der neuen Gesetzgebung verunmöglicht.
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Fall 164 30.11.2011
Familiennachzugsgesuch löst fragwürdige und gefährliche Botschaftsabklärung aus
Mit einem Nachzugsgesuch für seine Ehefrau «Sema» gefährdete «Delal» unerwartet seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Botschaftsabklärungen zu seiner Identität in seinem Heimatland Syrien brachten falsche Informationen zu Tage, die dem Bundesamt für Migration (BFM) jedoch ausreichten, um eine Rückführung nach Syrien in Betracht zu ziehen.
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Fall 162 16.11.2011
3 Jahre Wartefrist trotz Rechtsanspruch auf Familiennachzug
«Cazim» und «Amela» waren im Besitz einer Niederlassungsbewilligung als sie ihre Kinder fristgerecht in die Schweiz nachziehen wollten. Laut Gesetz hätte lediglich abgeklärt werden müssen, ob die Familie vorgesehen hatte, zusammenzuziehen. Das Migrationsamt schickte ihnen aber einen mehrseitigen komplizierten Fragekatalog, der die Familienzusammenführung um drei Jahre verzögerte.
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Neuer Fachbericht: Familiennachzug und das Recht auf Familienleben
Die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht haben heute anlässlich einer Pressekonferenz in Bern der Öffentlichkeit ihren neuen Fachbericht zum Thema " Familiennachzug und Recht auf Familienleben" vorgestellt. weitere Informationen zum Bericht Medienunterlagen [mehr]
Bericht der NGO-Koalition zum UPR-Verfahren
Die Schweiz wird Ende Oktober 2012 zum zweiten Mal das allgemeine Überprüfungsverfahren (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats durchlaufen. Bereits im August 2011 hatte sich eine Koalition von 47 Organisationen gebildet - darunter auch die Schweizerische Beobachtungsstelle - die am 23. April 2012 im Büro des UN-Menschenrechts-Hochkommissariat einen Bericht vorlegte. Dieser Bericht zeigt die wichtig[mehr]
UNICEF- Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern im Kosovo
UNICEF hat in seiner Studie zur psychosozialen Gesundheit von Kindern, die aus Deutschland und Österreich in den Kosovo abgeschoben wurden, über 130 Familien zu ihren Erlebnissen im Zusammenhang mit der Rückführung und den sich daraus ergebenden Folgen befragt. Die Studie kommt zu äusserst alarmierenden Ergebnissen. Sie bestätigt die in diesem Kontext geäusserten Befürchtungen der Schweizerischen [mehr]
Zwangsauschaffungsflüge: Bericht des SEK wirft Fragen auf
Seit Mitte 2011 werden Ausschaffungsflüge von unabhängigen Beobachtern begleitet. Der Evangelische Kirchenbund (SEK) hat das Monitoring in der Pilotphase bis Ende 2011 übernommen. Der abschliessende Bericht, der u.a. Aufschluss über den konkreten Ablauf von Rückführungen, über die Emotionen der Auszuführenden und über die kritischen Momente bei den Ausführungen gibt, wirft viele Fragen auf. Äu[mehr]
Generalversammlung 2012
Die Generalversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 26. April 2012 um 18.20 im Le Cap (Predigergasse 3) in Bern statt. Nähere Informationen folgen in den nächsten Wochen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme![mehr]
Berufslehre künftig auch für Sans- Papiers
Jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus sollen inskünftig eine Berufslehre absolvieren können. Der Bundesrat hat am 2. März 2012 eine entsprechende Verordnungsänderung (VZAE) in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss Vorschlag des Bundesrats erhalten jugendliche Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Berufsbildung, wenn sie mindestens fünf Jahre in der Schweiz die Sc[mehr]
Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 6. Februar 2012 erstmals eine Beschwerde eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings gegen das Verbot eines Kantonswechsels gut. Der vorläufig aufgenommene Flüchtling A. reiste im August 2008 in die Schweiz ein und lebte von der Sozialhilfe, bis es ihm gelang, in einem Restaurant eine Anstellung zu bekommen. Da sich das Restaurant nicht im selben Kanton befin[mehr]
Schweiz schneidet bei Integration von MigrantInnen mangelhaft ab
Im Bericht der OECD über die Integration von MigrantInnen und deren Kinder auf dem Arbeitsmarkt hat die Schweiz zum grössten Teil gut abgeschnitten. Die Schweiz weist vergleichsweise einen hohen Anteil an MigrantInnen auf; dreiviertel von ihnen sind erwerbstätig, mehr als in jedem andern OECD-Land.Trotz einem insgesamt positiven Bild bleibe die Integrationspolitik der Schweiz in vielerlei Hinsicht[mehr]
Asylstatistik 2011
Das Bundesamt für Migration präsentiert in seiner kommentierten Asylstatistik die aktuellsten Zahlen des vergangenen Jahres. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22'551 gestiegen. Das ist der höchste Gesuchseingang seit 2002. Wichtigstes Herkunftsland war Eritrea, gefolgt von Tunesien und Nigeria. Der Anstieg ist vor allem auf die Krise in Norda[mehr]
Endlich hat das BFM eingelenkt
Im Juni 2010 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall von «Tenzing» (Fall 114). Der heute 64-jährige Nepalese wurde in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert. In der Schweiz erhielt er einen Nichteintretensentscheid, da ihm das BFM seine Fluchtgründe nicht glaubte. Im August 2008 reichte «Tenzing» ein Revisionsgesuch ein. Ganze zweieinhalb Jahre war das Revisi[mehr]
Nothilfesystem lässt abgewiesene Asylsuchende untertauchen
Bereits bei der Gesetzesrevision 2004 haben verschiedene Flüchtlingsorganisationen davor gewarnt, dass ein Teil der abgewiesenen Asylsuchenden untertauchen wird, falls sie aus der Sozialhilfe ausgeschlossen würden. Heute verfügen wir über Zahlen, die dieses Phänomen bestätigen. Laut einer SDA-Meldung vom 12. Januar 2012 tauchen immer mehr abgewiesene Asylsuchende unter, anstatt Nothilfe [mehr]
Endlich Bargeld statt Migros-Gutscheine
Seit dem 1. Januar 2008 erhielten abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich nur noch Migros-Gutscheine und konnten dementsprechend nicht in einem anderen Detailhandelsgeschäft einkaufen. Per 1. Januar 2012 hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Migros-Gutschein-System nun endlich abgeschafft. Zukünftig wird den betroffenen Personen der ihnen zustehende Betrag in Bar ausbezahlt. Be[mehr]
Verordnungsanpassung trägt Opfern häuslicher Gewalt Rechnung
Mit Entscheid vom 23. November 2011 hat der Bundesrat einer Verordnungspassung zugestimmt, die Opfern häuslicher Gewalt besser Rechnung tragen soll. Die betreffende Änderung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Konkret wurde Artikel 77 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit angepasst und so mit der bereits im Juli 2011 erfolgten Weisungspanpassung in Einklang gebr[mehr]
BFM hat rechtswidrig gehandelt
Der Bundesrat hat heute, 11. Januar 2012, vom Schlussbericht zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit dem Entscheid vom 20. November 2006, diese Gesuche nicht zu behandeln, Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und V[mehr]
Studie der EKM zu Föderalismus in der Migrationspolitik
Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat am 19. Dezember 2011 eine Studie zu Migrationspolitik und Föderalismus vorgestellt. Sie gibt Hinweise, in welchen Politikbereichen eine Harmonisierung angestrebt werden müsste. In den Kantonen entscheidet sich die Ausgestaltung der schweizerischen Migrationspolitik. Entsprechend dem föderalistischen Prinzip haben die Kantone bei der E[mehr]
Neue Studie zu Frauen im Asylverfahren
Die Verfolgung von Frauen wird in der Schweiz nicht ernst genommen: Zu diesem Schluss kommt eine Studie von TERRE DES FEMMES Schweiz. Die Frauenrechtsorganisation untersuchte dafür 32 Asylgesuche von Frauen. TERRE DES FEMMES hat sich hierbei auch auf Fälle der Schweizerischen Beobachtungsstelle gestützt. Die weitaus meisten ablehnenden Entscheide erhalten Frauen aufgrund von angenommener Ung[mehr]
Ständerat will Asylgesetz verschärfen
Gestern, 12. Dezember 2011, hat der Ständerat mit enttäuschend grosser Mehrheit (mit 14 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen) einem Massnahmenpaket zur Verschärfung des Asylgesetzes zugestimmt (vgl. Newseintrag SBAA vom 25.11.2011). Neben so genannten Sofortmassnahmen, die zu schnelleren Verfahren verhelfen sollen, hiess die Kleine Kammer auch die Abschaffung von Botschaftsverfahren gut und stimmte[mehr]
Bundesgericht nimmt Stellung zu Lex Brunner
Als Folge der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Toni Brunner (SVP) wurde auf Anfang dieses Jahres im Zivilgesetzbuch (ZGB) eine neue Bestimmung eingeführt: Ausländische Verlobte müssen im Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung nachweisen, dass sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Die beabsichtigte Missbrauchsbekämpfung wandelte sich somit in ein faktisches Heiratsverbot für[mehr]
Anti-Folterkommission äussert sich zur Zwangsausschaffungspraxis
Ausländerinnen und Ausländer, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden in der Schweiz mittels spezieller Ausschaffungsflüge zwangsausgeschafft. Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) haben zwischen Oktober 2010 und Juli 2011 sechs Level IV-Ausschaffungen (mit Ganzkörperfesselung) als Beobachter begleitet. Die Kommission hat nun ihre Erfahrungen und [mehr]
Salamitaktik in der Asylgesetzrevision
Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates (SPK-S) hat am Donnerstag, 24. November 2011, einen neuen Entwurf für die Asylgesetzrevision verabschiedet, den sie dem Ständerat in der kommenden Wintersession vorlegen wird. Der Entwurf sieht eine Reihe von kurzfristig umsetzbaren Verfahrensbeschleunigungen und Verschärfungen vor (Medienmitteilung SPK-S, 25.11.2011). Die Schweizerische Beobach[mehr]
