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HÄUSLICHE GEWALT UND MIGRANTINNEN
- © Martine Perret
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Fall 168 03.12.2012
Falsche Fristberechnung und
Fehlbeurteilung des Kindeswohls verunmöglicht Familienvereinigung
«Sanya» heiratet 2008 einen Schweizer Bürger und erhält die
Aufenthaltsbewilligung. Am 9.11.2009 stellt sie für die beiden Kinder aus erster Ehe das Gesuch um Familiennachzug. Dieses wird auf Grund einer falschen Fristberechnung für beide Kinder als verspätet abgelehnt.
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Fall 167 22.12.2011
Trotz laufender Vaterschaftsanerkennung per Sonderflug ausgeschafft
Während elf Monaten hatte «Lewis» in Ausschaffungshaft erfolglos gegen seine Wegweisung gekämpft. Trotz laufendem Vaterschaftsanerkennungsverfahren und einer schriftlichen Heiratserklärung seiner Schweizer Lebenspartnerin «Anna», wurde er per Sonderflug ausgeschafft.
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Fall 165 14.12.2011
Liebesheirat wird für Sans-Papier
verunmöglicht
Eine Liebesheirat zwischen einem Sans-Papier und einer CH-Bürgerin wird mangels Abklärung und Verletzung der Informations- und Vertrauenspflicht von Seiten der Zivilstandsbehörden und der sturen Anwendung der neuen Gesetzgebung verunmöglicht.
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Fall 164 30.11.2011
Familiennachzugsgesuch löst fragwürdige und gefährliche Botschaftsabklärung aus
Mit einem Nachzugsgesuch für seine Ehefrau «Sema» gefährdete «Delal» unerwartet seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Botschaftsabklärungen zu seiner Identität in seinem Heimatland Syrien brachten falsche Informationen zu Tage, die dem Bundesamt für Migration (BFM) jedoch ausreichten, um eine Rückführung nach Syrien in Betracht zu ziehen.
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Fall 162 16.11.2011
3 Jahre Wartefrist trotz Rechtsanspruch auf Familiennachzug
«Cazim» und «Amela» waren im Besitz einer Niederlassungsbewilligung als sie ihre Kinder fristgerecht in die Schweiz nachziehen wollten. Laut Gesetz hätte lediglich abgeklärt werden müssen, ob die Familie vorgesehen hatte, zusammenzuziehen. Das Migrationsamt schickte ihnen aber einen mehrseitigen komplizierten Fragekatalog, der die Familienzusammenführung um drei Jahre verzögerte.
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Fall 161 11.11.2011
Behördliche Spitzfindigkeit verunmöglicht einem Flüchtlingspaar das Zusammenleben
«Adem» ist bestens in der Schweiz integriert. Seit er Asyl erhalten hat und über eine Arbeitsbewilligung verfügt, arbeitet er zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers. Als er seine Ehefrau in die Schweiz nachziehen möchte, würdigt das Migrationsamt seine Bemühungen jedoch nicht. Aufgrund eines geringen Einkommensdefizits wird ihm sein Recht auf Familienleben verweigert.
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Fall 160 28.10.2011
Migrationsamt nimmt Trennung von Geschwistern in Kauf
«Maria» wartete mit dem Gesuch um den Nachzug ihrer Kinder zu, bis sie alle notwendigen finanziellen Voraussetzungen erfüllte. Das Migrationsamt warf ihr dieses Vorgehen vor. Aufgrund einer abgelaufenen Frist wurde ihrer älteren Tochter «Carolina» die Einreise verweigert. Damit zog das Amt eine Trennung der Geschwister in Betracht, die im höchsten Masse dem Kindeswohl widerspricht.
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Fall 157 02.09.2011
Frau und Kinder finden im Sudan keinen Schutz und dürfen nicht zum Vater in die Schweiz nachreisen
«Delina» konnte «Abiel» bei seiner gefährlichen Reise nach Europa nicht folgen und flüchtete mit den Kindern in den Sudan. Dort lebt sie unter schwierigen Bedingungen und läuft grosse Gefahr, deportiert zu werden. Das BFM lehnte ihr eigenständiges Asylgesuch aus dem Ausland jedoch ab. Als vorläufig aufgenommener Flüchtling muss «Abiel» nun drei Jahre warten, bevor er ein Gesuch um Familiennachzug stellen kann.
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Fall 154 03.07.2011
Unverhältnismässige Strafe wegen illegalem Aufenthalt
«Anina» ist Nothilfebezügerin und lebt seit über sechs Jahren mit ihrer Familie in derselben Asylunterkunft. Aufgrund ihres illegalen Aufenthalts beantragte die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige unbedingte Freiheitsstrafe und eine dreimonatige Sicherheitshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr. Eine unverhältnismässig hohe Strafe.
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Fall 147 18.04.2011
Ausschaffung ins Heimatland nach Auflösung einer arrangierten Ehe
Eine tamilische Frau wurde von ihrem Mann geschlagen, gewürgt und aus der Wohnung gejagt. Trotz der intensiven häuslichen Gewalt sah das Migrationsamt die Voraussetzungen für eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung als nicht erfüllt und setzte eine Ausreisefrist an.
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Asylstatistik 2011
Das Bundesamt für Migration präsentiert in seiner kommentierten Asylstatistik die aktuellsten Zahlen des vergangenen Jahres. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22'551 gestiegen. Das ist der höchste Gesuchseingang seit 2002. Wichtigstes Herkunftsland war Eritrea, gefolgt von Tunesien und Nigeria. Der Anstieg ist vor allem auf die Krise in Norda[mehr]
Endlich hat das BFM eingelenkt
Im Juni 2010 dokumentierte die Schweizerische Beobachtungsstelle den Fall von «Tenzing» (Fall 114). Der heute 64-jährige Nepalese wurde in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert. In der Schweiz erhielt er einen Nichteintretensentscheid, da ihm das BFM seine Fluchtgründe nicht glaubte. Im August 2008 reichte «Tenzing» ein Revisionsgesuch ein. Ganze zweieinhalb Jahre war das Revisi[mehr]
Nothilfesystem lässt abgewiesene Asylsuchende untertauchen
Bereits bei der Gesetzesrevision 2004 haben verschiedene Flüchtlingsorganisationen davor gewarnt, dass ein Teil der abgewiesenen Asylsuchenden untertauchen wird, falls sie aus der Sozialhilfe ausgeschlossen würden. Heute verfügen wir über Zahlen, die dieses Phänomen bestätigen. Laut einer SDA-Meldung vom 12. Januar 2012 tauchen immer mehr abgewiesene Asylsuchende unter, anstatt Nothilfe [mehr]
Endlich Bargeld statt Migros-Gutscheine
Seit dem 1. Januar 2008 erhielten abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich nur noch Migros-Gutscheine und konnten dementsprechend nicht in einem anderen Detailhandelsgeschäft einkaufen. Per 1. Januar 2012 hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Migros-Gutschein-System nun endlich abgeschafft. Zukünftig wird den betroffenen Personen der ihnen zustehende Betrag in Bar ausbezahlt. Be[mehr]
Verordnungsanpassung trägt Opfern häuslicher Gewalt Rechnung
Mit Entscheid vom 23. November 2011 hat der Bundesrat einer Verordnungspassung zugestimmt, die Opfern häuslicher Gewalt besser Rechnung tragen soll. Die betreffende Änderung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Konkret wurde Artikel 77 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit angepasst und so mit der bereits im Juli 2011 erfolgten Weisungspanpassung in Einklang gebr[mehr]
BFM hat rechtswidrig gehandelt
Der Bundesrat hat heute, 11. Januar 2012, vom Schlussbericht zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit dem Entscheid vom 20. November 2006, diese Gesuche nicht zu behandeln, Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und V[mehr]
Studie der EKM zu Föderalismus in der Migrationspolitik
Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat am 19. Dezember 2011 eine Studie zu Migrationspolitik und Föderalismus vorgestellt. Sie gibt Hinweise, in welchen Politikbereichen eine Harmonisierung angestrebt werden müsste. In den Kantonen entscheidet sich die Ausgestaltung der schweizerischen Migrationspolitik. Entsprechend dem föderalistischen Prinzip haben die Kantone bei der E[mehr]
Neue Studie zu Frauen im Asylverfahren
Die Verfolgung von Frauen wird in der Schweiz nicht ernst genommen: Zu diesem Schluss kommt eine Studie von TERRE DES FEMMES Schweiz. Die Frauenrechtsorganisation untersuchte dafür 32 Asylgesuche von Frauen. TERRE DES FEMMES hat sich hierbei auch auf Fälle der Schweizerischen Beobachtungsstelle gestützt. Die weitaus meisten ablehnenden Entscheide erhalten Frauen aufgrund von angenommener Ung[mehr]
Ständerat will Asylgesetz verschärfen
Gestern, 12. Dezember 2011, hat der Ständerat mit enttäuschend grosser Mehrheit (mit 14 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen) einem Massnahmenpaket zur Verschärfung des Asylgesetzes zugestimmt (vgl. Newseintrag SBAA vom 25.11.2011). Neben so genannten Sofortmassnahmen, die zu schnelleren Verfahren verhelfen sollen, hiess die Kleine Kammer auch die Abschaffung von Botschaftsverfahren gut und stimmte[mehr]
Bundesgericht nimmt Stellung zu Lex Brunner
Als Folge der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Toni Brunner (SVP) wurde auf Anfang dieses Jahres im Zivilgesetzbuch (ZGB) eine neue Bestimmung eingeführt: Ausländische Verlobte müssen im Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung nachweisen, dass sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Die beabsichtigte Missbrauchsbekämpfung wandelte sich somit in ein faktisches Heiratsverbot für[mehr]
Anti-Folterkommission äussert sich zur Zwangsausschaffungspraxis
Ausländerinnen und Ausländer, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden in der Schweiz mittels spezieller Ausschaffungsflüge zwangsausgeschafft. Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) haben zwischen Oktober 2010 und Juli 2011 sechs Level IV-Ausschaffungen (mit Ganzkörperfesselung) als Beobachter begleitet. Die Kommission hat nun ihre Erfahrungen und [mehr]
Salamitaktik in der Asylgesetzrevision
Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates (SPK-S) hat am Donnerstag, 24. November 2011, einen neuen Entwurf für die Asylgesetzrevision verabschiedet, den sie dem Ständerat in der kommenden Wintersession vorlegen wird. Der Entwurf sieht eine Reihe von kurzfristig umsetzbaren Verfahrensbeschleunigungen und Verschärfungen vor (Medienmitteilung SPK-S, 25.11.2011). Die Schweizerische Beobach[mehr]
Sudan gewährt keinen genügenden Schutz für Flüchtlinge
Im September diesen Jahres hat die Schweizerische Beobachtungsstelle «Abiels» Fall dokumentiert (Fall 157). «Abiel» wurde als eritreischer Deserteur 2008 in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seine Frau «Delina» und seine vier Kinder konnten ihm bei seiner gefährlichen Reise nach Europa nicht folgen und flüchteten in den Sudan. Seitdem leben sie auf sich alleine gestellt in Khartum [mehr]
Neuer SBAA-Newsletter und Petition
Wir freuen uns, Ihnen den neuen Newsletter der Schweizerischen Beobachtungsstelle präsentieren zu dürfen. Im Vordergrund stehen die erneuten Revisions- und Beschleunigungsvorschläge im Asylwesen, die gänzlich zulasten der Asylsuchenden gehen. Melanie Aebli, Geschäftsleiterin der Demokratischen Juristinnen und Juristen, bespricht in ihrem Artikel die Konsequenzen und Probleme der verschiedenen Vor[mehr]
Bleiberecht für gewaltbetroffene Migrantin
Im März diesen Jahres hat die Beobachtungsstelle den Fall der Serbin «Rosana» dokumentiert (Fall 146). Dieser drohte die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert zu werden, nachdem sie zusammen mit ihrer kleinen Tochter von ihrem Schweizer Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung geworfen worden war. «Rosana» wurde während ihrer Ehe systematisch von ihrem Mann fertig gemacht, eingeschüchtert und gar mit[mehr]
Bei Sozialhilfebezug droht Bewilligungsentzug
Ein heute im Tagesanzeiger und im Bund erschienener Artikel hinterfragt kritisch die Praxis einger Migrationsämter, Ausländerinnen und Ausländern, die Sozialhilfe beziehen, die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Diese Praxis hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, da die Behörden nun über die nötigen Ressourcen verfügen würden, um systematisch gegen ausländische S[mehr]
Familie erhält nach 9 Jahren eine vorläufige Aufnahme
Im Rahmen unseres Berichts Familien im Härtefallverfahren haben wir u.a. auf das Schicksal einer siebenköpfigen algerischen Familie aufmerksam gemacht (Fall 125), die sich seit neun Jahren in der Schweiz befindet und sich vergeblich um die Regularisierung ihres Aufenthalts bemüht hat. Nach dem negativen Entscheid des Bundesamts für Migration im 2009 hat sich im Frühjahr 2011 auch das Bundesver[mehr]
Diskriminierung von Asylsuchenden
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR hat in seiner Medienmitteilung vom 21. Oktober 2011 die Diskriminierung von Asylsuchenden durch Behörden verurteilt. Die EKR verweist auf folgende Vorfälle: Die Gemeinde Birmensdorf verbietet den Asylsuchenden die Benützung einer Quartierstrasse und legt einen separaten Weg für Asylsuchende an. In Zug fordert ein parlamentarischer Vorstoss die[mehr]
Klare Signale gegen Lex Brunner
Laut Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons Bern vom 23. Juni 2011 (100.2011.200U) und des Kantons Waadt vom 30. September 2011 (2011_TC_0082) ist die Umsetzung der neuen zivilgesetzlichen Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung von Scheinehen problematisch. Seit dem 1. Januar 2011 müssen in der Schweiz alle heiratswilligen ausländischen Staatsangehörigen ihren rechtmässigen Aufenthalt nachweisen[mehr]
Nothilfe-Kampagne abgeschlossen
Im Februar diesen Jahres lancierten die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Amnesty International, Solidarité sans frontières sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe im Rahmen der Kampagne «Nothilferegime – eine Sackgasse für alle» eine Petition zur Verbesserung der Situation von NothilfebezügerInnen. Heute wurde diese Petition an Bundesrätin Sommaruga übergeben[mehr]
